Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 540 (NJ DDR 1965, S. 540); das negative Gesamtbild auf, das sich daraus ergibt. Die wenigen positiven Persönlichkeiten unter den straffällig gewordenen Mädchen lassen sich zwar zu einer Gruppe zusammenfassen, aber sie haben mit ihrem Anteil von 19 % wenig Einfluß auf die Gestaltung des Bildes, das wir von der Täterpersönlichkeit verurteilter Mädchen bekommen. Ihnen steht eine nahezu dreimal so starke Gruppe gegenüber, die in den Hauptkategorien die gleiche Einheitlichkeit und Geschlossenheit aufweist und durch ausgeprägte negative Eigenschaften charakterisiert wird. Dazwischen liegen die schwankenden Elemente, die zur einen oder anderen Gruppe tendieren, aber insgesamt den politisch-moralischen Entwicklungsstand der weiblichen Jugend in der DDR noch nicht erreicht haben. Es bliebe noch nachzutragen, welcher Lebensweg diese Mädchen zu einem solchen Sozialverhalten geführt hat, unter welchen Entwicklungsbedingungen sich solche Persönlichkeiten herausbildeten. Darauf muß aber in diesem Beitrag verzichtet werden. Sowohl ihre Umerziehung als auch die Verhütung solcher Entwicklungswege ist ein langwieriger Prozeß, der schließlich erst dann erfolgreich beendet sein wird, wenn die dargestellten Lebensmöglichkeiten nicht mehr bestehen. Bei dieser Kriminalität geht es nicht darum, einzelne Maßnahmen durchzuführen, sondern durch ein System staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen die Lebensbedingungen aller Mädchen zu wirklich sozialistischen zu gestalten. Zur Qiskussiou Dr. GERHARD TÖLG, Stellvertreter des Leiters der Abteilung Fernstudium an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin über die Verantwortlichkeit der staatlichen Leiter in bezug auf die Neuerer- und Erfinderbewegung In dem Bemühen, immer mehr den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen und im Weltmaßstab mitzubestimmen, hat die planmäßige Förderung und Lenkung der technisch-schöpferischen Initiative der Neuerer und Erfinder und die optimale Durchsetzung ihrer Ergebnisse eine entscheidende Bedeutung. Im Jahre 1964 beteiligten sich an der Neuererbewegung 541450 Personen, darunter 82 141 Frauen und 78 978 Jugendliche (im Jahre 1963 waren es 578 590 Personen, darunter 86 372 Frauen und 78 654 Jugendliche). 1964 wurden 460 747 Neuerervorschläge in Benutzung genommen (1963 waren es 550 410); in der gesamten Volkswirtschaft erzielten die Neuerer 1964 einen ökonomischen Nutzen von über 1,1 Milliarden MDN1. Diese Zahlen sagen aber allein wenig aus, denn im Vordergrund steht die planmäßige Lösung von technisch-schöpferischen Aufgaben durch Kollektive in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit, vor allem in Form von Neuerervereinbarungen. Wurden 1963 18 635 Neuerervereinbarungen abgeschlossen, so waren es 1964 23 057; der Nutzen aus den Neuerervereinbarungen lag 1963 bei 16,63 % und 1964 bei 22,76 % im Verhältnis zum Gesamtnutzen2. Der durchschnittliche Nutzen je Neuerung aus Neuerervereinbarungen beträgt 21 823 MDN; dem steht ein durchschnittlicher Nutzen von 1945 MDN aus Vorschlägen einzelner Neuerer gegenüber. Einer schnelleren und umfassenderen Entwicklung der Neuerer- und Erfinderbewegung stehen jedoch immer noch viele Hemmnisse entgegen. Das Haupthindernis ist die noch mangelhafte Arbeit staatlicher Leiter und Funktionäre in den Massenorganisationen, besonders in der Gewerkschaft. Die Ursache liegt vielfach in dem Nichterkennen der großen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Neuerervorschläge und Erfindungen, in dem Festhalten an alten Arbeitsmethoden, in der Bequemlichkeit, im Betriebsegoismus und in einer gewissen Scheu vor möglichen Schwj(jrigkeiten und neu l Diese Zahlen sind angegeben in dem Beitrag von Hemmerling, „Neue Formen des überbetrieblichen Erfahrungsaustausches“, der neuerer 1965, Heft 6, S. 241 und 276 f. Im Jahre 1961 betrug der ökonomische Nutzen der Neuererleistungen rund 1,08 Milliarden MDN, 1962 rund 1,2 Milliarden MDN. Diese Zahlen gibt Mulitze an; vgl. „Das Neuererrecht Instrument zur Entwicklung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen“, NJ 1963 S. 654. 3 Vgl. Hemmerling, a. a. O. auftretenden Problemen, die die Einführung von Neuerervorschlägen und Erfindungen mit sich bringen kann. Die Verantwortlichkeit der staatlichen Leiter für die Neuerer- und Erfinderbewegung muß vor allem durch materielle Hebel durchgesetzt werden. Das geschieht, besonders durch die Einbeziehung des Entwicklungsstandes in der Neuerer- und Erfinderbewegung in das Gesamtsystem der Rechenschaftslegungen auf allen Ebenen3; Festlegung und Überprüfung der erfolgten und realisierten Neuerervorschläge, Neuerermethoden und Erfindungen als Kennziffern für das leistungsbezogene Gehalt der dafür verantwortlichen Leiter. Damit wird in erster Linie die Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gesichert und die schuldhafte Verursachung von Schäden vermieden. Soweit diese materiellen Hebel nicht ausreichen, muß geprüft werden, welche weiteren erzieherischen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen angewandt werden können. Diese Frage tritt besonders dann auf, wenn Verantwortliche einen Neuerervorschlag, eine Neuerermethode oder eine Erfindung in ihren Zuständigkeitsbereichen inner- oder überbetrieblich4 schuldhaft nicht einführen oder mangelhaft realisieren und durchsetzen oder schleppend und nachlässig prüfen, erproben usw., was vielfach einen gesellschaftlichen, vor allem ökonomischen Schaden zur Folge hat. Welcher Schaden als Folge unverantwortlichen Verhaltens eintreten kann, zeigt folgendes Beispiel5: Eei Überprüfungen des Industriezweiges Energie wurden grobe Verstöße gegen die Neuererverordnung durch einige leitende Wirtschaftsfunktionäre festgestellt. Die 3 Vgl. hierzu auch den Beschluß des Präsidiums des Ministerrates über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der volkseigenen Wirtschaft vom 11. Oktober 1962 (GBl. II S. 715), insb. § 2 Abs. 4. 4 Der Anteil des Nutzens aus der überbetrieblichen Anwendung von Neuerungen an dem durch Neuerungen erzielten Gesamtnutzen betrug 1961 5.49% und 1964 5,51%. Hinsichtlich der Ursachen dafür, daß nicht gewährleistet ist, daß alle überbetrieblich anwendbaren Neuerungen durchgesetzt werden, vgl. Hemmerling, a. a. O., S. 242 ff. 5 vgl Tahn 'Marinier, „Können wir das Geld durch den Schornstein jagen? (Noch immer gehen der Volkswirtschaft durch nicht genutzte Neuerervorschläge erhebliche Mittel verloren)“, Die Wirtschaft 1964, Nr. 59, S. 6. 540;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.