Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 40

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 40 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 40); nende Beklagte zu übersenden oder an einen Bevollmächtigten der Beklagten in den Westzonen auszuzahlen. Auf die vom Kläger erhobene Vollstreckungsgegenklage hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen eingestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten ist begründet. Aus den Gründen: . Der Einwand der Erfüllung greift nicht durch. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger überhaupt in Lübeck am richtigen Ort hinterlegt hat und ob er nicht in Berlin hätte hinterlegen müssen Es braucht namentlich in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob der Erfüllungsort für die Zahlung-der Unterhaltsrente sich nach dem Wohnsitz des Klägers als des Schuldners richtet, oder ob er nach der Natur des Schuldverhältnisses und auch nach dem Erfüllungszweck, durch Geld den physischen Unterhalt der Beklagten zu gewährleisten, besonders mit Rücksicht auf die durch die Zonentrennung erschwerte Geldüberweisung nach dem am bisherigen Ort der gemeinschaftlichen Ehewohnung von der Beklagten geführten Aufenthalt und nicht an dem vom Kläger getrennt davon gegründeten Wohnsitz bestimmt wird. Es braucht auch nicht die in der Rechtslehre (vgl. Staudinger Kommentar § 374 n 1) umstrittene Frage geprüft zu werden, ob der Kläger trotz eines Erfüllungsortes in Lübeck mit Rücksicht auf § 270 Absatz 1 BGB das Geld in Berlin zu hinterlegen hätte, weil er es auch nach Berlin an den Wohnort der Beklagten hätte übermitteln müssen. Auf jeden Fail hat der Kläger kein Recht zur Hinterlegung gemäß § 372 BGB Hinterlegen darf der Schuldner nach § 372 BGB nur, wenn der Gläubiger in Verzug der Annahme ist oder wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grunde seine Verbindlichkeit nicht erfüllen kann. Nach den Grundsätzen, welche in ähnlichen Fällen unter der Herrschaft der Devisengesetzgebung bei einer auf Reichsmark lautenden Zahlung an einen Devisenausländer in der RGE Band 151 Seite 116 (121 122) entwickelt worden sind, trifft keine der beiden Voraussetzungen zu. In Annahmeverzug konnte der Gläubiger nur geraten, wenn der Schuldner die nach dem gesetzlichen Schuldverhältnis des Unterhaltsrechts zu erbringende Geldleistung durch Zahlung an einen nur innerhalb des Gebietes des Sperrgesetzes Nr. 52 anwesenden Gläubiger zu erfüllen hatte. Das deutsche Recht schreibt eine solche Regelung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1361, 269, 270 BGB nicht vor. Danach hat der Schuldner die Geldrente, selbst wenn man als Erfüllungsort nach § 269 BGB den Wohnsitz des Schuldners annimmt, gemäß § 270 Absatz 1 BGB auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Das Sperrgesetz Nr. 52 ändert an dem materiellen Inhalt des Unterhaltsverhältmsses hinsichtlich des Erfüllungsortes und des Übermittlungsortes nichts. Es schränkt namentlich die Pflicht des Schuldners zur Leistung nicht dahin ein, daß er nur in dem Sperrgebiet seine Schuldverbindlichkeiten zu erfüllen hätte, auch wenn deren Erfüllung durch Übermittlung an einen Ort außerhalb des Sperrgebietes zu vollziehen wäre. Das Sperrgesetz will nur die Ausführung der in seinem Gebiet liegenden Vermögenswerte ohne Genehmigung der Militärregierung verhindern. Ob dadurch der Schuldner zivilrechtlich außer Stande gesetzt wird, Verbindlichkeiten außerhalb des Sperrgebietes zu erfüllen, berührt diese Zweckgestaltung nicht Das Sperrgesetz Nr. 52 beschränkt nur die Haftung des Schuldners bezüglich seines i m Sperrgebiet befindlichen Vermögens auf den „anwesenden Gläubiger“. Dadurch ändert sich nicht der Inhalt der Schuld. Der Schuldner darf und muß mit seinem außerhalb des Sperrgebietes befindlichen Vermögens seine Schuld auch gegenüber dem abwesenden Gläubiger tilgen. Durch das Sperrgesetz wird namentlich nicht etwa seine Übermittlungspflicht gemäß § 270 BGB aufgehoben, so daß er durch eine Übersendung des Geldes außerhalb des Sperrgebietes keine Gefahr und Kosten zu tragen hätte Das Verbot der Verfügung, namentlich der Einziehung, ergreift dagegen nur das Vermögen des Schuldners innerhalb des Sperrgebietes. Mit seinem übrigen Vermögen haftet der Schuldner uneingeschränkt Soweit der Schuldner durch das Sperrgesetz gehindert ist, aus Mitteln, die er im Sperrgebiet hat, an den Gläubiger außerhalb des Sperrgebietes zu zahlen, beruht dies nicht auf einem Grunde in der Person des Gläubigers. Solche Gründe im Sinne des § 372 BGB sind Geschäftsunfähigkeit, unbestimmter Aufenthalt, Verfügungsbeschränkung des Gläubigers. Solche letztere Verfügungsbeschränkung, wie sie beim Arrest über die Forderung gegeben ist, liegt aber hier nach den obigen Darlegungen deshalb nicht vor, weil die Verfügungsbeschränkung des Gläubigers nicht total, sondern nur partiell ist. Vor allem aber hat diese partiellle Verfügungsbeschränkung nicht wie beim Arrest ihren Grund in der Person des Gläubigers; dessen „Abwesenheit“ dist ein relativer Begriff. Das partielle Verfügungshindemis beruht auf der Zonentrennung von Gläubiger und Schuldner. Bei Anwesenheit beider Teile in demselben Bereich innerhalb oder außerhalb des Sperrgebietes beständen keine Ubermittlungsschwierigkeiten Der Schuldner hat gemäß § 242 BGB seine Verbindlichkeit nach Treu und Glauben zu erfüllen. Im vorliegenden Falle hat er sich ob verschuldet oder unverschuldet von dem Bestimmungsort getrennt, an den das Geld zu übersenden ist. Es ist deshalb auch billig, daß er den Gläubiger nicht auf die Hinterlegung verweisen darf. Dazu kommt noch, daß durch die Geldrente der Unterhalt der Beklagten befriedigt werden soll, daß die Erfüllung also den Schutz vor physischer Not der Beklagten bezweckt. Wenn der Kläger demgegenüber zur Erfüllung seiner Unterhaltsverbindlichkeit in Berlin kein Geld zur Verfügung haben sollte, wofür er grundsätzlich einzustehen hat, sondern hier vorhandene Sachwerte in Geld Umsetzen und dabei Verluste hinnehmen muß, so verdient bei der Interessenabwägung der Schutz gegen physische Not den Vorzug vor der materiellen Einbuße. Dem Kläger sind in Anbetracht der stärkeren Schutzwürdigkeit der unterhaltsbedürftigen Beklagten solche materiellen Einbußen um so mehr zuzumuten, als er seine Sachwerte in Berlin infolge der Zonentrennung und Zonensperre nicht nutzen kann und sonst noch die Unterhaltsgelder unfruchtbar hinterlegen würde, so daß die doppelten Werte ohne jeden Nutzen für eine der Parteien festlägen. § 77 EheG. Wann beruht eine Entscheidung ganz oder vorwiegend auf rassemäßigen, politischen oder religiösen Gründen? OLG Halle, Urteil vom 15.10.1948 1 U 195/47. Der erkennende Senat hatte früher den Standpunkt vertreten, die Voraussetzung des § 77 Ehegesetz, daß die Entscheidung ganz oder vorwiegend auf rassemäßigen, politischen oder religiösen Gründen beruhe, müsse sich unmittelbar aus den Urteilsgründen selbst ergeben. Diese in Schrifttum und Rechtsprechung mehrfach als zu eng abgelehnte Auffassung (vgl. Neue Justiz 1947 S. 248, Jurist. Rundschau 1948 S. 51 und 57, Neue Jurist. Wochenschrift 1948 S. 172 ff.) hat der Senat aufgegeben. Nach dem Sinn und Zweck des § 77 sieht er es nunmehr als genügend an, wenn sich überhaupt feststellen läßt, daß zum Zustandekommen der Entscheidung Umstände oder Erwägungen beigetragen haben, die in rassemäßiger, politischer oder religiöser Hinsicht auf nationalsozialistischer Ideologie beruhen, und daß ohne diese Umstände oder Erwägungen die Entscheidung anders ausgefallen wäre. § 367 HGB, Kontrollratsgesetz Nr. 38. Da die Sammelliste aufgerufener Wertpapiere der ehemaligen Deutschen Reichsbank nur durch ein vom Gesetzgeber zu bestimmendes Mitteilungsblatt ersetzt werden kann, und eine gesetzliche Vorschrift dieser Art für das Gebiet der Stadtgemeinde Berlin bisher nicht erlassen ist, so sind hier Aufgebotsverfahren für Inhaberschuldverschreibungen und Aktien zur Zeit nicht durchführbar. LG Berlin, Beschluß v. 27. 10. 1948 24 T 1549/48. Der Beschwerdeführer hat die Kraftloserklärung von Teilschuldverschreibungen der Preußischen Bergwerk und Hütten-AG in Berlin-Charlottenburg be- 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).