Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 196 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 196); grunclelegung gerichtsbekannter allgemeiner Erfahrung als feststehend anzusehen, daß sehr nachdrücklich gegen sie eingeschritten worden sein muß und daß die harte Behandlung, die ihr als zwangsverschleppter ausländischer Arbeiterin ohnehin zuteil wurde, durch das Vorkommnis noch erheblich verschärft worden ist. Bei der Beurteilung einer erstatteten Anzeige als unmenschlich ist die naheliegende Möglichkeit terroristischer Behandlung des Angezeigten, auch wenn diese nicht ausdrücklich festgestellt werden kann, als ein ins Gewicht fallendes Moment zu beachten. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Angeklagten, es sei ihm bei der Anzeige an die Kriminalpolizei nur um die Wiederbeschaffung der Sachen zu tun gewesen, hat das Gericht die ihm nach § 244 Abs. 2 obliegende Aufklärungspflicht verletzt. Aus einer Abschrift der Strafanzeige vom 13. 2. 1943 ergibt sich nämlich, daß der Angeklagte darin ausdrücklich um „Strafverfolg“ gebeten hat. Das Gericht hätte aufklären sollen, wie diese Stelle des Anzeigetextes mit dem genannten Vorbringen des Angeklagten nach dessen Auffassung zu vereinbaren ist. Die Frage, ob es sich um eine Verfolgung der S. aus politischem Grunde im Sinne des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 gehandelt hat, muß bejaht werden. Der psychische Beweggrund für den Angeklagten ist zwar nicht politischer Natur gewesen. Das Oberlandesgericht Dresden hat jedoch in der grundsätzlichen Entscheidung Nr. 20 (2. Teil) bereits entschieden, daß es darauf nicht ankommt, sondern daß es genügt, wenn die durch die Anzeige eingeleitete Verfolgung des Angezeigten (hier also die Abholung durch die Kriminalpolizei und die nachfolgende Behandlung) auf die „politisch“ unterbaute „Weltanschauung“ des Nazismus gestützt werden sollte. Dies ist aber bei einer Maßnahme, wie sie die Behandlung zwangsverschleppter ausländischer Arbeiterinnen und das Einschreiten gegen von diesen begangene Ordnungswidrigkeiten durch die Kriminalpolizei darstellen, ohne weiteres der Fall. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in der Durchführung einer auf die Rassenzugehörigkeit gestützten Scheidungsklage des Ehemannes gegen die jüdische Frau gefunden werden, wenn im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren die Frau als Jüdin in ein Konzentrationslager verbracht wurde. OLG Dresden, Urteil vom 5. 9. 47 20. 167/47. Der Angeklagte war seit 1927 mit einer Jüdin verheiratet. Im April 1944 reichte er die Scheidungsklage ein mit der Begründung, daß das Zusammenleben mit seiner Frau, insbesondere in wirtschaftlicher Beziehung, immer größere Schwierigkeiten mit sich bringe; so sei er nicht berechtigt, die Reichsflagge zu zeigen, dürfe kein Rundfunkgerät haben und werde nicht zur Wehrmacht eingezogen; die Ehefrau dürfe nur zu bestimmten Zeiten ausgehen und kein Theater besuchen. Diese Verhältnisse hätten die Beziehungen der Eheleute getrübt. Durch Urteil vom 23. Januar 1945 wurde die Ehe geschieden. Bereits am 2. 6. 1944 war die Ehefrau des Angeklagten verhaftet und zunächst nach Auschwitz, später nach Belsen gebracht worden, wo sie Anfang 1945 offenbar ums Leben gekommen ist. Gegenüber der Beschuldigung, sich durch sein Verhalten eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht zu haben, hat der Angeklagte geltend gemacht, die Verhaftung seiner Frau sei nicht im Zusammenhang mit der Scheidungsklage, sondern aus anderen Gründen erfolgt. Bei der Kreisleitung habe er die Auskunft erhalten, seine Frau habe aus der Scheidung nichts zu befürchten. Im übrigen habe er sich noch einmal an die Kreisleitung gewandt, um das Scheidungsverfahren zu beschleunigen. Das Schwurgericht hat freigesprochen, da sich nicht habe aufklären lassen, warum die Ehefrau des Angeklagten verhaftet worden sei. Dafür, daß der Angeklagte vielleicht darauf ausgegangen sei, sie des Verlustes der Freiheit auszusetzen, spreche zwar, daß er sie, als sie ihn einmal mit seiner jetzigen Ehefrau, mit der er seit 1943 in Beziehungen stand, überrascht hatte, eine Judenschickse genannt und dabei erklärt habe, er werde sie dorthinbringen, wohin sie gehöre. Doch könne nicht als erwiesen angesehen werden, daß schon die Erhebung der Scheidungsklage die Ursache für die Verhaftung gebildet habe. Denn die Gestapo, die, wie gerichtsbekannt sei, „im allgemeinen mindestens den Schein des Rechts zu wahren gesucht habe“, hätte mit der Festnahme annehmbar bis zur Scheidung ge-' wartet. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den Gründen: Für die Feststellungen des Schwurgerichts, aus denen die Folgerung gezogen ist, daß die Verhaftung möglicherweise aus anderen Gründen als zufolge des. eingeleiteten Scheidungsverfahrens erfolgt sei, wird in der Urteilsbegründung als Erfahrungssatz zugrunde gelegt, daß die Gestapo „im allgemeinen mindestens den Schein des Rechts zu wahren“ gesucht habe. Eine solche Behauptung entspricht aber nicht den sich aus den Zuständen in der Hitlerzeit in Wahrheit ergebenden Erfahrungssätzen, zumal das Wort „mindestens“ den Gedanken nahelegt, daß die Gestapo überhaupt krasse Beugungen des Rechts nach Möglichkeit zu vermeiden gesucht habe. Die Gestapo führte vielmehr in skrupelloser Weise dasjenige durch, was sie im Interesse nazistischer Politik und nazistischer Terrormaßnahmen für geboten erachtete und pflegte sich dabei weder um das Recht selber, noch um einen Schein des Rechtes zu kümmern. Würde aber das Schwurgericht zufolge anderer Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt sein, daß die Verhaftung der Ehefrau auf die vom Angeklagten der die Unmenschlichkeit seines Charakters durch die mit dem Ausdruck „Judenschickse“ verbundene, seiner Ehefrau gegenüber getane Äußerung, daß er sie dorthin bringen werde, wohin sie gehöre, an den Tag gelegt hat in die Wege geleiteten Scheidungsmaßnahmen, durch die er die unbequeme Jüdin abzuschütteln versuchte, und die Aufmerksamkeit der Gestapo in gefahrbringender Weise auf sie lenkte, zurückzuführen sei, so würde dadurch die Möglichkeit sehr nahe gerückt, daß der Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu bejahen wäre, zumal das Oberlandesgericht Dresden in der grundsätzlichen Entscheidung Nr. 30 dargetan hat, daß ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen wird, daß der Täter an der ihm zur Last fallenden Handlung ein gewisses rechtlich geschütztes Interesse hatte, sondern daß in einem solchen Falle die für und gegen die Annahme eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen sind. / 196;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt.