Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 200 (NJ DDR 1969, S. 200); Die prognostische und perspektivische Entwicklung wichtiger Teilgebiete des sozialistischen Rechts wird u. a. beeinflußt durch die wachsende Verantwortung und Rolle der Arbeiterklasse, die umfassende Durchsetzung der sozialistischen Demokratie und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die stärkere Gewinnung und Mitwirkung der Werktätigen, die Strukturpolitik Automatisierung ganzer Produktionsprozesse und komplexe sozialistische Rationalisierung , die Erhöhung der Eigentümerfunktion der Werktätigen und die umfassende Durchsetzung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel. In immer stärkerem Maße wird sich die wissenschaftlich-geistige Durchdringung der Arbeit und die Wirksamkeit der Wissenschaft als Produktivkraft bemerkbar machen, die neue Maßstäbe setzen für Erziehung, Bildung und Qualifikation. Der Strukturwandel in der Volkswirtschaft führt zur Herausbildung neuer Berufe und Tätigkeiten und zu einem umfangreichen planmäßigen Arbeitsplatzwechsel. Schon diese wenigen Gesichtspunkte deuten darauf hin, daß nicht nur die Rechtsnormen der Wirtschaftsorgani- sation, sondern u. a. auch wesentliche Festlegungen des Arbeitsrechts entsprechend den neuen Bedingungen überarbeitet oder neu gefaßt werden müssen, damit sie ihren aktiven Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung nicht verlieren oder gar zum Hemmnis werden. Unter Riesen Gesichtspunkten ergeben sich neue Aspekte für die Mitgestaltung des sozialistischen Rechts durch die Gewerkschaften, die breite Entwicklung der Gesetzesinitiative der Gewerkschaften und für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der entsprechenden staatlichen Organe und Institutionen und der Gewerkschaften. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Gewerkschaften bei der Mitgestaltung des sozialistischen Rechts steht der werktätige Mensch und die Vertretung seiner Interessen. Auf der Grundlage der Entschließung des 7. FDGB-Kon-gresses gilt es, die gewerkschaftlichen Aufgaben bei der Mitgestaltung des sozialistischen Rechts neu zu durchdenken, um die Wirksamkeit der Arbeit auf diesem Gebiet zu erhöhen und an der Verwirklichung der perspektivischen Aufgaben auf diesem Gebiet mitzuwirken. Prof. Dr. habil. BERNHARD GRAEFRATH, Sektion Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin USA-Gerichte gegen westdeutsche Alleinvertretungsanmaßung Das Oberste Gericht des USA-Staates Oregon entschied bereits im März 1966 in zweiter Instanz über einen Zivilrechtsstreit, der völkerrechtliche Aufmerksamkeit verdient. Nachdem das Urteil in den uns unmittelbar interessierenden Partien vom höchsten Gericht der USA, dem Supreme Court, im Januar 1968 bekräftigt worden ist, soll hier auf einige Fragen eingegangen werden, die von den amerikanischen Gerichten anläßlich dieses Falles entschieden wurden und die von allgemeinem Interesse sind1. Der Entscheidung liegt ein gewöhnlicher Erbfall zugrunde: Eine USA-Bürgerin, wohnhaft im Staate Oregon, verstarb im Jahre 1962 und hinterließ ohne Testament bewegliches und unbewegliches Vermögen, das im Wege der gesetzlichen Erbfolge an Bürger der DDR fiel. Die Grundstüdesbehörde im Staate Oregon bestritt jedoch das Erbrecht der DDR-Bürger mit dem Hinweis darauf, daß in der DDR die vom Oregoner Erbrecht geforderte Gegenseitigkeit nicht gewährleistet sei. Da nach 1949 von der DDR mit den USA keine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist, war zu prüfen, inwieweit ältere Regelungen noch anwendbar sind. Dem Erfordernis der Gegenseitigkeit war durch prinzipielle Zusicherung einer Inländerbehandlung im Art. 4 des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages zwischen dem Deutschen Reich und den 1 Es handelt sich um die Entscheidung des Supreme Court of the State of Oregon No. 8136 vom 23. März 1S66 (Oswald Zscher-nig et al. v. William J. Miller et al.), in: 243 Ore. 567, 412 P. 2 d 781, sowie um die Entscheidung des US Supreme Court vom 15. Januar 1968 (Oswald Zsehernig et al. v. William J. Miller et al.), in: The United States Law Week, 1-16-68, 36 LW p. 4120 f. In Anbetracht des beschränkten Raumes müssen wir uns hier auf die Deutschland betreffenden Fragen konzentrieren. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß sich das Urteil des US Supreme Court im wesentlichen mit der Verfassungsmäßigkeit der Oregoner Erbrechtsgesetzgebung befaßt. Das Gericht prüfte in diesem Zusammenhang, welche Anforderungen an eine Gegenseitigkeitszusicherung gestellt werden können. Dabei kommt es zu dem Ergebnis, daß die in Oregon gestellten Anforderungen verfassungswidrig sind, weil sie von den Gerichten ein Werturteil über fremde Rechtsordnungen verlangen und damit praktisch einen Eingriff in die ausschließlich den USA (und nicht ihren einzelnen Bundesstaaten) vorbehaltenen auswärtigen Angelegenheiten darslellen. USA vom 8. Dezember 1923 (RGBl. 1925 II S. 795) Genüge getan. Die entsprechenden Bestimmungen dieses Vertrages waren für die Beziehungen zwischen Westdeutschland und den USA durch einen neuen Vertrag, den Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487), ersetzt worden (Art. XXVIII), der ebenfalls allgemein Inländerbehandlung zusichert (Art. IX). Das Oberste Gericht des Staates Oregon hatte zunächst darüber zu befinden, ob der Vertrag zwischen Westdeutschland und den USA aus dem Jahre 1954 auf den Streitfall anwendbar sei, da das Bonner Auswärtige Amt in Anwendung des völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanspruchs Westdeutschlands auf diesen Fall am 30. September 1963 ausdrücklich erklärt hatte: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, daß die in Art. IX Abs. 3 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver-trages eingeräumten Rechte allen deutschen Staatsangehörigen zustehen und gewährt werden. Eine sich von der Staatsangehörigkeit der sowjetisch besetzten Zone unterscheidende Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die möglicherweise Anlaß zu einer unterschiedlichen Anwendung des Art IX Abs. 3 des genannten Vertrages sein könnte, gibt es nicht.“2 Offensichtlich wollte das westdeutsche Außenministerium das amerikanische Gericht veranlassen, auf den Erbrechtsanspruch der DDR-Bürger die Bestimmungen des westdeutsch-amerikanischen Vertrages anzuwenden. Das Gericht sollte auf diese Weise den Anspruch westdeutscher Jurisdiktion über DDR-Bürger bestätigen und damit den Bonner Alleinvertretungsanspruch anerkennen. Das Oberste Gericht in Oregon ließ sich jedoch nicht auf allgemeine Erörterungen über Staatsangehörigkeitsfragen ein und untersuchte selbständig den Geltungsbereich des Vertrages von 1954. Der Vertrag zwischen Westdeutschland und den USA enthält im Art. XXVI eine spezielle Bestimmung über seinen 2 Zitiert nach dem Urteil von Oregon, a. a. O., S. 440. 200;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.