Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 168 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 168); Süddeutsch Juristen-Zeilung (SJZ). Heft 6/47: Wahl, Rechtsgeschichtl. und rechtsvergleichende Betrachtungen zur Stellung d. Gerichte; Jagusch, Rechtsnorm u. Normsitua-tion; Bruns, Zur Frage des Schadensersatzes f. Sachwerte; C. Fischer, Rechtsformen f. sozialisierte Unternehmungen; Bosch, Untersuchungen z. Feststellung d. Abstammung. Heft 7/47: E. Wolff, Typische Entwicklungen im englischen Recht; Mosler, Der Einfluß d. Rechtsstellung Deutschlands auf d. Kriegsverbrecherprozesse; Schetter, Die Neuordnung des Bodenverkehrsrechts; Bergmann, Ausbau des Mieterschutzrechtes; Jagusch, Zur Frage d. Rechtsmittelverzichts im Anwaltsprozeß. Deutsche Rechts - Zeitschrift (DRZ). Heft 7/47: K. Schmid, Unteilbarkeit der Rechtsordnung; Bai ler-stedt, Die Bodenreform i. d. Ostzone als Rechtsproblem; Jacobi, Zur neuen sächsischen Landesverfassung. Heft 8/47: Würtenb.erger, Die Legitimität der staatlichen Herrschaft; Sch ätz el, Die neue rheinisch-pfälzische Verfassung; Teutsch, Zur Frage der Operationsduldungspflicht i. d. Sozialversicherung; En gier, Der „Custodian“ i. S. des MRG Nr. 52 i. d. britischen Zone; Blumenfeld, Der Treuhänder i. S. des MRG Nr. 52 i. d. US-Zone; Hoff, Umfang u. Grenzen d. Inhalts einstweiliger Anordnungen i. Eheprozeß. Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR). Heft 3/47: v. Weber, Vom Diebstahl in rechter Hungersnot; G i e -seke, Zur Härtemilderungsklage des neuen Ehegesetzes; Schönke, Auslegung, Analogie und Gewohnheitsrecht i. Strafrecht. Heft 4/47: Meyer, Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 i. d. Praxis der deutschen Strafgerichte; Krönig, Die Zuständigkeit d. HamburgischenVerwaltungsgerichts; Luetge-brune, Die vorweggenommene Entscheidung. Heft 5/47: Sieveking, Versendung zur Unzeit u. Gefahrübergang; Nickol, Die Höfeordnung d. britischen Besatzungszone; B ö 1 e f a h r , Neue Kündigungsbestimmungen f. Landpacht-Verträge; Winnefeld, Zur Berechnung d. Mehrerlöses beim Kettenhandel. Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht. III. Band, 2./3. Heft (1947): v. Gierke, Die Einheit des Rechts; Rais er, Der Gleichheitsgrundsatz i. Privatrecht; Bettermann, Transportrisiko u. Beschlagnahme. Haus und Wohnung (HW). Nr. 15/47: Blocksdorff, Schuldentilgung, Annahmeverweigerung und Hinterlegung; Bettermann, Die Rücknahme wohnungszwangswirtschaftlicher Maßnahmen. Nr. 16/47: W. Müller, Das kriegs-beschädigte Gebäude u. d. Haftung aus § 836 BGB; Israel, Kündigungsmöglichkeiten u. -fristen i. Miet- u. Pachtrecht. Die „Neue Juristische Wochenschrift“ (Deutsches Anwaltsblatt) wird im Oktober erstmalig im Biederstein-Verlag, München und Berlin, erscheinen. Die NJW wird in Verbindung mit den Vorständen der Anwaltskammem und -vereine von den RA Valentin Heins, München, und Dr. Walter Lewald, Frankfurt a. M., herausgegeben, und zwar zunächst als Monatszeitschrift mit einem Umfang von 40 Seiten. INHALT Reichsminister a. D. Dr. Schiffer: Gedanken über die deutsche Rechtszersplitterung 145 Dr. Alfons Steiniger: Ausschließbarkeit des Rechts- weges bei Staatshaftungsklagen durch neues Landesrecht? 146 Hilde Benjamin: Zum SMAD-Befehl Nr. 201 150 Ernst Meyer: Zur Bereinigung des handelsrechtlichen K r i e g s m a ß n ah m e n r e c h t s . 151 Dr. Otto Hartwig: Die Ausbildung der Volksrichter 157 Dr. Wolfgang Abendroth: über die Notwendigkeit rechtskundlichen Unterrichts in Schule und Volkshochschule 159 RA Walter Seuffert: Zur Frage der Scheidung von „Volksdeutschen“ durch deutsche Gerichte 161 Rechtsprechung: AG Rathenow; Für Ansprüche aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen kann durch Landesgesetz der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen werden 161 OLG Halle: § 529 ZPO ist in der Fassung der 3. VereinfachungsVO vom 16. 5. 1942 anzuwenden 161 OLG Potsdam: Hinzuziehung der Beteiligten zur Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren? 161 OLG Halle: Ist § 10 Abs. 1 GKG weiter in der Fassung des Gesetzes vom 20. 7. 1933 anzuwenden? 163 OLG Gera: Begriff und Behandlung des Mehrerlöses i. S. der Preis- strafrechtsVO 165 OLG Schwerin: Zum Begriff der Teilnahme i. S. des Kontroilrats- gesetzes Nr. 10 165 OLG Halle: Verhältnis des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 zu deutschen Strafgesetzen 166 Literatur: 166 Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G. m. b. H., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammelnummer: 51 72 Ö7. Postscheckkonto: 1400 25. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49-52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6, zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Anzeigenannahme: „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 131 der Sowjetischen Militär- Administration in Deutschland. Druck (10) G. Ernst Sager, Berlin N 4, Bernauer Straße 29. 443. 9. 47. Steinmetz Sc Langen, Berlin SW68 137. 168;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 168 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 168) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 168 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 168)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.

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