Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 168 (NJ DDR 1989, S. 168); 168 Neue Justiz 4/89 den gesetzlich zulässigen Preis für das Gebäude nachzufordern (vgl. OG, Urteil vom 27. Juli 1984 - 2 OZK 17/84 - NJ 1984, Heft 10, S. 428), kann es in dem hier gegebenen umgekehrten Fall nicht ausgeschlossen werden, daß der Veräußerer gemäß § 356 ZGB an den Erwerber den zweifelsfrei nicht verjährten (§ 474 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) Teil des Preises zurückzuerstatten hat, der den in Wirklichkeit nicht existierenden" umbauten Raum betrifft. Der gesetzlich zulässige Preis gemäß §§ 305, 62 Abs. 2 ZGB würde sich dann aus der auf der Grundlage der Wertermittlung erteilten Genehmigung abzüglich des davon erfaßten, tatsächlich aber nicht vorhandenen Raumes ergeben. Aus diesen Gründen war auf den Kassationsantrag das Urteil des Kreisgerichts wegen Verletzung von §§ 62 Abs. 2, 157 Abs. 1 Satz 2, 302 ff., 356 f. ZGB und § 52 ff. ZPO aufzuheben und die Sache zur erforderlichen Aufklärung des Sachverhalts unter Beachtung der dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte an das Kreisgericht zurückzuverweisen. §§ 336 Abs. 1, 337 Abs. 1 ZGB; §§ 1, 8 Abs. 7 Leihverpackungs-AO vom 16. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 29 S. 336); § 82 ff. VG; §§ 30, 77 Abs. 1 ZPO. 1. Die Pflicht des Empfängers von Leihverpackung, im Falle des Verlusts dieser Verpackung das Fünffache ihres Neuwertes an den Versender zu zahlen (§ 8 Abs. 7 Leihverpackungs-AO), ist eine Sanktion mit Vertragsstrafencharakter in Beziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten. Sie stellt keine Grundlage für die Schadenersatzverpflichtung eines Bürgers aus der zivilrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit dar, der den Verlust (hier: durch Diebstahl) verursacht hat. Die Schadenersatzpflicht des Schädigers besteht insoweit in Höhe des Zeitwertes des gestohlenen Leergutes. Schadenersatzberechtigt ist der Betrieb, zu dessen materiellen Fonds das Leergut gehörte. Der Empfängerbetrieb, bei dem Leergut gestohlen wurde, ist schadenersatzberechtigt, wenn er sich nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Sanktion befreien kann bzw. seine Verantwortlichkeit nicht ausgeschlossen ist (§§ 83, 84 VG) oder wenn ihm die Ansprüche des Versenderbetriebes abgetreten worden sind. 2. Die Reduzierung eines ursprünglich beantragten höheren Zahlungsanspruchs im gerichtlichen Verfahren stellt eine teilweise Klagerücknahme dar. Eine gerichtliche Entscheidung, die die Reduzierung des Zahlungsanspruchs außer acht läßt und den höheren Anspruch zuerkennt, verstößt gegen das Antragsprinzip im Zivilprozeß. OG, Urteil vom 24. Mai 1988 - 1 OZK 5/88. Der Verklagte entwendete bei drei Verkaufsstellen der Klägerin zu 1) (Konsumgenossenschaft) 50 Flaschentransportkästen mit leeren Getränkeflaschen, die auf dem Gelände vor den Kaufhallen abgestellt waren, sowie bei einem Kommissionshändler des Klägers zu 2) (HO) einen Kasten mit Flaschen. Die Kästen waren den Klägern als Leihverpackung bei der Getränkeanlieferung vom Brauereibetrieb zur Verfügung gestellt worden. Der Verklagte gab die entwendeten Flaschen gegen Pfandbeträge ab; die leeren Kästen warf er weg. Er wurde mit Urteil des Kreisgerichts strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und zum Schadenersatz an die Klägerin zu 1) in Höhe von 6 082,50 M sowie an den Kläger zu 2) in Höhe von 68,04 M zuzüglich 4 Prozent Zinsen verurteilt. Zur Begründung führte das Kreisgericht aus: Die Klägerin zu 1) hätte infolge Nichtrückgabe der Leihverpackung auf der Grundlage eines Rahmenvertrages und der Bestimmungen der Leihver-packungsAO an den Brauereibetrieb 5 400 M zahlen müssen. Diese Summe sei der fünffache Wiederbeschaffungspreis der Kästen. Für diese Nachfolgeschäden sowie in Höhe von 682,50 M für entwendete Flaschen sei der Verklagte schadenersatzpflichtig. Gegen dieses Urteil hat der Verklagte Berufung eingelegt und beantragt, die Anträge der Klägerin zu 1), soweit mehr als 682,50 M gefordert wurden, und des Klägers zu 2), soweit mehr als 25,50 M beantragt wurden, abzuweisen. Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Klägerin sei für das Abhandenkommen der Kästen nicht verantwortlich und daher nicht verpflichtet, die Sanktionen nach der LeihverpackungsAO zu tragen. Soweit sie sich dennoch auf Zahlungsverpflichtungen eingelassen habe, müsse das der Verklagte ebensowenig vertreten wie die Folgen etwaiger ungenügender Absicherung der Lagerung durch die Klägerin. Der Ersatzanspruch des geschädigten Eigentümers bemesse sich nach dem Zeitwert der entwendeten Kästen. Die Klägerin zu 1) beantragte Abweisung der Berufung. Sie führte aus: Für eine Befreiung von der Verantwortlichkeit sei nach der LeihverpackungsAO kein Raum. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung bei Abhandenkommen von Leihverpackung ergebe sich aus einem Rahmenvertrag. Die Überweisung an den Eigentümer in Höhe von 5 616 M (auch für zwei an die Klägerin später zurückgegebene Kästen) sei am 1. Oktober 1986 erfolgt. Der Kläger zu 2) erklärte im Berufungsverfahren schriftlich, für Leergut keinen Schadenersatzantrag zu stellen, da der Bestand am 30. September 1986 keine Differenz mehr aufgewiesen habe, und minderte deshalb seine geltend gemachte Forderung um 20 M. Das Bezirksgericht hat die Berufung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt §§ 336 Abs. 1, 337 Abs. 1 ZGB; §§ 1, 8 Abs. 7 der AO über den Umlauf von Leihverpackung LeihverpackungsAO vom 16. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 29 S. 336); §§ 2 Abs. 2, 30, 45 Abs. 3, 77 Abs. 1, 156 Abs. 2 ZPO. Gemäß §§ 336 Abs. 1, 337 Abs. 1 ZGB ist Schadenersatz grundsätzlich im Umfang des eingetretenen materiellen Nachteils zu leisten. Bei Verlust von Sachen infolge Diebstahls bestimmt sich der Schaden, für den Ersatz zu leisten ist, in erster Linie nach deren Zeitwert zur Tatzeit. Die Ersatzpflicht umfaßt den gesamten dem Geschädigten zugefügten Schaden. Dazu gehören auch die durch die Pflichtverletzung verursachten Folgeschäden (Ziff. 5.2. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 [GBl. I Nr. 34 S. 369]; Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 2, Berlin 1981, S. 193, 208). Für den vorliegenden Rechtsstreit ergibt sich hieraus folgendes: Die Klägerin zu 1) stützt ihren Anspruch auf den fünffachen Betrag des Neuwertes der Kästen darauf, daß sie in dieser Höhe Zahlungen an den Brauereibetrieb geleistet hat, und nicht darauf, daß die entwendeten Kästen zu den Gegenständen gehörten, die in ihrer operativen Verwaltung gestanden hätten. Im Berufungsverfahren wurde nachgewiesen, daß sie durch Abbuchung am 1. Oktober 1986 tatsächlich in Höhe von 5 616 M belastet worden ist. Allerdings ist richtigzustellen, daß die Klägerin zu 1) zu dieser Überweisung durch den Empfänger den Brauereibetrieb nicht aufgefordert wurde, sondern zusammen mit der Diebstahlsmeldung von sich aus darum ersucht hatte, diesen Betrag zu ihren Lasten zu buchen. Die in § 8 Abs. 7 LeihverpackungsAO und den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin zu 1) und dem Brauereibetrieb geregelte Zahlungsverpflichtung, auf die sich die Klägerin zu 1) stützt, hat wirtschaftsrechtlichen Charakter. Sie stellt eine über die Schadenswiedergutmachung wesentlich hinausgehende Sanktion dar; die neben der Wiedergutmachung vor allem darauf gerichtet ist, wie bei Vertragsstrafen die Verantwortung der Wirtschaftseinheiten für die Vertragserfüllung durch Erziehung zu hoher Vertragsdisziplin zu heben. Die Zahlungsverpflichtung gemäß § 8 Abs. 7 LeihverpackungsAO ist eine Sanktion mit Vertragsstrafencharakter. Daraus ergibt sich zugleich der auf die Beziehungen zwischen den Betrieben begrenzte Geltungsbereich derartiger Zahlungsverpflichtungen und -Vereinbarungen (§§ 1, 5 LeihverpackungsAO). Eine Forderung in Höhe des Fünffachen des Neuwertes der entwendeten Gegenstände, die in den Beziehungen zwischen Betrieben aus Sanktionsgründen zulässig ist, hat gegenüber einem Bürger, der in Höhe des von ihm verursachten Schadens zur Wiedergutmachung verantwortlich zu machen ist, keine rechtliche Grundlage. Das bedeutet keine Befreiung des Verklagten von seiner zivilrechtlich begründeten Pflicht zur Schadenersatzleistung. Die Ansprüche daraus stehen dem durch den Diebstahl unmittelbar Geschädigten, dem Brauereibetrieb, gegen den Verklagten zu. Aus dem Wesen der Zahlungsverpflichtung gemäß § 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, eines seiner Stellvertreter oder des Leiters einer BezirksVerwaltung für Staatssicherheit. Sicherungskonzeption Konzeption, längerfristige wirksam werdende Angehörige Staatssicherheit zur Sicherung von Personen, Objekten, Bereichen, Gegenständen und Veranstaltungen.