Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 191 (NJ DDR 1957, S. 191); Das zweite Argument des Kammergerichts wird aus dem „Wesen der Hehlerei“ hergeleitet, das darin gefunden wird, daß sie nicht der Vortat gleichzusetzen sei, sondern in der „Aufrechterhaltung und Vertiefung des bereits durch einen anderen herbeigeführten Zustandes sowie in der Erschwerung der Aufklärung des Verbrechens“ bestehe. Das Wesen- der Hehlerei wird also aus dem durch sie angegriffenen Objekt erschlossen. Das Objekt der Hehlerei ist in Praxis und Lehre noch immer strittig. Das Kammergericht selbst hat ursprünglich die Auffassung vertreten, die Hehlerei sei eine Form der Teilnahme an der Straftat eines anderen (NJ 1954 S. 424). Dieser Auffassung war ich in einer Anmerkung (ebenda) entgegengetreten und hatte dargelegt, daß m. A. nach das „Objekt“ der Hehlerei die ungehinderte gesetz- und ordnungsmäßige Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane sei und daß sie nach dem Gesetz immer eine Sache, von der der Täter weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie durch eine strafbare Handlung erlangt war, zum Gegenstand haben muß. An dieser Meinung halte' ich fest, auch wenn Tr och (NJ 1956 S. 303) aus der Tatsache, daß seither zu ihr nicht Stellung genommen, also ihr auch nicht widersprochen worden sei, den Schluß zieht, sie werde nirgendwo geteilt. Troch übrigens teilt sie, schließt aber daraus, daß deswegen Hehlerei keine Form des Beiseiteschaffens sei. Römer/Schwarz (Staat und Recht 1956 S. 387) sprechen sich zu dieser Frage nicht eindeutig aus, sondern erklären, die Hehlerei sei „im wesentlichen" ein Angriff auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane. Sie scheinen also auch der Ansicht zu sein, die das Kammergericht jetzt vertritt, nämlich, daß die Hehlereibestimmungen zwei Objekte schützen: die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane und das Eigentum. Im gleichen Sinne hatte bereits im August 1955 das Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow (NJ-Rechtsprechungsbeilage 1956 Nr. 1 S. 10) entschieden1). Das Kammergericht argumentiert nun dahingehend, die nach der abgeschlossenen Vortat erfolgende Verwertungshandlung durch einen anderen Täter sei eine spezielle, nach § 259 StGB strafbare Handlung, mit der der notwendige Schutz des Volkseigentums von unserer Rechtsordnung gewährleistet sei: „Ein Angriff gegen das Volkseigentum in den Formen des Verheimlichens, Ankaufens, zum Pfandnehmens, sonstigen Ansichbrin-gens oder zum Absatz-Mitwirkens bei Gegenständen, die durch eine strafbare Handlung erlangt sind", sei kein Beiseiteschaffen im Sinne der Volkseigentumsschutzbestimmungen, weil hierfür die spezielle Vorschrift des § 259 StGB gelte. Auf seinen Kern zurückgeführt bedeutet dieser Rechtssatz nichts anderes als: das VESchG könne auf diese Art Angriffe nicht angewendet werden, weil die §§ 259, 260 StGB leges speciales zum VESchG seien eine Auffassung, die um so erstaunlicher ist, als der Vizepräsident des Kammergerichts erst kürzlich (NJ 1957 S. 55) die gegenteilige Ansicht dargelegt hat. So schrieb er: „Das VESchG ist . als lex specialis gegenüber den entsprechendenVörSchriften des StGB anzusehen“. Also: § 1 VESchG ist lex specialis zu §§ 242, 246 StGB usw., aber §§ 259, 260 StGB sind leges speciales zumVESchG. Eine Begründung für diese Ansicht enthält die Entscheidung jedoch nicht. Folgte man der Auffassung des Kammergerichts, die Hehlereibestimmungen schützten auch das Objekt Eigentum, so müßte gerade der umgekehrte Schluß gezogen werden: § 1 Abs. 1 VESchG sei lex specialis zu §§ 259, 260 StGB und infolgedessen anwendbar, wenn die gehehlten Sachen im Volkseigentum stehen und der Hehler dies weiß. („Wenn er es nur den Umständen nach annimmt“, genügt in diesem Falle nicht, da sich das nur darauf bezieht, daß die gehehlten Sachen durch eine strafbare Handlung erlangt sind; vgl. OG in NJ 1956 S. 379.) Wie jedoch mehrfach dargelegt, vertrete ich die Auffassung, daß das Objekt der Hehlerei nur die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane ist. Troch erklärt am angegebenen Ort hierzu: „An der Unterschiedlichkeit des Objekts der verbrecherischen Handlung zerschlägt sich auch die Auffassung, daß Hehlerei eine Form des Bei- l) Der Artikel von Hermann in NJ 1957 S. 99 ist erst nach Abschluß des Manuskripts erschienen und konnte daher nicht mehr berücksichtigt werden. seiteschaffens nach § 1 VESchG ist.“ Er ist daher auch der Meinung, daß die Richtlinie des Obersten Gerichts zum VESchG, die unter B 2 den § 259 StGB aufzählt, unrichtig sei2). Um diesem Einwand zu begegnen, muß auf das Ergebnis der Auseinandersetzung mit der Ansicht von Fritzsche/Hübner zur Frage der Begriffsbestimmung des „sonstigen Beiseiteschaffens“ Bezug genommen werden, nämlich, daß unter diesen Begriff Angriffe auf das Volkseigentum fallen, die die vorsätzliche Herausnahme aus dem Volkseigentum zum Inhalt haben und mit dem Ziel der Vermögensvorteilsverschaffung für den Täter oder einen anderen begangen werden. Daß weitere Angriffe auf das Volkseigentum nach einem vorangegangenen, abgeschlossenen Angriff möglich sind, wurde weiter oben ebenfalls ausgeführt; es wird im übrigen von Fritzsche/Hübner nicht bestritten. Derartige weitere Angriffe werden bei der Hehlerei in der Form des Verheimlichens, Ankaufens, zum Pfandnehmens usw. begangen, wie auch das Kammergericht zunächst durchaus zutreffend ausgeführt hat. Die Bestimmungen gegen die Hehlerei schützen also nicht zwei Objekte, sondern die Tat des Hehlers richtet sich gegen zwei Objekte. Den Schutz des einen Objekts haben §§ 259, 260 StGB übernommen; das andere wird, sofern die Anwendung des VESchG wegen der Höhe des Schadens notwendig ist, durch § 1 Abs. 1 VESchG geschützt (sonstiges Beiseiteschaffen). Kommt die Anwendung des VESchG nicht in Betracht, dann bleibt die Verletzung des zweiten Objekts straflos, weil es an einem Strafgesetz fehlt und die Analogie nicht statthaft ist. Ist die Hehlerei als Beiseiteschaffen von Volkseigentum strafbar, so liegt, wie in allen Fällen, bei denen eine Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, Idealkonkurrenz vor. Die Strafe ist dem schwereren der verletzten Gesetze entsprechend § 73 StGB zu entnehmen; das ist bei gewerbsmäßiger Hehlerei, wenn nicht auch § 2 VESchG verletzt ist, der § 260 StGB, bei einfacher Hehlerei (§ 259 StGB) der § 1 VESchG. Angesichts der Tatsache, daß nachdem bereits in der Literatur verschiedene Meinungen vertreten wurden nun durch die Plenarentscheidung des Kammergerichts auch die bisherige einheitliche Rechtsprechung auf diesem Gebiet in Frage gestellt wird, ist die Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung des VESchG dringlicher denn je. Es ist deshalb zu begrüßen, daß das Ministerium der Justiz im Zusammenwirken mit Vertretern der Wissenschaft und Praxis bereits mit den erforderlichen Vorarbeiten begonnen hat. Dabei ist besonders bemerkenswert, daß die Vorschläge im derzeitigen Stadium der Beratungen dahin gehen, im künftigen VESchG nur noch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue zu erfassen, dagegen das „sonstige Beiseiteschaffen“ nicht mehr zu erwähnen. Diese Neuregelung würde dann die erforderliche Klarheit schaffen, die zur Zeit sowohl in der Wissenschaft wie in der Praxis fehlt. Solange aber der Gesetzgeber noch nicht das entscheidende Wort gesprochen hat, ist ein Richter nicht befugt, anders zu entscheiden, als es nach dem bestehenden Gesetz möglich ist. Die Plenarentscheidung des Kammergerichts kann deshalb nicht gebilligt werden. Dr. Heinrich Löwenthal, Oberrichter am Obersten Gericht 2) Das Kammergericht hat zur Richtlinie nicht Stellung genommen, obwohl es selbst eine gleichlautende Richtlinie am 9. Dezember 1953 (VOB1. für Groß-Berlin 1954 II S. 11) erlassen hat. Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, daß es insoweit von der eigenen Richtlinie abweicht, wäre am Platze gewesen. Arbeitsrecht §§ 9 Buchst, f, 10 KündVO. 1. Die Lösung eines Arbeitsrechtsverhältnisses wegen disziplinwidrigen Verhaltens des Werktätigen kann auch durch fristgemäße Kündigung erfolgen. 2. Zur Frage der erzieherischen Einwirkung auf den Werktätigen im Betrieb. KG, Urt. vom 7. Februar 1957 Za 1/57. Der Beteiligte K. war seit Mai 1955 als Betriebsarzt in einem VEB tätig. Am 24. August 1956 wurde ihm zum 8. September 1956 fristgemäß mit der Begründung gekündigt, er sei trotz mehrfacher Ermahnungen wiederholt betrunken zum Dienst erschienen bzw. infolge übermäßigen Alkoholgenusses dem 191;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.