Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 103 (NJ DDR 1987, S. 103); Neue Justiz 3/87 103 der Behandlung von Fragen der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Territorium hin. Es hat sich bewährt, daß neben Berichterstattungen durch den Kreisgerichtsdirektor (§ 56 Abs. 3 GöV) auch die Vorsitzenden der Schiedskommissionen vor der Stadtverordnetenversammlung berichten (§ 27 Abs. 2 GGG). Die Ständige Kommission für Inneres, Volkspolizei und Justiz führt mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Arbeitsberatung mit den Vorsitzenden der Schiedskommissionen durch. Dabei kommt es zu wichtigen gegenseitigen Informationen, die bei der Lösung der Aufgaben nützlich sind und die für die erzieherische Öffentlichkeitsarbeit benötigt werden. Die Vorsitzenden der Schiedskommissionen sind darüber hinaus ständige Teilnehmer der vierteljährlichen Sicherheitsberatungen mit staatlichen und gesellschaftlichen Kräften, die in den Wohngebieten der Stadt stattfinden. Diese genannten Formen, einschließlich der Mitarbeit in den Räten für öffentliche Ordnung und Sicherheit, haben sich in Greifs-' wald bewährt, und sie werden weiter ausgebaut. Eine bedeutsame Feststellung der genannten Konferenz im September 1986 war, daß die derzeitige Stadtordnung nicht mehr in allen Funkten den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht. Aus diesem Grunde wurde nachfolgend im Oktober 1986 eine Arbeitsgruppe „Stadtordnung“ gebildet, die unter Leitung des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters steht. In dieser Arbeitsgruppe wirken u. a. der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres, die Stadträte für Wohnungs-politik/-wirtschaft, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, örtliche Versorgungswirtschaft, der Kreissekretär der Nationalen Front sowie der Kreisgerichtsdirektor und der Stellvertreter des Leiters des Volkspolizeikreisamtes und ein Vertreter der Ernst-Moritz-Arndt-Universität als einem der größten Rechtsträger von Gebäuden in der Innenstadt mit. Die Arbeitsgruppe behandelt folgende Aufgabenkomplexe: Analyse der derzeit gültigen Stadtordnung, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zu den zentralen rechtlichen Regelungen, der Durchsetzbarkeit von enthaltenen Forderungen, der Eindeutigkeit in der Formulierung, der Verständlichkeit und der Überschaubarkeit, Analyse der praktischen Anforderungen an die Stadtordnung Greifswalds mit dem Ziel, die konkreten regelungsbedürftigen Sachverhalte zü ermitteln, Abgrenzungen zwischen Rechtspflichten, Empfehlungen und Orientierungen vorzunehmen und möglichst alle Grenzfälle in Fragen der Verantwortung und Verantwortlichkeit in der Stadtordnung zu erfassen, Organisation und Durchführung einer öffentlichen Diskussion zur Stadtordnung unter wesentlicher Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte, Vorschlag zur Präzisierung der Stadtordnung an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung, schrittweise Errichtung einer wirksamen; Kontrollinstitu-tion zur Durchsetzung der Stadtordnung (z. B. Stadt- oder Ördnungsinspektion). Schwerpunkt der Arbeit ist zunächst die Greifswalder Innenstadt unter Berücksichtigung der obengenannten Probleme. In den alle vierzehn Tage stattfindenden Beratungen berichten gegenwärtig Vertreter ausgewählter Betriebe und Einrichtungen (Universität, HO-Kreisdirektion, Konsumgenossenschaft, VEB Gebäudewirtschaft, Stadtdirektion Straßenwesen, VEB Stadtwirtschaft u. a.) über den Stand ihrer Aktivitäten auf dem Gebiet der Sauberhaltung. Parallel dazu führen die Mitglieder der Arbeitsgruppe nach einem Operativplan Untersuchungen in Objekten der berichterstattenden Betriebe durch, die insbesondere auf die organisatorischen und innerbetrieblichen Festlegungen (z. B. in Arbeitsordnungen, Funktionsplänen, Verträgen u. ä.), Abgrenzungen zu Nachbarobjekten sowie die Lösung auftretender Probleme gerichtet sind. Ein Plan der Öffentlichkeitsarbeit (§56 Abs. 2 GöV) ist in Vorbereitung, durch den vor allem die Bürger in unterschiedlicher Form erneut in die Diskussion zu Fragen von Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt einbezogen werden. Weitere Aktivitäten sollen über die Abgeordneten, die Nationale Front sowie die anderen gesellschaftlichen Organisationen eingeleitet werden. NEUfJustiz vor 40 Jahren Rechtswissenschaft als geschichtliche Wissenschaft Mitteis (NJ 1947, Heft 2, S. 27 ff.) betont mit Recht, daß die auf dem flachen Dogmatismus beruhende Begrenzung unserer Rechtswissenschaft und unseres Rechtsbewußtseins in der jüngsten Epoche nur durchbrochen werden kann durch eine Vertiefung unseres geschichtlichen Wissens. Nur als geschichtliche Wissenschaft ist die Rechtswissenschaft wahre Wissenschaft. Als dogmatische Wissenschaft ist sie höchstens Technik, die Zubereitung des Handwerkzeugs für den praktischen Bedarf ’. Die Rechtswissenschaft soll helfen, die großen Probleme, die vor uns stehen, zu lösen. Die Frage nach dem Wesen des Rechts, seinem Inhalt, seiner Richtung und auch nach seiner Form aus der Geschichte zu lösen, das ist in der Tat ein für unsere Rechtslehre neuer Gedanke. Bisher war die Rechtsgeschichte die Lehre von dem alten, früheren, geschehenen Recht, jetzt soll die Geschichte ein Mittel werden, um das Wesen des Rechts selbst zu deuten Ein französischer Rechtstheoretiker hat einmal gesagt, daß nirgends in der Welt so viel vom Recht geredet und über das Recht geschrieben wurde, in der Praxis aber so viel Willkür herrsche, wie in Deutschland. Wenn unsere Rechtstheoretiker das nicht bemerkt haben, so lag es daran, daß sie traditionellen Prinzipien anhingen, daß sie die Pandekten statt der Wirklichkeit studierten, daß sie glaubten, das Recht herrsche, wenn diese traditionellen Prinzipien sich reibungslos durchsetzten, und die Staatsmacht sei eine legale, wenn sie sich an diese Prinzipien halte Der Gedanke: das Recht ist identisch mit dem politischen Bestreben des Volkes, ist unserer deutschen Theorie ganz fremd geblieben. Für sie war das Recht immer identisch mit dem „Willen der Staatsmacht, der in den Gesetzen seinen Ausdruck findet“. Damit stellte sich die Theorie ganz eindeutig auf die Seite der in Deutschland herrschenden Machthaber. Die so naheliegende Frage: was will diese Staatsmacht, welche politischen Kräfte dirigieren sie, hat diese Theorie der Geschichte und damit der Wirklichkeit selbst entfremdet nie gestellt. Den tiefgreifenden Antagonismus zwischen der Staatsgewalt und dem Volke hat sie daher nicht gesehen. Alles, was außerhalb der Grenzen des Staates lag, lag für sie auch außerhalb des Rechts. Sie lehnte es ab, sich mit ihm zu befassen. Doch das hat politische und nicht theoretische Gründe Lange hat die deutsche Rechtstheorie die einzige demokratische Kraft in Deutschland, die Arbeiterbewegung, geschmäht und sich voll und ganz den reaktionären Kräften angeschlossen. Es ist an der Zeit, daß unsere Theorie erkennt, wo die Kräfte liegen, die uns einer glücklicheren Zukunft entgegenführen. Der „Kampf ums Recht“ ist nicht der Kampf, abstrakter Prinzipien und persönlicher Intentionen, sondern der Kampf geschichtlicher Kräfte. Und es ist die Aufgabe der Rechtswissenschaft, diese Kräfte in ihrem Wesen und ihrer Bewegung zu erkennen und zur Entfaltung zu bringen. Dr. Karl Polak (Leiter der Abteilung Justlzfragen beim Parteivorstand der SED). „Wesen und Wert der Rechtsgeschichte“, NJ 1941, Heft 3, S. 54 ff. Bestrafung von Naziverbrechen (Rechtsprechung zum Kontrollratsgesetz Nr. 10) Der Angeklagte hatte während der Nazizeit einen Bürger wegen antinazistischer Äußerungen angezeigt. Dieser wurde daraufhin für mehrere Monate inhaftiert. Der Angeklagte wandte ein, er sei sich zum Zeitpunkt der Anzeige der Rechtswidrigkeit seiner Handlung nicht bewußt gewesen. Das Gericht hat zu der Frage, ob die Handlung des Angeklagten vom damaligen oder vom heutigen Rechtsstandpunkt aus zu betrachten sei, folgenden Rechtssatz aufgestellt: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Kontrollratsgesetz Nr. 10) ist für die Beurteilung der Tat in objektiver und subjektiver Beziehung die heutige Rechtsauffassüng maßgebend. Oberlandesgericht Gera, Urteil vom 2. Oktober 1946 1 Ss. 50/46 - (NJ 1941, Heft 3, S. 61) Der Angeklagte, der in der Nazizeit einen Häftling grausam mißhandelt hatte, war, da die Tat Aufsehen erregt hatte, damals zu einer geringfügigen Strafe verurteilt worden. Zu dem Einwand des Angeklagten, die seinerzeit bereits abgeurteilte Straftat „dürfe nicht noch einmal zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht werden, stellte das Gericht folgenden Rechtssatz auf: Der Grundsatz „ne bis in idem“ steht der Aburteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach Kontrollratsgesetz Nr. 10 nicht im Wege. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24. Januar 1941 20. 63/46 (NJ 1941, Heft 3, S. 68);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.