Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 85 (NJ DDR 1965, S. 85); nachteilige Auswirkungen haben. In erster Linie werden Vertreter des Arbeitskollektivs, aber auch Mitarbeiter der Buchhaltung sowie Vertreter derjenigen Organe einzubeziehen sein, die am schnellsten zur Lösung des Konflikts beitragen können, z. B. Vertreter des Rates der Gemeinde, des LPG-Vorstandes, des Prämienausschusses, des DFD. Für die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften, die bereits bei der Vorbereitung der Verhandlung gesichert werden sollte, müssen die Erfahrungen der Schöffen mehr genutzt werden. Es empfiehlt sich, auch die an der Verhandlung teilnehmenden Schöffen mit der Durchführung von Aussprachen zur Einleitung erzieherischer Maßnahmen zu beauftragen. Anlage Bescheinigung über das Einkommen des LPG-Mitgliedes N. N. 1. Einkommen während des letzten Wirtschaftsjahres (Vor- brutto a) aus Arbeitseinheiten schuß) in Geld b) Naturalvergütung für Arbeitseinheiten (natura) c) letzte Jahresendabrechnung (für das Jahr ) d) Naturalvergütung in Geld e) Bodenanteile (in Geld und Wert der Naturalien) f) ausgezahlte zusätzliche Inventarbeiträge g) sonstige Einkünfte (z. B. Kuh im Stall der LPG) 2. Einkommen des laufenden, nicht Wirtschaftsjahres (vom 1.1. bis zum Stichtag dieser Erhebung) a) bis Stichtag geleistete Arbeitseinheiten insgesamt Anzahl b) Vergütung im Planjahr MDN MDN MDN MDN MDN MDN MDN netto MDN MDN MDN MDN MDN MDN MDN abgeschlossenen Vorschuß Naturalien (Plan) Geld und Naturalwert MDN/AE MDN/AE MDN/AE 3. Einnahmen aus individueller Wirtschaft der letzten 12 Monate a) Marktproduktion MDN b) Staatliche Aufkommen MDN (jeweils in Rind, Schwein, Geflügel, Milch, Eier, sonstige Naturalien) 4. Invaliden- oder Altersrenten und deren Höhe MDN 5. Vorliegen von Pfändungen oder Abtretungen, gegebenenfalls in welcher Höhe MDN 6. Forderungen von Kreditinstituten gegen das Mitglied MDN 7. Familienstand des Mitgliedes R. Anzahl der minderjährigen Kinder a) bis 3 Jahre b) bis 7 Jahre c) bis 14 Jahre d) über 14 Jahre 9. Zahlung des Kinderzuschlages erfolgt an Ehemann]! Ehefrau (Nichtzutreffendes streichen) 10. Anzahl der weiteren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kinder 11. Arbeitsstelle der Ehefrau des Mitgliedes und deren Verdienst brutto MDN; netto MDN 12. Einschätzung der Arbeitsmoral des LPG-Mitgliedes. Unterschrift des Vorstandes und Stempel der LPG Aus diesen Angaben errechnet sich das Einkommen des LPG-Mitgliedes wie folgt: 1. Durchschnittliches monatliches Einkommen während des letzten Wirtschaftsjahres (Ziff. 1) : 12 MDN 2. Durchschnittliches monatliches Einkommen des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum Stichtag (Ziff. 2) (a + b) : Anzahl der bis dahin vergangenen Monate MDN 3. Durchschnittliches monatliches Einkommen aus individueller Wirtschaft (Ziff. 3) (a + b) : 12 MDN 4. Die sonstigen in der Aufstellung enthaltenen monatlichen Einnahmen MDN Abzusetzen wären hierbei die ausgegebenen Materialien, weil diese Werte in dem Veredlungsprozeß der individuellen Wirtschaft erscheinen. Erhaltung junger Ehen durch stärkere gesellschaftliche Wirksamkeit Aus einer Analyse des Bezirksgerichts Magdeburg für die Plenartagung am 16. November 1964 Die Statistik zeigt, daß im Bezirk Magdeburg zahlreiche Ehen geschieden wurden, die nur bis zu drei Jahren bestanden haben und bei denen die Ehepartner bis zu 26 Jahre alt waren. So wurden 1963 insgesamt 1812 Ehen geschieden, davon 482 (= 26,6 %) sog. junge Ehen. Dieses gesellschaftliche Problem verlangt die Aufmerksamkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen. Aufgabe der Gerichte muß es insbesondere sein, in stärkerem Maße die Ursachen für das Scheitern junger Ehen zu erforschen und sie mit Hilfe gesellschaftlicher Kräfte weitestgehend zu beseitigen. Die Kreisgerichte kommen ihrer aus § 11 EheVerfO folgenden Pflicht, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und alle für die Entscheidung erheblichen Umstände zu berücksichtigen, noch nicht genügend nach. Nur durch eine gründliche Erforschung der Ursachen eines Ehekonflikts kann der wirkliche Zustand der Ehe und der Grad ihrer Zerrüttung richtig beurteilt werden. Vielfach beschränken sich die Gerichte noch auf die Vernehmung der Parteien. Derartige oberflächliche Beweiserhebungen sind besonders in solchen Verfahren anzutreffen, in denen beide Parteien gleichlautende Anträge auf Scheidung stellten. Zwar deuten übereinstimmende Erklärungen der Parteien zumeist auf eine Zerrüttung der Ehe hin, jedoch befreit dies die Gerichte nicht von einer gründlichen Aufklärung der Ursachen der behaupteten Ehezerrüttung. Ein weiterer typischer Mangel in der Rechtsprechung ist, daß z. T. Ursache und Wirkung verwechselt werden. So wurde z. B. in einem Urteil festgestellt, Ursache für die Zerrüttung der Ehe seien die Tätlichkeiten des Ehemannes gegenüber seiner Frau, obwohl diese Tätlichkeiten eine Reaktion auf die Untreue der Frau waren. Die Erforschung des Motivs für das Verhalten des Mannes war hier für die Einschätzung der Ehe und den Grad ihrer Zerrüttung unerläßlich. Durch eine solche fehlerhafte Praxis nehmen sich die Gerichte die Möglichkeit, sowohl auf die Parteien erzieherisch einzuwirken als auch gesellschaftliche Kräfte mit Erfolg einzubeziehen. Einige Kreisgerichte vertreten die Ansicht, daß in denjenigen Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Ehescheidung auf der Hand liegen, die exakte Erforschung der Ursachen für die Ehezerrüttung überflüssig sei. Diese Ansicht ist unrichtig. Auch in solchen Fällen ist die Ursachenerforschung erforderlich, damit das Gericht den Parteien Hinweise geben kann, wie sie ähnliche Fehler in einer neuen Ehe vermeiden können. Ursachen und begünstigende Bedingungen . für die Zerrüttung junger Ehen Die wesentlichsten Ursachen für die Gefährdung bzw. Zerrüttung der Ehen in unserer sozialistischen Gesell- 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.