Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 12 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 12); Rahmen des § 314 de Entwurf 1930 zu gewährleisten. Auch der geschlechtliche Mißbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse wäre nach dem Vorbild der §§ 289 Abs. 1 und 297 des Entwurfs 1930 unter Strafe zu stellen, und zwar unter Ausdehnung des Strafschutzes auf solche Fälle, in denen die Gewährung oder Vermittlung einer Arbeitsstelle davon abhängig gemacht wird, daß sich ein Bewerber zum außerehelichen Beischlaf mißbrauchen läßt. Von der Strafbarkeit des Versuchs und bloßer unzüchtiger Handlungen ist dagegen u. E. bei der heiklen Beweislage abzusehen. Eine längst überfällige Reformforderung ist die Ausdehnung des Strafschutzes für den Arbeiter gegen Betriebsgefahren, den es nach § 321 bisher nur für den Bergwerksbetrieb gibt, auf alle Betriebe und Arbeitsstätten. Vorbild wird hier § 233 des Entwurfs von 1930 sein können, ebenso für eine neueinzustellende Bestimmung, die das soziale Zusammenleben gegen gewissenlose Lebensgefährdung schützt (vgl. § 243 Entw. 1930). Zum Schutz lebenswichtiger Betriebe vor Sabotage auf bau feindlicher Elemente wird eine dem § 238 des Entwurfs 1930 entsprechende Bestimmung einzustellen sein. Die Strafbarkeit der Nichterfüllung von Lieferungsverträgen in Zeiten gemeiner Not, wird wie in § 244 des Entwurfs 1930 auf alle Gegenstände auszudehnen sein, die erforderlich sind, um die gemeine Not zu lindern. Auch eine Neufassung der IMfrewebestimmung empfiehlt sich, um die jetzt sehr unübersichtliche Vorschrift zu vereinfachen und die Untreue von Treuhändern und dergleichen unter besonders schwere Strafe stellen zu können. Die Wucherstrafen der §§ 302 a und c sind wesentlich zu erhöhen, um dem zu erwartenden Ansteigen dieses Verbrechens mit aller Schärfe entgegentreten zu können. vn. Die juristisch-technischen Mängel des geltenden Strafgesetzbuchs werden erst durch eine Gesamtreform durchgreifend beseitigt werden können, da das gesamte System in vielen Punkten überholt ist. Einzelne Unzuträglichkeiten verlangen aber auch hier sofortige Abhilfe.’ Im VersMcftsabschnitt empfiehlt es sich, der unbefriedigenden Rechtsprechung zum absolut untauglichen Versuch dadurch für die Zukunft eine feste Grenze zu setzen, daß man etwa in einem Abs. 3 des § 43 den Richter ermächtigt, von Strafe abzusehen, wenn der Versuch eine ernsthafte Gefahr für das angegriffene Rechtsgut nicht herbeigeführt hat und auch auf eine Gefährlichkeit des Täters nicht schließen läßt. Diese Formel berücksichtigt den Grundgedanken der objektiven Theorie, die auf die Gefährlichkeit der Handlung abstellt, wie den der subjektiven Theorie. Für die letztere stellt sie zugleich klar, daß maßgebend auch hier die Gefährlichkeit (der Person) sein muß, also ein rechtlicher Gesichtspunkt im Gegensatz zu der bloß moralischen Verwerflichkeit törichter oder abergläubischer Versuchshandlungen (wie Abtreibungsversuchen mit Himbeerwasser oder „Totbeten“). Die Formeln der Entwürfe befriedigen hier nicht. Auch in Teilnahmefragen kam die Rechtsprechung infolge Überspannung der subjektiven Theorie gerade in letzter Zeit vielfach zu unbefriedigenden Ergebnissen und unverständlichen Begründungen. So wurde eine Frau, die das un- eheliche Kind ihrer Schwester auf deren Wunsch ertränkt hatte, nur als Gehilfin bestraft, weil sie die Tat im Interesse einer anderen Person begangen hatte (RGSt. Bd. 74 S. 84). Umgekehrt wurde bei einem Notzuchtsakt erwogen, daß der eine Beteiligte „den Beischlaf des anderen als eigene Tat gewollt“ habe (RGSt. Bd. 71 S. 364) und daher Mittäter sei. Angesichts solcher dem Volk unverständlicher Entscheidungen erscheint eine Klarstellung des Täterbegriffs etwa in der Richtung erforderlich, daß alä Täter bestraft wird, wer schuldhaft die strafbare Handlung selbst oder durch einen anderen ausführt. Weitere unbefriedigende Ergebnisse folgten daraus, daß die Rechtsprechung glaubte, Anstifter und Gehilfen nach den §§48 und 49 nicht bestrafen zu können, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft gehandelt hatte. Diesem Mißstand hatte bereits, den früheren Entwürfen folgend, eine Verordnung vom 29. Mai 1943 dadurch abgeholfen, daß sie den Begriff „strafbare Handlung“ durch „mit Strafe bedrohte Handlung“ ersetzte. Daran wird festzuhalten sein. Die Irrtumsrechtsprechung, die immer schon erhebliche Streitfragen und Schwierigkeiten verursacht hatte, ist in den letzten Jahren namentlich im Wirtschaftsstrafrecht, aber auch im allgemeinen Strafrecht in einem nicht mehr erträglichen Maße formalistisch, unübersichtlich, widerspruchsvoll und uneinheitlich geworden. Die Unterscheidung zwischen strafrechtlichem und außerstrafrechtlichem Irrtum hat namentlich bei Blankettstrafgesetzen Schiffbruch erlitten, und ist hier vom Reichsgericht selbst mehr oder weniger aufgegeben worden. Das Reichsverwaltungsgericht hatte sich wie schon früher das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Zeit offen von der reichsgerichtlichen Irrtumsrechtsprechung losgesagt. Hier droht also eine völlige Anarchie der Rechtsprechung. Der Rechtszustand ist schlechter als nach dem ersten Weltkrieg, wo die Irrtumsverordnung vom 18. Januar 1917 eine Handhabe zur Vermeidung der gröbsten Unbilligkeit und Rechtsunsicherheit bot. Der nach allem hier unvermeidliche gesetzgeberische Eingriff in die Frage des Verbotsirrtums könnte sich wiederum auf die Entwürfe von 1927 und 1930 stützen. In Anlehnung an den letzteren (§17 Abs. 2) könnte er etwa bestimmen, daß der Täter straffrei ist, wenn er in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer rechtlichen Vorschrift seine Tat für erlaubt hielt, und daß seine Strafe nach Maßgabe des § 44 gemildert werden kann, wenn der Irrtum verschuldet war. v Eine weitere notwendige Änderung im Schuldabschnitt gegenüber dem Rechtszustand von 1932 ist die Wiederherstellung des § 51 bzw. seine Beibehaltung in der Form, wie sie der Entwurf 1927 vorgesehen und das Gesetz vom 24. November 1933 eingeführt hatte. Denn auf die Berücksichtigung der verminderten Zurechnungsfähigkeit kann nicht wieder verzichtet werden; andererseits erscheint es zur Bekämpfung der kriminellen Psychopathen sachgemäß, es bei der bisherigen Kannmilderung bewenden zu lassen (anders hier Entwurf 1930). Ferner ist es an der Zeit, den Fremdkörper der Erfolgshaftung bei den sogenannten erfolgsqualifizierten Delikten wie Körperverletzung mit tödlichem Ausgang usw. durch eine Bestimmung des 12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.