Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 331 (NJ DDR 1989, S. 331); Neue Justiz 8/89 331 cherheitsorgane sowie des Leiters der Abteilung Organisation und Inspektion beim Ministerrat der DDR, Staatssekretär Dr. H. Möbis, des Leiters der Staatlichen Finanzrevision, G. Henneberg, des Leiters der Inspektion bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, E. Münzel, und des Leiters des Lehrstuhls Kriminologie an der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft, Prof. Dr. G. Lehmann. Der Generalstaatsanwalt der DDR, G. Wendland, verwies einleitend auf das gemeinsame Anliegen, die von der Partei- und Staatsführung auf Grund der Kriminalitätsinformationen gestellten Aufgaben* weiter gedanklich zu durchdringen. Er kennzeichnete den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft, die Sicherung und Stärkung der sozialistischen Produktionsverhältnisse als eine der zentralen Aufgaben staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Ihre Erfüllung verlange höhere Anstrengungen, Tatkraft und Initiative. Das schöpferische Herangehen an diese Aufgabe gebiete daher, die vorgelegten Thesen als Auftakt einer strittigen und effektiven Diskussion zu begreifen. In ständiger Auswertung der Praxis seien die wirksamsten Mittel und Methoden zur Lösung der anstehenden Probleme aufzufinden. Dr. H. Harrland, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, betonte in seinen die Thesen ergänzenden Ausführungen den Prozeßcharakter der Vorbeugung. Es gelte jetzt, Strategien auf längere Sicht zu entwickeln, Richtungen und Wege der Vorbeugungsaktivitäten zu bestimmen und dazu die im Zusammenwirken mit den verschiedenen Staatsorganen und in der Zusammenführung ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse liegenden Potenzen für die Realisierung dieser Strategie zu erschließen. Unerläßliche Voraussetzung zur Verhütung volkswirtschaftlicher Verluste einschließlich der durch Straftaten verursachten sei die strikte Verwirklichung der Prinzipien sozialistischen Wirtschaftens. Die konsequente Durchsetzung der darauf gerichteten rechtlichen Anforderungen stehe daher im Zentrum der Vorbeugung. Vor allem sei die Erziehungsarbeit gegenüber jenen Leitern zu intensivieren, die es an gebotener Konsequenz zur Vermeidung von Verlusten fehlen lassen. Hohes Verantwortungsbewußtsein jedes Leiters schließe seine Pflicht zur stärkeren Entfaltung der gesellschaftlichen Kontrolle unter Ausschöpfung aller Formen der sozialistischen Demokratie ein. Das Verlustgeschehen verlange die Konzentration auf Hauptfragen und Schwerpunktbereiche. Im Zusammenhang damit seien Überlegungen zu konkreten Schritten, Mitteln und Methoden erfolgreicher Vorbeugung notwendig. Dazu biete z. B. der Schwachstellenkatalog wertvolle Ansatzpunkte. Gegenstand der Diskussion waren insbesondere die Notwendigkeit der Entwicklung von Vorbeugungsstrategien, Erkenntnisse zu Formen und Methoden künftiger Vorbeugungsaktivitäten und damit verbundene Aufgabenstellungen für Theorie und Praxis. Aus der Breite und Vielfalt der Diskussion sollen fünf Problemkreise herausgegriffen werden. Sie orientieren auf die in den Thesen enthaltenen Hauptstoßrichtungen der Vorbeugung. Der erste Problemkreis betraf die Notwendigkeit tiefgehender Ursachenerkenntnis als Voraussetzung gezielter Vorbeugung. Die Tatsache, daß die Erscheinungsformen und Begehungsweisen sowie die festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen seit Jahren relativ fest strukturiert sind, zwingt nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer dazu, sich der Ursachenproblematik stärker als bisher zu widmen. Noch allzu oft werde in Theorie und Praxis vordergründig der subjektive Faktor der ersten Entscheidungsebene überbetont und dadurch das Erkennen der letztlich bestimmenden Ursachen (den Ursachen der Ursachen) erschwert; diese stellen sich mitunter als objektive Umstände dar, obwohl sie Resultat subjektiver Fehlleistungen vorgelagerter Entscheidungsebenen seien. Es komme darauf an, über die vielfältigen Vermittlungsglieder die letztlich bestimmenden Reproduktionsbedingungen der Gesamterscheinung aufzudecken. Trotz einer generell intensiveren und konsequenteren Vorbeugungsarbeit sei es als ein Mangel zu verzeichnen, daß bei Rechtsverletzungen mitunter nur die Ursachen angesprochen würden, die auf der Hand liegen, ohne in einer weiteren Verarbeitungsstufe insbesondere bei wiederkehrenden oder in einer großen Häufigkeit auftretenden Rechtsverletzungen die wahren Ursachen zu analysieren und konstruktiv auf tiefergehende Veränderungen Einfluß zu nehmen. Das aber erfordere die wirksame Vorbeugung ebenso wie die komplexe Anlage der gegen das Ursachen-und Bedingungsgeflecht gerichteten Vorbeugungsaktivitäten, zumal nach den Erfahrungen der Staatsanwaltschaft und der Kontrollorgane mit partiellen und punktuellen Maßnahmen keine durchgreifende Wirkung erzielt werden könne. Der zweite Problemkreis galt den Anforderungen an die Funktionstüchtigkeit der inneren und äußeren Kontrollsy-steme. Wie H. Möbis hierzu ausführte, sind Probleme hinsichtlich der Kontrolle weder mit Appellen noch mit verbesserten administrativen Mitteln zu lösen. Vielmehr müßten drei miteinander verflochtene Richtungen eingeschlagen werden: 1. ein gezielter Einsatz der Meß-, Prüf- und Rechentechnik, um prozeßbegleitend zu kontrollieren, Kontrolle zu objektivieren und subjektives Fehlverhalten einzuschränken; 2. die ökonomisch motivierte Wahrnahme der Kontroll-pflichten durch enge Verknüpfung der wirtschaftlichen Rechnungsführung mit der konsequenten Durchsetzung des Leistungsprinzips; 3. die Ausgestaltung der Rechenschaftslegungen vor den Werktätigen und den übergeordneten Organen als Element der Kontrolle von unten nach oben und von oben nach unten. Aus der Sicht der Staatlichen Finanzrevision legte G. Henneberg dar, daß eine ihrer Hauptaufgaben die Erhöhung der Funktionstüchtigkeit des inneren Kontrollsy-stems sei. Bei Pflichtverstößen durch die Leiter als Hauptträger des inneren Kontrollsystems werde stets die Frage aufgeworfen, warum die spezifische Kontrolle (z. B. der Hauptbuchhalter) diese Verstöße nicht verhindert bzw. frühzeitig aufgedeckt hat. Als ein wichtiges Instrument des inneren Kontrollsystems bezeichnete er ebenfalls den ständig zu aktualisierenden Schwachstellenkatalog. Er gewinne durch die Einrichtung der modernen Rechentechnik, die Bildung eigener Fonds im Zusammenhang mit der umfassenden Anwendung der Eigenerwirtschaftung und die Gründung gemeinsamer Betriebe an Bedeutung. Das innere Kontrollsystem und der Schwachstellenkatalog waren auch Gegenstand der Diskussionsbeiträge, in denen Erfahrungen und Erkenntnisse aus staatsanwaltschaftlicher Praxis vermittelt wurden. Dabei ging es um Fragen der Qualität, der Zuverlässigkeit der Angaben, der leitungsmäßigen Auswertung sowie der Gewährleistung der materiell-technischen und personellen Voraussetzungen der institutionalisierten Leiterkontrolle. Der dritte Problemkreis umfaßte die Sicherung von Wahrheit und Klarheit in Rechnungsführung und Statistik und hier insbesondere im Berichtswesen und in der Leistungsabrechnung. E. Münzel charakterisierte die Erscheinungsformen, Ursachen und Auswirkungen nicht realer Darstellung ökonomischer Zustände und Prozesse in Berichten und Anträgen. Aus der Praxis der dagegen gerichteten Maßnahmen leitete er im Interesse einer wirksameren Vorbeugung eine Reihe von Forderungen ab. Sie erstreckten sich sowohl auf gesetzgeberische Maßnahmen zum Ordnungswidrigkeitsrecht, auf die Herausarbeitung von Kriterien der Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, auf die Gewährleistung einheitlicher Rechtsverwirklichung und -an-wendung als auch auf die weitere analytische Durchdringung der Ursachen und Motivationen der angeführten Rechtsverletzungen. Die Vorbeugungsstrategie müsse der Komplexität und Kompliziertheit der behandelten Materie in vollem Umfang Rechnung tragen. Gegenstand des vierten Problemkreises war die im Interesse wirksamer Vorbeugung gebotene Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten. den Sicherheits- und den Kontrollorganen. Trotz vieler verallgemeinerungswürdiger Erfahrungen bestand darin Übereinstimmung, daß weitere Schritte unternommen werden müssen, damit die Zusammenarbeit noch wirkungsvoller und effektiver wird. Das betrifft insbesondere den regelmäßigen und systematischen Informationsaustausch und die analytische Arbeit. Der fünfte Problemkreis hatte die gesellschaftlich mobilisierende Wirkung der Vorbeugungsinitiativen der Staatsanwaltschaft durch ein enges Zusammenwirken mit den örtlichen Staatsorganen und den Betrieben im Territorium entsprechend den Erfahrungen der Rechtsarbeit im Kreis Anna-berg zum Inhalt. Mehrere Staatsanwälte berichteten über die Ergebnisse und Erfolge, die in konsequenter Umsetzung dieses Beispiels erreicht wurden. Es sei nicht nur gelungen, in den durch Straftaten geschädigten Betrieben die Rechtsarbeit auf ein höheres Niveau zu heben, sondern auch die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf andere Betriebe und Einrichtungen zu übertragen. Als besonders förderlich habe sich dabei die Unterstützung durch die zuständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und durch die örtlichen Räte erwiesen. Vgl. J. Herrmann. Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Berlin 1989. S. 66 f.; G. Wendland Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten ein gesamtgesellschaftliches Anliegen *, NJ 1989. Heft 7, S. 262 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.