Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 663 (NJ DDR 1959, S. 663); keit, die sie bisher unter das Strafgesetzbuch stellte, und sie gibt andererseits die Garantie dafür, daß die gesellschaftliche Kraft da ist, um solchen Gesetzesverletzungen mit Maßnahmen gesellschaftlicher Erziehung zu begegnen. Die Organe der gesellschaftlichen Gerichtsbarkeit in den Betrieben werden gesellschaftliche Organe sein und keine organisatorischen Verbindungen mit den Gerichtsorganen haben. Das bedeutet aber nicht, daß die Mitarbeiter der Justiz gegenüber diesen Organen keine Verantwortung tragen. In den gegenwärtigen Monaten der Versuche werden sie nicht nur beobachtend, sondern auch mit ihren Erfahrungen aktiv helfend den gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben zur Seite stehen. Es wird auch davon sind wir überzeugt eine nicht geringe Anzahl von Betrieben geben, die nicht zu den vom Bundesvorstand des FDGB als „Versuchsbetriebe“ festgelegten gehören und die doch schon von sich aus zu Maßnahmen gesellschaftlicher Gerichtsbarkeit übergehen. Das ist verständlich, da das große Tempo des Kampfes um das Neue in den Betrieben auf allen Gebieten die Arbeiter, die Volksmassen, von sich aus an diese neuen Formen der gesellschaftlichen Erziehung heranführt. Auch hier ist es die Aufgabe der Justizfunktionäre, nicht zu bremsen und das Neue aufzuhalten, wohl aber zu wissen, was in ihrem Bereich geschieht, damit alle Erfahrungen auch bekannt werden, untersucht und verallgemeinert werden können. Die Entwicklung gesellschaftlicher Gerichte ist ein Ausdruck für die Feststellung in den Thesen des Politbüros des ZK der SED zum 10. Jahrestag, daß sich „im Kampf um den Sieg des Sozialismus der neue, sozialistische Mensch“ entwickelt. Diesem dritten Schritt ins Neuland kommt die größte Bedeutung zu. In ihm liegen Keime des Neuen, deren voll entfaltete Früchte weit in die Zukunft hineinragen werden. Hier deutet sich an, wie Aufgaben des Staates sich mit dem Sieg des Sozialismus allmählich in gesellschaftliche Funktionen umwandeln können. Dieser Entwicklung gehört daher die größte Aufmerksamkeit und Sorge, und jeder Schritt muß, bevor er endgültig Gesetz wird, sorgfältig geprüft und überlegt sein. Andererseits bedeutet die Einrichtung einer gesellschaftlichen Gerichtsbarkeit nicht, daß die staatlichen Gerichte nun etwa an Bedeutung verlieren. Sie sind nach wie vor wichtige und unentbehrliche Organe unseres Staates zu seinem Schutz gegen alle Verbrechen, die von seiten der imperialistischen Feinde organisiert und versucht werden, und sie haben die große Aufgabe, bei der Erziehung des neuen, sozialistischen Menschen mitzuwirken. Die Erfahrungen befreundeter Länder, der Sowjetunion, der Tschechoslowakischen Republik, der Ungarischen Volksrepublik, zeigen, daß bei der Einführung der gesellschaftlichen Gerichte sowohl die ' Kontrolle der Staatsanwälte als auch die Hilfe der Gerichte von großem Nutzen ist, vor allem auch dadurch, daß die Schöffen einen beträchtlichen Anteil der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte stellen. * Die Bilanz, die wir hiermit gezogen haben, ist die Bilanz der Justiz des einzig rechtmäßigen, weil demokratischen und friedliebenden Staates iir Deutschland, der den Grundstein legte zu einem künftigen einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Staat. Wir ziehen die Bilanz eines Weges von zehn Jahren, auf dem Irrtümer begangen und berichtigt, Fehler gemacht und korrigiert wurden, aber auf dem hart gearbeitet wurde. Diese Arbeit wurde immer beherrscht von dem großen Ziel der Demokratie und des Sozialismus, wurde beherrscht von der Liebe zum Staat der Arbeiter und Bauern und zur Arbeiterklasse. Diese Bilanz berechtigt uns auch, allen Mitarbeitern der Justiz den Dank für ihre, dem volksdemokratischen Staat ergebene Arbeit auszusprechen. Wir wenden den Blick nach vorn zum Weg in das zweite Jahrzehnt. Wie die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe unter der zwingenden Notwendigkeit des maximalen Zeitgewinns im Interesse der Erhaltung des Friedens durch die Bändigung des westdeutschen Militarismus steht, so steht auch vor uns die Forderung, im Tempo des Fortschritts unserer Arbeit nicht hinter den Erfolgen der Produktion zurückzubleiben. Wir fühlen uns mit verantwortlich für die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe, ihr dient unsere Arbeit. Wir wollen uns bemühen, ohne jede Selbstzufriedenheit zu arbeiten, erfüllt von schöpferischer Unruhe im Kampf um das Neue, die allein wirklich Ruhe gibt. Mit dem Siebenjahrplan, mit dem Fortschreiten auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus tauchen gesetzmäßig neue Widersprüche, neue Probleme auf. Sie vorausschauend zu erkennen und wissenschaftlich begründet entsprechend den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen zu lösen, wird zu einer brennenden Forderung, der insbesondere das Ministerium als eines der zentralen Leitungsorgane der Justiz nicht aus-weichen kann. Für die Arbeit aller Justizorgane, das Ministerium, die Justizverwaltungen, die Gerichte und Notariate gilt: Unsere Arbeit dient der Einheit Deutschlands, dem Sieg des Sozialismus und dem Frieden! Die DDR ist der einzig rechtmäßige Staat in Deutschland, weil sich ihre Entwicklung in Übereinstimmung mit den grundlegenden historischen Gesetzmäßigkeiten unserer Zeit vollzieht, weil in ihr die Arbeiterklasse gemeinsam mit der Bauernschaft und allen anderen Werktätigen und friedliebenden Schichten die Macht ausübt, weil in ihr die materiellen Lebensinteressen der überwältigenden Mehrheit des ganzen deutschen Volkes zum Grundgesetz des Staates erhoben worden sind. 663 (Aus den Thesen des Politbüros des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.