Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 635

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 635 (NJ DDR 1972, S. 635); Auszeichnungen ln Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung tind der Stärkung der DDR wurden Dr. Linda Ansorg, Dozentin i. R. an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Walter Baur, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, Paul Bösch, Staatsanwalt des Kreises Genthin, Heinz Hellwege, * Richter am Kreisgericht Lübz in Plau, Gerda Kreß, Richter am Kreisgericht Dresden (Stadtbezirk Süd), Walter Uhlig, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, Alfred Wolff, Oberrichter am Bezirksgericht Halle, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Für langjährige hervorragende Verdienste bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erhielten Max Kölbel, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam, Helmut Löser, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden, Fritz Marquard, polit. Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Berlin, Harry Pache, Staatsanwalt des Kreises Schwarzenberg, Wolfgang Röhrig, Staatsanwalt beim Staatsanwalt der Stadt Leipzig, Alfred Schreier, Richter am Kreisgericht Leipzig (Nord), Heinz Seifert, Direktor des Bezirksgerichts Rostock, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold. deutig hervorgehen, aus welchem Beweisergebnis das Gericht die Voraussetzungen des § 24 FGB als erfüllt angesehen hat. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, dann ist auch auszuführen, ob und wie deren Interessen durch die gerichtliche Entscheidung gewahrt werden. Weder bei klageabweisenden Urteilen noch bei Scheidung einer Ehe darf die erzieherische Wirkung des Urteils verlorengehen. Große Schwierigkeiten bestehen bei den Gerichten hinsichtlich der sofortigen Begründung und Verkündung der getroffenen Entscheidung (§ 21 Abs. 1 und 2 FVerfO). Die zum Teil erheblichen Verzögerungen in der Verkündung der Urteile werden von den Bürgern nicht verstanden; sie beeinträchtigen maßgeblich die gesamte Wirkung des Gerichtsverfahrens und führen oft zu Eingaben der Bürger. Deshalb müssen sich die Direktoren mit allem Nachdruck darum bemühen, daß die Verfahrensvorschriften gleichermaßen exakt durchgesetzt werden wie das materielle Recht. Hier geht es nicht um formale Anforderungen, sondern um Grundfragen der gerichtlichen Arbeitsweise. Zur rationellen Gestaltung der Zivilverfahren v Im Zivilverfahren sehen wir Möglichkeiten für das Erschließen von Zeitreserven insbesondere darin, daß die Übersendung der Klage an den Verklagten mit der Auflage verbunden wird, innerhalb einer bestimmten Frist zur Klage Stellung zu nehmen. Dabei ist gleichzeitig der Termin der mündlichen Verhandlung anzuberaumen. In noch größerem Umfang als bisher sollten auch Stempel und Formulare verwendet werden. Einige Kreisgerichte müssen ihre bisher geübte Praxis überwinden, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile immer zu begründen. Hierzu besteht nur dann Veranlassung, wenn durch die Begründung die gesellschaftliche Wirksamkeit der Entscheidung erhöht werden kann. Die Orientierung des Obersten Gerichts, zur schnellen Durchsetzung von unstreitigen kurzfristigen Mietrückstandsforderungen mehr von Mahnverfahren Gebrauch zu machen/3/, hat zu einer Zunahme dieser Verfahrensart geführt. Immer mehr werden auch Ansprüche auf rückständige Teilzahlungsraten und auf Zahlung des Entgelts für Strom- und Gasverbrauch im Mahnverfahren geltend gemacht. Wie richtig diese Orientierung des Obersten Gerichts für die Festigung der Zahlungsdisziplin der Bürger bei möglichst geringem Arbeitsaufwand für alle Beteiligten ist, läßt sich daraus ableiten, daß im Jahre 1971 nur gegen 4,5 Prozent der Zahlungsbefehle Widerspruch bzw. Einspruch gegen die Vollstreckungsbefehle erhoben wurde. Der mit der Orientierung auf verstärkte Anwendung von Mahnverfahren beabsichtigte und durchaus auch erreichbare Nutzen für die Bürger, Betriebe und auch für die Gerichte wird jedoch dort beeinträchtigt, wo die Kreisgerichte die Gesuche auf Erlaß eines Zahlungsbefehls nicht zügig bearbeiten. Schwierigkeiten gibt es insbesondere bei den Gerichten, die deshalb einen außerordentlich starken Arbeitsanfall an Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen haben, weil bestimmte Gläubiger (z. B. Energieversorgungsbetriebe) für einen über das Kreisgebiet hinausgehenden, mitunter den gesamten Bezirk umfassenden örtlichen Bereich ihren Gerichtsstand am Sitz des betreffenden Kreisgerichts haben. Außerdem spielen aber auch Kaderschwierigkeiten und Fragen des richtigen Einsatzes der vorhandenen Kräfte eine Rolle. 13/ Vgl. Abschn. B) Ziff. 3 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts vom 15. Dezember 1971 - I P1B 1/71 (NJ-Beilage 1/72 zu Heft 2). Zur rationellen Gestaltung der Arbeitsrechtsverfahren Zum Stand der rationellen Verfahrensgestaltung in Arbeitsrechtssachen und zur Effektivität dieser Verfahren ist im Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts auf der 3. Plenartagung ausführlich Stellung genommen worden./4/ Die entscheidende Zeitreserve für eine zügigere Bearbeitung der Arbeitsrechtssachen, die es entschlossen zu nutzen gilt, liegt in der Zeitspanne zwischen dem Eingang der Klage und den ersten richterlichen Verfügungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Nicht stichhaltig ist die verschiedentlich zu hörende Auffassung, daß der Termin zur mündlichen Verhandlung nicht früher als vier Wochen nach Klageeingang stattfinden könne, weil im Interesse einer rationellen Verfahrensdurchführung alle Terminstage voll belegt werden müßten und auf zufällig eingehende Arbeitsrechtssachen keine Rücksicht genommen werden könne. Derartige Ansichten führen oft dazu, daß selbst über fristlose Entlassungen erst IM Vgl. „Aufgaben der Arbeitsrechtsprechung ln Auswertung des 8. FDGB-Kongresses als Beitrag der Gerichte zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz“, NJ 1972 S. 563 ff. (564). 635;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.