Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 340

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 340 (NJ DDR 1959, S. 340); lung den zahlungswilligen Schuldner und das Handelsorgan übervorteilen würde, und zwar deshalb, weil der Kreditaufschlag bis zur Zahlung der letzten Rate unverändert bleibt, da er zur Hauptforderung gehört, während sich die Zinsen bei ständiger Kapitaltilgung laufend verringern. Im Fall der Säumnis würde die Verurteilung nur zur Zinszahlung schließlich dazu führen, daß auch die zahlungswilligen Schuldner säumig werden würden, um zu der für sie günstigeren Zinszahlung zu gelangen. Soweit die Laufzeit des Teilzahlungsvertrages durch erneute Vereinbarungen von Ratenzahlungen verlängert wird, ist gem. Ziff. 14 der Anweisung Nr. 31/56 des Ministeriums für Handel und Versorgung für die Restschuld, die nach Ablauf der ersten Laufzeit des Teilzahlungsvertrags noch verbleibt, eine erneute Berechnung des Kreditaufschlags vorzunehmen. Auch in'diesem Fall wird die Forderung von Verzugszinsen durch die erneute Berechnung des Kreditaufschlags nicht berührt, soweit die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind5 6. Gern. § 288 BGB ist eine Geldschuld während des Verzugs mit 4 Prozent für das Jahr zu verzinsen. Dies scheint weder den Handelsorganen noch den Gerichten klar zu sein. In einer Vielzahl von Fällen werden 8 Prozent Verzugszinsen geltend gemacht, ohne darzutun, worauf der Anspruch gestützt wird. Die Gerichte entscheiden durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil nach Antrag, ohne nachzuprüfen, ob die Klage insoweit schlüssig ist. Da ein solches Urteil in der Regel in abgekürzter Form ergeht, ist auch nicht ersichtlich, auf welche gesetzlichen Bestimmungen das Gericht seine Entscheidung stützt. Einige Kreisgerichte sind der Meinung, daß sich die Zahlung von Verspätungszinsen in Höhe von 8 Prozent aus § 4 der 6. DB zur VO über die Finanzwirtschaft der VEB vom 15. Juli 1949 (ZVOBI. S. 548) in der Fassung des § 1 der 24. DB zur gleichen VO ergibt. Dieser Praxis kann jedoch nicht zugestimmt werden5. In § 1 der 6. DB zur VO über die Finanzwirtschaft der VEB vom 15. Juli 1949 (ZVOBI. S. 548) heißt es: „Die volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die ihnen laut Auslieferungsplan oder laut Vertrag zustehende Ware unverzüglich nach der Fertigstellung bzw. zu dem für die Auslieferung vorgesehenen Termin abzunehmen.“ Aus dieser Bestimmung ergibt sich irrtumsfrei, daß Vertragspartner zwei VEB sein müssen. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen können Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent geltend gemacht werden. Die Anwendung der genannten Bestimmungen auf Teilzahlungskäufe ist daher nicht möglich, weil es sich hierbei nicht um einen Vertrag innerhalb der volkseigenen Wirtschaft, sondern um einen Teilzahlungsvertrag zugunsten des Letztabnehmers bzw. Letztver-brauchers handelt. In § 4 Abs. 4 der 6. DB wird bestimmt, daß die Bezahlung des Rechnungsbetrags innerhalb 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen hat. Beim Teilzahlungskauf sind aber von vornherein Ratenzahlungen vereinbart und der zulässige Kreditaufschlag berechnet worden, so daß schon aus diesem Grund die Forderung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent unbegründet ist. Die Zulässigkeit der Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent würde nicht nur gegen die genannten Bestimmungen, sondern auch gegen die Prinzipien, auf denen der Teilzahlungskauf beruht, verstoßen, da sie zur Übervorteilung des Teilzahlungskäufers führen würde. Ein solches Handelsgebaren ist dem sozialistischen Handel fremd, da er nicht auf kapitalistischer Ausbeutung beruht, i Noch verständlich wenn auch nicht vertretbar wäre, wenn sich die Gerichte hinsichtlich der Zuerkennung von 8 Prozent Zinsen auf die Preisverordnung Nr. 355 vom 17. Mai 1954 (GBl. S. 524) stützen würden. Diese VO ist jedoch ebenfalls nicht anwendbar, weil keine preisrechtlichen Vorschriften vorhanden sind, die im Fall der Verzugs bei Teilzahlungskäufen bestimmen, daß der Teilzahlungsverkäufer 8 Prozent Zinsen zu fordern berechtigt ist. Daß dies auch gar nicht gewollt 5 vgl. hierzu Urteil des OG vom 12. Dezember 1958 - 2 Zz 45/58 - in NJ 1959 S. 218. 6 Die gleiche Rechtsauffassung hat auch das Oberste Ge- richt in seinem Urteil vom 12. Dezember 1958 (NJ 1959 S. 218) ausgesprochen. ist, ergibt sich daraus, daß in der Anweisung Nr. 31/56 des Ministeriums für Handel und Versorgung, mit der das Teilzahlungsverfahren eingeführt worden ist, in keiner Weise auf die PreisVO Nr. 355 hingewiesen worden ist. Mangels anderer gesetzlicher Bestimmungen kann somit nur § 288 BGB zum Zuge kommen. Stellt der Gläubiger einen Antrag auf Verurteilung zur Zinszahlung, so hat das Gericht dem Antrag zu entsprechen, falls die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Gelegentlich kommt es jedoch vor, daß das Gericht über den berechtigten Zinsanspruch nicht entscheidet, wie es z. B. das Kreisgericht Pirna in seinem Urteil C/V 393/57 vom 28. November 1957 getan hat7. Hierzu ist zu bemerken, daß ein Urteil materiell nur dann rechtskräftig wird, soweit über den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO). Wenn über den Zinsanspruch nicht entschieden wurde, liegt demzufolge auch keine materielle Rechtskraft vor, und der Gläubiger ist in der Lage, hinsichtlich der Zinsen erneut zu klagen. Dagegen wird das Urteil, auch wenn über den Zinsanspruch nicht entschieden wurde, formell rechtskräftig. Der Gläubiger hat, abgesehen von dem Ergänzungsantrag gern. § 321 ZPO, keine Möglichkeit mehr, in dem anhängig gewesenen Prozeß selbst eine Änderung herbeizuführen. Ist auch die Frist für den Ergänzungsantrag abgelaufen, so ist auch insofern die formelle Rechtskraft eingetreten. In einem solchen Fall kann der Fehler des Gerichts nur durch Kassation korrigiert werden, da der Kassationsantrag nur die formelle, nicht aber auch die materielle Rechtskraft des Urteils voraussetzt. ♦ Bisweilen stellt der staatliche Handel als Kläger, so z. B. der HO-Kreisbetrieb in Weißenfels, neben dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung auch den Antrag zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der vor-bezeichneten Ansprüche nebst Zinsen und Kosten in die vom Kläger unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände. Zur Begründung wird ausgeführt, daß diese Gegenstände in erster Linie zur Befriedigung herangezogen werden müßten. Ein solcher Antrag ist nicht nur überflüssig, sondern auch unzulässig. Die Entscheidung, in welcher Weise der Gläubiger seinen erstrittenen Leistungstitel realisieren kann, obliegt nicht dem Prozeßgericht, da es sich um eine Frage der Zwangsvollstreckung handelt. Der Kläger besitzt als Vorbehaltseigentümer einen dinglichen Anspruch auf Herausgabe der auf Kredit gekauften Gegenstände, falls der Schuldner in Verzug gerät und der Teilzahlungsverkäufer den Rüdetritt vom Vertrag erklärt. Zur Realisierung der mit dem Klaganspruch geltend gemachten Hauptforderung ist nach dem Gesetz ein Duldungstitel nicht erforderlich. Der in Verzug geratene Teilzahlungsschuldner schuldet den Kaufpreis und haftet mit seinem gesamten Vermögen. Die Entscheidung des Prozeßgerichts, welches Vermögen des Schuldners dem Gläubiger zur Befriedigung zur Verfügung stehe, kann möglicherweise sogar zu seiner Benachteiligung führen. * Im Hausratsverfahren können nur solche Sachen der einen oder anderen Partei zu alleinigem Eigentum zugesprochen werden, an denen kein Eigentumsvorbehalt zugunsten der HO oder der Konsumgenossenschaft besteht. Die auf Kredit gekauften Sachen soweit sie noch nicht vollständig bezahlt sind sind in der Regel dem Vertragspartner, nämlich dem Schuldner, zuzusprechen. Eine gegenteilige Entscheidung ist nur dann möglich und zulässig, wenn der Gläubiger der Übertragung der Gegenstände auf die am Teilzahlungsverfahren nicht beteiligte Partei zustimmt oder wenn die Voraussetzungen der §§ 414 ff. BGB vorliegen. Ein starres Festhalten an diesem Grundsatz wird jedoch nicht immer möglich sein, weil es zur Benachteiligung der am Kreditvertrag nicht beteiligten Partei führen könnte. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die auf Kredit erworbenen Gegenstände bereits zum überwiegenden Teil bezahlt sind. Wollte man trotz dieser Sachlage die gesamten Gegenstände dem Kreditnehmer 7 vgl. hierzu die Kassationsentscheidung des Obersten Gerichts vom 9. Dezember 1958 2 Zz 46/58 in NJ 1959 S. 217. 340;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.