Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 43 (NJ DDR 1964, S. 43); Schlichtungsausschüsse zu übertragen, die ihre wirksame Tätigkeit auf diesem Gebiet bereits bewiesen haben. Dies würde gleichzeitig auch die Bedeutung veranschaulichen, die dem Rechtsbewußtsein - der Massen nicht nur bei Durchsetzung des Rechts, sondern auch bei dessen Ausarbeitung zukommt. * Auf Grund der Analyse der wechelseitigen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Familienrecht und der sozialistischen Moral ist vor allem die sittliche Wesensnatur des Familienrechts, die Übereinstimmung seiner Grundprinzipien mit den Prinzipien der kommunistischen Ethik, festzuhalten. In zweiter Linie ist eine allmähliche qualitative Wandlung festzustellen, die sich in der Art der Einhaltung der Rechtsnormen durch die Werktätigen vollzieht. Die Werktätigen unserer Ordnung befolgen die Gesetzesnormen nicht etwa wegen des staatlichen Zwanges, sondern in immer höherem Maße auf Grund ihrer inneren Überzeugung, auf Grund des bewußten Verständnisses für die Notwendigkeit eines den Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft entsprechenden Verhaltens. Daraus folgt, daß sieh Wandlungen auch in der Natur der Mittel, welche die Durchsetzung der Forderungen des Familienrechts und den Schutz seiner Vorschriften gegen jede Übertretung sicherstellen, vollziehen. Neben den Maßnahmen rechtlichen Zwanges, den der Staat ausübt, werden im verstärkten Maße an dessen Stelle die Maßnahmen der moralischen und gesellschaftlichen Einwirkung zur Durchsetzung der Anforderungen der Moral auch als Mittel zur-Durchsetzung des Familienrechts angewendet. Im Rahmen der Entwicklung unserer Gesellschaft zum Kommunismus stärkt der enge Zusammenhang zwischen Moral und Recht die Rolle des Rechts. Durch seine Durchsetzung bewirkt das Familienrecht gleichzeitig die Durchsetzung der Forderungen der sozialistischen Moral. Deshalb kommt der ständigen Weiterentwicklung des Familien rechts besondere Bedeutung zu. Je besser unsere Gesetze sind und je getreuer sie die Notwendigkeiten des Lebens widerspiegeln, je tiefer sie in das Bewußtsein jedes einzelnen eindringen, desto nachhaltiger wird der Boden vorbereitet für die allmähliche Umwandlung der Rechtsnormen in Verhaltensnormen, deren freiwillige Befolgung durch das gesellschaftliche Bewußtsein und durch die Formen der gesellschaftlichen Einwirkung sichergestellt wird. Zue jöiskussiou Studienrat Dr. EBERHARD MANNSCHATZ, Leiter des Sektors Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung Zur pädagogischen Fragestellung bei der Ehescheidung und Sorgerechtsregelung Unser sozialistisches Eherecht hat die Funktion, zur Festigung und Weiterentwicklung der Ehe- und Familienverhältnisse beizutragen. Deshalb müssen die Versuche, gefährdete Ehen aufrechtzuerhalten, verstärkt und muß das Gemeinsame und Einigende mehr berücksichtigt werden, das die Eheleute verbunden hat und möglicherweise noch verbindet1. Dieser Gesichtspunkt muß ganz besonders dann beachtet werden, wenn in der Ehe Kinder vorhanden sind, die Ehescheidung also die Form der Familienscheidung annimmt. Hier ist unter dem „Gemeinsamen“ vor allem das Wohl der Kinder zu verstehen. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Ehe in persönlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ihren Sinn verloren hat. Für die Gesellschaft besteht der Sinn der Ehe aber vor allem in der Erziehung der Kinder. Marx schrieb: „Wäre die Ehe nicht die Basis der Familie, so wäre sie ebenso wenig Gegenstand der Gesetzgebung, als es etwa die Freundschaft ist.“2 Deshalb hat das Gericht, soweit es sich um eine Familienscheidung handelt, sehr sorgfältig zu prüfen, ob die Ehe ihren Sinn für die Kinder verloren hat. Damit stoßen wir auf eine vorwiegend pädagogische Problematik, deren Lösung eine gemeinsame Aufgabe der Juristen und Pädagogen ist. Aus pädagogischer Sicht sollen hier erste Gedanken dazu geäußert werden, wenn 'auch die theoretische Arbeit auf dem Gebiet der Familienpädagogik bei uns erst schwach entwickelt ist. I Durch die Ehescheidung wird eine vollständige Familie in eine unvollständige Familie verwandelt. Deshalb muß die Ehescheidung sich aber nicht immer und 1 Diese Forderung stellt auch Haigasch, „Grundfragen des Ehescheidungsrechts“, Staat und Recht 1963, Heft 6, S. 964 ff. 2 Marx, „Der Ehescheidungsgesetzentwurf“, in Marx-Engels, “Werke. Bd. 1, Berlin 1957, S. 149. unter allen Umständen nachteilig für die Kinder auswirken. Das Leben zeigt vielmehr, daß in manchen Fällen eine Ehescheidung die Entwicklung der Kinder positiv beeinflußt. Tausendfach ist auch bewiesen, daß alleinstehende Mütter ihre Kinder ordentlich erziehen. Es ist also offenbar falsch, die pädagogische Fragestellung auf das Problem der Struktur der Familie zu reduzieren. In der Praxis der Jugendhilfe wie auch bei der Erforschung der Ursachen der Jugendkriminalität ist aber gegenwärtig eine solche Tendenz zu beobachten. Die Bemühungen um die Erforschung der Ursachen der Schwererziehbarkeit und die Jugendkriminalität stehen erst am Anfang. Deshalb besteht die Gefahr, äußerliche, ins Auge fallende Merkmale zu überschätzen. Die statistischen Erhebungen zeigen zwar, daß der Anteil der Kinder aus unvollständigen Familien bei schwererziehbaren und straffälligen Minderjährigen größer ist als bei der Gesamtheit der Jugend. Es wäre aber falsch, daraus den Schluß zu ziehen, daß Kinder aus unvollständigen Familien sich sozusagen gesetzmäßig zur Schwererziehbarkeit und Straffälligkeit hin entwickeln müßten. Selbstverständlich spielt die Struktur der Familie eine Rolle bei der Entwicklung des Kindes. Sie stellt eine Bedingung, eine Voraussetzung dar, ist aber nicht ausschlaggebend. Es ist falsch wie das in manchen Veröffentlichungen getan wird- , die unvollständige Familie oder etwa sogar die Familie mit nur einem Kind als „gestörte“ Familie zu bezeichnen. Der Begriff der „gestörten Familienverhältnisse“ kann sich nur auf die Beziehungen innerhalb der Familie beziehen, also auf die qualitative Seite der Angelegenheit. Ob die Familie erzieherisch wirksam wird, hängt weniger von ihrer Struktur als vielmehr von ihrem Zustand, also vom sozialen Beziehungsgefüge ab. Das* Problem der Familienscheidung reduziert sich also keinesfalls auf die Frage der vollständigen und unvollständigen Familie. Zu beachten ist aber die Art;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.