Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 742

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 742 (NJ DDR 1976, S. 742); Kindes auf zivilrechtlicher Grundlage an einem abgetrennten Wohnbereich vereinbaren, kann eine Räumung auch gerichtlich geltend gemacht werden. Der Erfolg der Klage hängt vom Nachweis einer begründeten Aufkündigung der familiären Haushaltsgemeinschaft mit dem verklagten Kind ab. Dabei sind entsprechend der Wohnraumsituation im Territorium strenge Maßstäbe anzulegen, um willkürlich provozierte Ansprüche auf zusätzlichen Wohnraum auszuschließen. Deshalb sind auch Möglichkeiten zur Beendigung des Streits durch die wirtschaftliche Trennung innerhalb der vorhandenen Räume und deren Aufteilung in getrennte Wohnbereiche mit zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen der Beteiligten vorzuziehen. Die Realisierung eines Räumungsurteils setzt die Zuweisung von Ersatzwohnraum voraus (§ 123 Abs. 3 ZGB, § 128 Abs. 2 ZPO). Anschließend kann u. U. die elterliche Wohnung als unterbelegt erfaßt und ein Tausch angeordnet werden. Diese mögliche Konsequenz ist eine gewisse Sicherheit gegen leichtfertige Räumungsansprüche, die ohnehin eine Ausnahmeerscheinung darstellen werden, weil im allgemeinen Einvernehmen zwischen Familienangehörigen zu erzielen sein dürfte und auch im Streitfall die freiwillige Trennung des Haushalts von Eltern und Kind innerhalb der Wohnung die Regel sein wird. Familienbedingte Veränderungen der Wohnungsmietrechtsverhältnisse Im Interesse einer rationellen Verteilung des vorhandenen Wohnraumfonds zwingt die Veränderung der Familienstruktur zur Umverteilung von Wohnraum. Deshalb ist der Wohnungstausch im gesellschaftlichen Interesse zu fördern. Das ist aber deshalb kompliziert, weil die Bindung der Familien an ihre Wohnung wächst. Angesichts der sozialen Sicherheit in der sozialistischen Gesellschaft, des umfassenden Kündigungsschutzes und des ständig wachsenden sozialistischen Eigentums an den Wohngebäuden wird die gemietete Wohnung stärker als je zuvor als eigene empfunden, nicht als (zeitweilig) überlassener Teil fremden Eigentums. Im Bereich des sozialistischen Eigentums ist Wohnungsmiete die Übertragung bestimmter Fonds zur eigenverantwortlichen Dauernutzung (vgl. § 21 ZGB). Daß dies den Bürgern bewußt ist, zeigt sich z. B. in oft erheblichen Aufwendungen für die Ausstattung, die Mo- dernisierung und die bedürfnisgerechte, dem individuellen Geschmack entsprechende Einrichtung der Wohnungen. Es wird mit der Vorstellung investiert, die erbrachten hohen Leistungen durch eigenes Abwohnen auf lange Dauer amortisieren zu können. Deshalb hängen die Bürger sehr stark an ihren Wohnungen, verlassen sie nur' wenn das unbedingt sein muß oder wenn sie sich räumlich wesentlich verbessern können. Anknüpfend an diese den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Einstellung der Bürger sollte deshalb in geeigneten Fällen die Übertragung der Nutzungsrechte an einer Wohnung auf die eigenen Kinder und deren Familien möglich sein, wenn das mit den örtlichen Wohnraumverteilungsplänen in Einklang gebracht werden kann. So könnte 'man, sobald die erwachsenen Kinder eine eigene Familie gegründet haben, ihren Eintritt in das Recht an der (größeren) elterlichen Wohnung vereinbaren und den Eltern andere kleinere Wohnungen zuweisen, wenn der Wohn-raumbedarf der jungen Familie steigende, der der älteren Familie fallende Tendenz hat. Zu berücksichtigen ist dabei auch, daß die Tauschbereitschaft der Eltern größer ist, wenn sie wissen, daß sie damit ihren Kindern helfen. Dadurch würden größere Wohnungen viel früher frei, als das gegenwärtig noch der Fall ist. Der Eintritt der Kinder in das elterliche Wohnungsmietverhältnis ist in anderen sozialistischen Ländern, so Z. B. in der Ungarischen Volksrepublik, im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Bei uns könnte es durch die Organe der Wohnraumlenkung gefördert vertraglich mit den Betrieben der Wohnungswirtschaft und anderen Vermietern vereinbart werden. Eine sinnvolle Variabilität in der Anpassung der Wohnungsmietverhältnisse an veränderte familiäre Situationen durch Ausnutzung aller Rechtsformen sollte Bestandteil der Wohnungspolitik sein, um den Wohnraumfonds den Familienbedürfnissen entsprechend optimal zu nutzen. Das Recht der Familienangehörigen, nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis einzutreten (§ 125 ZGB), bzw. die entsprechenden Regelungen über die Nachfolge in die genossenschaftliche Mitgliedschaft (vgl. Ziff. VII 9 bis 12 AWG-MSt) verfolgen den gleichen Zweck. Die wohnungsrechtlichen Beziehungen müssen mit den Veränderungen der Familie in Übereinstimmung gebracht werden, damit das Recht die Einheit von Wohnungs- und Familienpolitik verwirklichen hilft und auch so zur Erfüllung der Hauptaufgabe beiträgt. Zur Diskussion Dr. DIETER PETZOLD und Dozent HELMUT SCHMIDT, Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin Die Rücknahme des Strafantrags und ihre strafprozessualen Konsequenzen W. Rößger/J. Troch vertreten in NJ 1976 S. 492 die Auffassung, eine Rücknahme des Strafantrags gemäß § 2 Abs. 3 StGB sei nur bis zur Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung erster Instanz also bis zum Beginn des Verlesens des Urteils durch den Richter zulässig. Wollte man dieser dem StGB-Lehrkommentar und anderen Veröffentlichungen/1/ sowie der gegenwärtigen Praxis entgegengesetzten Auffassung folgen, so hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Handhabung des Antragsrechts. IV Vgl. StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 6 zu § 2 (Bd. I, S. 75); H. Schmidt, „Zu einigen Fragen der Antragsdelikte“, NJ 1968 S. 493 ££.; H. Luther und J. Schlegel, „Zur Belehrung des Geschädigten über die Notwendigkeit des Antrags aut Strafverfolgung“, NJ 1973 S. 324 f. Rößger/Troch entwickeln ihre Auffassung anhand eines Falles, in dem das Verfahren nach der Verurteilung des Angeklagten infolge der Rücknahme des Strafantrags während der Rechtsmittelfrist vom Kreisgericht eingestellt und die dagegen vom Staatsanwalt eingelegte Beschwerde vom Bezirksgericht zurückgewiesen wurde. Dabei behandeln die Verfasser 2twei Problemkreise, die sie teilweise aber unzulässig miteinander verbinden und daraus dann Schlußfolgerungen ziehen, nämlich 1. die materiellrechtliche Frage nach dem Endzeitpunkt einer möglichen Antragsrücknahme und 2. die strafprozessuale Frage nach der richtigen Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwälte. 7 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.