Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 395 (NJ DDR 1970, S. 395); Daß die Bedingungen hier sehr unterschiedlich sind, bedarf keiner näheren Erläuterung; eine unterschiedslose Behandlung in bezug auf die Schadensfolgen wäre daher nicht gerechtfertigt. Ein Vergleich mit den im Strafrecht und iim Arbeitsrecht getroffenen Verantwortlichkeitsregelungen zeigt im übrigen, daß in diesen Rechtszweigen das Prinzip des Verschuldens von entscheidender Bedeutung für das Einstehenmüssen der Bürger im Hinblick auf negative Verhaltensfolgen ist. Die Verantwortlichkeit der Bürger beruht auf der schuldhaften Nichteinhaltung oder Nichtbeachtung der Anforderungen, die an das Verhalten der Bürger in den von diesen Rechtsvorschriften erfaßten gesellschaftlichen Verhältnissen und Beziehungen .zu stellen sind (vgl. § 5 StGB, § 113 GBA). Was im Bereich des Strafrechts für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger -und im Ailbeitsrecht vorrangig für das Verhältnis zwischen Betrieb und Bürger gilt Verantwortlichkeit für gesellschaftswidriges, kritikbedürftiges, vorwerfbares, d. h. schuldhaftes Verhalten , kann sich im Zivilrecht, dessen Gegenstand eben nicht nur die Ware-Geld-Beziehungen sind, sondern dessen Regelungen (in organischer Einheit hierzu) die Entwicklung der Bürger zu sozialistischen 'Persönlichkeiten zum Ziel haben, kn Prinzip nicht anders darstellen. Die Spezifik des Zivilrechts, das sich kurz als Recht der Beziehungen der Bürger charakterisieren läßt, erfordert keine spezifische, aüf das subjektive Element des Verschuldens verzichtende Verantwortlichkeitsregelung, weil die theoretischen Ausgangspositionen für die Verantwortung der Bürger vor der Gesellschaft und für die Prinzipien ihrer Verantwortlichkeit für die von ihnen verursachten negativen Handlungen mit ihren Folgen in den verschiedenen Rechtszweigen bei Anerkennung der zweigtypischen Besonderheiten die gleichen sind. Unter diesem Gesichtspunkt spiegeln die verschiedenen, vom jeweiligen Gegenstand bestimmten Verantwortlichkeitsregelungen unseres sozialistischen Rechts nur verschiedene Seiten der im Prinzip einheitlichen komplexen Stellung des Bürgers in bezug auf seine Verantwortung in der sozialistischen Gesellschaft wider. Das schließt notwendige Modifikationen des Grundprinzips (Haftung der Bürger nur für Verschulden) entsprechend der unterschiedlichen Spezifik der zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht aus, sondern ein. Das Element des Verschuldens sollte daher bei der Regelung der außervertraglichen Verantwortlichkeit der Bürger aus der Schadensverursachung nicht aüsgeklam-mert werden. Verschulden ist im konkreten Fall eine Abweichung von den durchschnittlichen Verhaltensanforderungen, nicht aber das Risiko des Schadensverursachers. Das Verschulden findet einerseits seinen Ausdruck in dem gesellschaftlichen Vorwurf, daß der Schadensverursacher nicht alles zur Erreichung des durchschnittlichen Verhaltensniveaus getan hat, andererseits in der Aufforderung unterstützt durch die Verpflichtung zum Schadenersatz , künftig den bestehenden und steigenden Verhalterisanforderungen zur Vermeidung weiterer Schäden gerecht zu werden. Die bisher erarbeiteten Vorstellungen zur Neuregelung der zivilrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit gehen daher in Übereinstimmung mit der von Kietz/ Mühlmann29 und der Mehrzahl der Teilnehmer der wissenschaftlichen Beratung über die Konzeption und die Regelung des Verschuldens im ZGB vertretenen' Auffassung30 zu Recht von der Notwendigkeit der Beibehaltung des Verschuldensprinzips als subjektiver Voraussetzung für das Entstehen einer Schadenersatzpflicht in den Beziehungen der Bürger aus. 29 Kietz/Kühlmann, a. a. O., S. 430. 30 Vgl. Wüstneck, a. a. O. Redit uncB Jiistii iw der westdeutschere Bundesrepublik Dr. habil. LUCIE FRENZEL und RENATE DÄHN, Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zu Projekten einer Kriminalitätsvorheugung unter staatsmonopolistischen Bedingungen In der westdeutschen Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, die eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität in der Bundesrepublik anstreben. Insbesondere von Kriminologen, Kriminalisten, Politikern und Publizisten werden seit Jahren Forderungen nach einem System des Kampfes gegen die Kriminalität erhoben sowie Vorstellungen in dieser Richtung entwickelt1. Die zunehmende Besorgnis der westdeutschen Bürger über den ungenügenden Schutz selbst der Elementarnormen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist angesichts des kontinuierlichen Kriminalitätsanstiegs in der Bundesrepublik durchaus verständlich. Die westdeutsche polizeiliche Kriminalstatistik weist von 1954 bis 1968 rund 28 Millionen Straftaten aus eine Zahl, die fast halb so groß ist wie die gesamte heutige Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik1 2. Allein im 1 Vgl Mergen, Kriminologie morgen, Hamburg 1964, S. 29; SeeUg, Lehrbuch der Kriminologie, Darmstadt 1963, 3. Auflage, S. 386 f.; Bauer, Das Verbrechen und die Gesellschaft, München/ Basel 1967, S. 188 f. 2 Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik beträgt 60 165 100 (Stand vom 30. Juni 1968), vgl. Bulletin des Presse- und Infor- mationsdienstes der Bundesregierung Nr. 61 vom 13. Mai 1969, S. 515. Jahre 1968 wurden 2 158 510 Verbrechen und Vergehen (ohne Verkehrsdelikte) registriert3. Der westdeutsche Kriminologe Hellmer spricht davon, daß die Kriminalität in der Bundesrepublik eine „Massenkriminalität“ geworden ist, „die einen gewichtigen Teil der Bevölkerung ergriffen hat“, und daß sich der Anstieg vor allem auf die „sogenannte klassische oder ,echte* Kriminalität“ bezieht4. Eine der schwerwiegendsten Folgen dieses massenhaften Straffälligwerdens ist der mit ihr einhergehende Abbau natürlicher kriminalitätshemmender Faktoren an der Öffentlichkeit, so daß besonders Gewaltverbrechen enorm Zunahmen5. In der 109. Sitzung des Innenausschusses des Bonner Bundestages am 24. Oktober 1968 wurde offen zugegeben, daß in der Bundesrepublik alle 15 Sekunden eine Straftat begangen wird und daß im Jahre 1967 mindestens jeder 30. Bürger „Opfer eines Verbrechens“ wurde6. 3 Vgl. Harrland, „Weiterer Anstieg der Kriminalität in der spätkapitalistischen Gesellschaft“, NJ 1969 S. 502 fl. 4 Hellmer, Kriminalitätsentwicklung und -abwehr in der Demokratie, Tübingen 1969, S. 4 f. 5 Vgl. Harrland, „Ständiges Ansteigen der Kriminalität - Ausdruck des imperialistischen Systems“, NJ 1968 S. 501. 6 Zitiert nach: Kriminalistik (Hamburg) 1968, Heft 12, S. 630. 395;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.