Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 565 (NJ DDR 1976, S. 565); Arbeitsrecht § 30 Abs. 1 NVO. Als tatsächliche Benutzung eines Neuerervorschlags ist nicht die Aufnahme einer in diesem Vorschlag enthaltenen Lösung in ein Projekt, sondern dessen praktische Verwirklichung anzusehen. Der nur für die Anfertigung des Projekts verantwortliche Betrieb ist daher prinzipiell nicht Benutzer und deshalb auch nicht der zur Zahlung von Vergütung rechtlich Verpflichtete. OG, Urteil vom 23. Juli 1976 - OAK 20/76. Der Verklagte hat ein Angebotsprojekt und hierzu später ein Änderungsblatt herausgegeben. Die Kläger behaupten, die Darlegungen im Änderungsblatt stimmten mit ihrem dem Verklagten zugegangenen Neuerervorschlag überein. Ihr Vorschlag werde entgegen dem schriftlichen Bescheid des Verklagten, mit dem er die Benutzung des Vorschlags verneinte, durch die Aufnahme in das Änderungsblatt zum Angebotsprojekt benutzt. Der Verklagte lehnte die Ansprüche der Kläger auf Vergütung mit der Begründung ab, die im Änderungsblatt dargelegte Lösung sei vor Eingang des Neuerervorschlags der Kläger von seinen Mitarbeitern erarbeitet worden. Er benutze den Vorschlag nicht. Im übrigen sei die Aufnahme einer in einem Neuerervorschlag enthaltenen Lösung in ein Projekt ohnehin keine Benutzung im Sinne der NVO. Das Kreisgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Es sah als erwiesen an, daß die von den Klägern unterbreitete Lösung vom Verklagten bereits vor Eingang des Neuerervorschlags angewandt wurde. Auf die Berufung der Kläger änderte das Bezirksgericht die Entscheidung des Kreisgerichts und gab dem Klageantrag statt. Hierzu führte es im wesentlichen aus: Eine Leitungsentscheidung sei vom Verklagten vor Eingang des Neuerervorschlags der Kläger nicht getroffen worden. Die Rechtsauffassung des Kreisgerichts, die Lösung sei bereits angewandt worden, weil Überlegungen in dieser Richtung angestellt worden waren und auch praktisch verwirklicht worden sind, sei unzutreffend. Sie beachte nicht, daß eine Leitungsentscheidung zur generellen Änderung des Angebotsprojekts nicht getroffen war. Es sei vielmehr davon auszugehen, daß der Vorschlag der Kläger in das Änderungsblatt und damit in das Angebotsprojekt aufgenommen worden sei. Hierin liege die Benutzung im Sinne der NVO. Da hierdurch jedoch noch kein ökonomischer Nutzen entstehe, sei der Verklagte zu verurteilen gewesen, jeweils nach Verkauf des Angebotsprojekts eine dem tatsächlichen Nutzen entsprechende Vergütung an die Kläger nach ihren Leistungsanteilen zu zahlen. Dabei sei die Vorschrift über die Zahlung der Vergütung bei überbetrieblicher Benutzung analog anzuwenden. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Ansprüche auf Vergütung eines Neuerervorschlags sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen prinzipiell erst gegeben, wenn der Vorschlag benutzt wird (§ 30 Abs. 1 NVO). Das hat das Bezirksgericht erkannt. Jedoch ist seine Rechtsauffassung, die Aufnahme der Lösung der Kläger in das Angebotsprojekt sei die Benutzungshandlung, der Verklagte folglich der Benutzer und damit der zur Zahlung der Vergütung Verpflichtete, nicht zutreffend. i Die Festlegungen in § 3 der 1. DB zur NVO zur Berechnung der Vergütung, wonach der während des ersten Benutzungsjahres tatsächlich eingetretene Nutzen die Grundlage für die zu bemessende Höhe der Vergütung bildet, machen deutlich, daß mit Benutzung im Sinne des Neuererrechts die praktische Verwirklichung der in einem Neuerervorschlag enthaltenen Lösung gemeint ist. In Übereinstimmung hiermit wurde in der Rechtsprechung herausgearbeitet, daß die Veränderung von Projekten noch nicht als Benutzung anzusehen ist, sondern erst die Herstellung von Erzeugnissen oder die Errichtung von Anlagen nach diesem Projekt. Die Veränderung von Projekten bewirkt noch keine Änderung des Betriebsablaufs oder der Ergebnisse der Betriebstätigkeit. Sie ist daher keine tatsächliche Benutzung eines Neuerervorschlags. Die Tatsache, daß es sich bei dem vom Verklagten herausgegebenen Projekt um ein Angebotsprojekt handelt, führt nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. Auch hier werden die beabsichtigten Ergebnisse erst durch den Bau der Anlagen wirksam. Benutzungshandlung ist folglich der Bau der Anlagen nach der dargelegten Variante, nicht die Änderung des Projekts. Der Verklagte kommt deshalb als Herausgeber des Projekts nicht auch zugleich als Benutzer in Betracht. Gegen ihn können Vergütungsansprüche, selbst wenn hierfür die weiteren Voraussetzungen gegeben wären, nicht durchgesetzt werden. Die dem enfgegenstehende Entscheidung des Bezirksgerichts beruht auf einer rechtlich unzutreffenden Auslegung des Benutzungsbegriffs. Eine Ursache hierfür liegt offensichtlich darin, daß das Bezirksgericht meint, Benutzung eines Neuerervorschlags und Erzielung des mit ihm angestrebten Vorteils für die Gesellschaft (Nutzen) seien zwei voneinander unabhängige Vorgänge. Das Gegenteil trifft zu. Der angestrebte Vorteil für die Gesellschaft wird durch die praktische Anwendung der Lösung verwirklicht. Dabei muß sich der Nutzen nicht oder zumindest nicht ausschließlich in den ökonomischen Fonds des benutzenden Betriebes niederschlagen. Für dahingehende Betrachtungen war im Hinblick auf die von den Klägern gegenüber dem Verklagten erhobenen Ansprüche kein Raum, weil dieser" nicht benutzender Betrieb ist und auch nicht sein kann. Aus der unzutreffenden Vorstellung des Bezirksgerichts, der Verklagte benutze den Vorschlag und die Erzielung des Nutzens erfolge hiervon unabhängig durch den Verkauf des Angebotsprojekts, resultiert seine Auffassung, der Verklagte habe die Vergütung wie bei überbetrieblicher Benutzung einer Neuerung nach § 15 der 1. DB zur NVO zu zahlen. Für eine dahingehende Verpflichtung des Verklagten fehlt es aber an einer wesentlichen Voraussetzung. Die Vergütung für überbetriebliche Benutzung eines Neuerervorschlags setzt die Benutzung durch einen Betrieb voraus. Über den erstbenutzenden Betrieb ist diese Vergütung an den Neuerer zu zahlen. Da der Verklagte nicht Benutzer ist, konnte er auch nicht zur Zahlung von Vergütung für den Fall überbetrieblicher Benutzung verpflichtet werden. -Bei richtiger Würdigung der Sachlage hätte das Bezirksgericht die Berufung als unbegründet abweisen müssen. Das Kreisgericht hat mit dem die Klage abweisenden Urteil im Ergebnis richtig entschieden. Das Urteil des Bezirksgerichts war daher aufzuheben, weil es auf unrichtiger Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 30 Abs. 1 NVO und § 15 der 1. DB zur NVO) beruht. In Übereinstimmung mit der Auffassung des im Kassationsverfahren mitwirkenden Vertreters des Zentralvorstandes der Gewerkschaft, daß der Verklagte nicht Benutzer ist, hatte daher der Senat nach Aufhebung der bezirksgerichtlichen Entscheidung selbst die Berufung als unbegründet aiiV.uweisen (§ 162 Abs. 1 ZPO). § 31 Abs. 2 Buchst, b GBA. Ständige Eigenmächtigkeiten eines Werktätigen, mit denen eindeutig erteilte betriebliche Weisungen ignoriert und teilweise materielle Schäden für den Betrieb ver- 565;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).