Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 560

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 560 (NJ DDR 1963, S. 560); Gemeinde und der Ortsausschuß der Nationalen Front eine hervorragende Aktivität. An der Verhandlung selbst nahmen etwa 90 Bürger teil. Durch Verhandlungsführung, Plädoyer des Staatsanwalts und Urteil erhielten die anwesenden Genossenschaftsbauern einen unmittelbaren Einblick in die Zusammenhänge zwischen Toleranz gegenüber Alkoholmißbrauch, Nichtdurchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit, schlechter Arbeitsdisziplin einerseits und strafbaren Handlungen andererseits. Die Hauptverhandlung zeigte, wie durch die konsequente Verwirklichung des LFG-Gesetzes, des Statuts und der Betriebsordnung gute Arbeitsdisziplin und Ordnung und Sicherheit in der LPG durchgesetzt werden können. Auch die Mitglieder des Gemeinderates und die Gemeindevertreter konnten ihre damit im Zusammenhang stehenden Anleitungsund Kontrollpflichten sowie die Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde und nicht zuletzt auch für die Kassenführung erkennen. Der anwesende Gaststättenleiter ist auf eine sehr einprägsame Weise zumindest zum Nachdenken über die auch mit seiner Tätigkeit verbundene gesellschaftliche Verantwortung angeregt worden. Da das Gericht eine schon früher getroffene Feststellung, daß bei der Aus- und Weiterbildung der Bürgermeister deren Schulung auf finanztechnischem Gebiet vernachlässigt wird, im vorliegenden Verfahren bestätigt fand, übte es an der Arbeitsweise des Rates des Kreises durch Beschluß Kritik. Der Kritikbeschluß führte zu der Festlegung des Rates, daß die Abteilung Finanzen mit den Bürgermeistern Erfahrungsaustausche über die Organisation der Kontrolle der Haushaltswirtschaft durchführen wird. Der sozialistischen Landwirtschaft im Bezirk Schwerin ist bereits in den vergangenen Monaten durch Brände nicht unerheblicher Schaden entstanden. Im Kreis Hagenow traten gehäuft Brandstiftungen durch Kinder auf. Das Kreisgericht nahm ein solches Verfahren zum Anlaß, um zur Hauptverhandlung Werktätige aus der. Landwirtschaft einzuladen, die durch ihre Tätigkeit in den Ständigen Kommissionen für Sicherheit und Ordnung bzw. in den Brandschutzkommissionen der LPGs besondere Verantwortung für den vorbeugenden Brandschutz tragen. Dieses Verfahren wurde durch die Lehrer ausgewertet. Zugleich berieten die Frauen der Gemeinde K. in einer gut besuchten DFD-Versammlung gemeinsam mit dem Richter, wie gerade in der Erntezeit die Eltern bei der Ausübung ihrer Aufsichtspflicht über ihre Kinder unterstützt werden können. Die Kreisvorsitzende des DFD veranlaßte, daß die Lehren des Strafverfahrens und die Vorschläge der Frauen aus der Gemeinde K. in den Stützpunktversammlungen des DFD im gesamten Kreis behandelt werden. Der Direktor des Kreisgerichts regte ferner an, daß das Aktiv für Brandschutz der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Kreistages in einer Gemeinde zusammenkommt, den Beschluß des Rates des Kreises über die Organisierung des Brandschutzes kontrolliert und mit den Bürgern der Gemeinde konkrete Maßnahmen zu seiner besseren Verwirklichung berät. Diese Beratung wird der Direktor des Kreisgerichts durch eine genaue Analyse der vor dem Kreisgericht verhandelten Brandverfahren unterstützen. Der Direktor des Bezirksgerichts wandte sich an den Rat des Bezirkes, an die Vorsitzende der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Bezirkstages, sowie an den DFD-Bezirks-vorstand und schlug vor, die im Kreise Hagenow praktizierte Arbeitsweise bei der Vorbeugung gegen Brandschäden im gesamten Bezirk zu organisieren. An den Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit nehmen Richter des Bezirksgerichts teil. Die dabei gesammelten Erfahrungen werden im Präsidium systematisch ausgewertet, um entsprechende Schlußfolgerungen für die Anleitung der Kreisgerichte, insbesondere durch die Rechtsmittelrechtsprechung und die operative Hilfe, zu ziehen. Aus den Erfahrungen des Kreisgerichts Hagenow bei Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit können wir feststellen, daß a) eine große Bereitschaft der Werktätigen auf dem Lande zur Teilnahme an solchen Verhandlungen und zur Auseinandersetzung mit deren Ergebnissen und damit auch mit der eigenen Arbeit besteht; b) die örtlichen Organe und die Ausschüsse der Nationalen Front sowie die sozialistischen Betriebe verantwortungsbewußt die Verhandlungen vorbereiten, sich dadurch intensiver mit den Fragen der Ordnung und Sicherheit beschäftigen und enger mit den Werktätigen Zusammenarbeiten; c) die Richter mit den örtlichen Organen, den Ausschüssen der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und den Betrieben enger Zusammenarbeiten; d) die Verhandlungsführung und die Urteile eine bessere Sachbezogenheit und Verständlichkeit erkennen lassen und die Schöffen aktiver mitarbeiten; e) die Richter auch nach der Ver- handlung mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen der betreffenden Gemeinde Kontakt behalten, die eingetretenen Veränderungen studieren und die Erfahrungen für ihre weitere Arbeit nutzen müssen. Bei der Organisierung einer breiten Teilnahme der Werktätigen an Gerichtsverfahren geht es besonders darum, jegliche Erscheinungen der Routine und des Selbstlaufs zu überwinden und Klarheit über die vom Staatsrat unserer Republik gesetzten neuen Maßstäbe unserer Arbeit zu schaffen. KARL HENNINGS, Direktor des Kreisgerichts Hagenow WERNER STRASBERG, Oberrichter am Bezirksgericht Schwerin II Seit dem Inkrafttreten des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates wurden im Bezirk Cottbus bisher acht Strafverfahren vor erweiterter Öffentlichkeit verhandelt. Fünf dieser Verfahren hatten rowdyhafte Gewaltdelikte, wie vorsätzliche Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung, zum Gegenstand. Das zeigt, daß die Gerichte gerade bei diesen Delikten die Möglichkeit der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit nutzen, um die erzieherische Wirkung zu erhöhen und den Kampf gegen die Kriminalität wirksam führen. Vor allem ist das bei den Kreisgerichten Calau und Spremberg der Fall, die einen besonders intensiven Kampf gegen das Rowdytum zu führen haben. In allen diesen Verfahren traten gesellschaftliche Ankläger auf und wurden unbedingte Gefängnisstrafen ausgesprochen. In einer Reihe dieser Strafverfahren übte das Gericht auch Kritik an der Arbeitsweise staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen. Richtig handelte z. B. das Kreisgericht Calau, nachdem es festgestellt hatte, daß innerhalb weniger Wochen sieben Beschäftigte auf der Baustelle des Kraftwerkes V. wegen vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt worden waren. Das Kreisgericht beschloß, eines von diesen Strafverfahren, in dem die begünstigenden Bedingungen für das Rowdytum besonders deutlich zutage traten, vor erweiterter Öffentlichkeit im Betrieb durchzuführen. An der Hauptverhandlung, die nach Arbeitsschluß stattfand, nahmen etwa 100 Zuhörer teil. Das Gericht konnte den Anwesenden durch eine überzeugende Verhandlungsführung deutlich machen, daß es sich bei den rowdyhaften Handlungen des Angeklagten wie auch der anderen Täter nicht um unverstandenen jugendlichen Tatendrang, sondern um eine mit der sozialistischen Gesellschafts- 560;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.