Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 590 (NJ DDR 1956, S. 590); Streit auf Grund zivilrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden. Schwierig ist die Frage des Schadensersatzes und der zivilrechtlichen materiellen Verantwortung der Genossenschaftsmitglieder dann, wenn die Genossenschaft dadurch geschädigt wurde, daß ein Mitglied seiner Arbeitspflicht nicht nachgekommen ist. Für die Lösung dieser Frage gibt es in unserer Gerichtspraxis bisher noch kein Beispiel5). Abschließend sei bemerkt, daß einige Sanktionen des Verwaltungsrechts und des Finanzrechts so eng mit den innergenossenschaftlichen Verhältnissen verbunden 5) vgl. den Beitrag von Podoprigora und Kaz in Sowjetstaat und Sowjetrecht 1954, Heft 8, S. 43 (russ.), der sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Autoren behaupten, daß die Frage des Schadens, der durch fahrlässige Arbeit der Brigade oder durch Nichterfüllung der gestellten Aufgaben infolge Nichterscheinens zur Arbeit verursacht wurde, nach dem Kolchosrecht beurteilt werden müsse, da es sich um ein kolchosrechtliches und nicht um ein zivilrechtliches Verhältnis handele. sind, daß man sie im Rahmen des Rechts der LEG erwähnen kann. Als Beispiel sei die Regierungsverordnung über den Aufschub der Bezahlung und die Verzinsung einiger finanzieller Verpflichtungen der Genossenschaftsmitglieder (Nr. 36/1955 Ges.Slg.) genannt. Auf Antrag der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Bezirksnationalausschusses kann das Gericht die Aufhebung des Zahlungsaufschubes, der direkt aus der Regierungsverordnung folgt, aussprechen, wenn die persönliche Hauswirtschaft des Genossenschaftsbauern den durch das Musterstatut festgesetzten Umfang überschreitet, wenn das Genossenschaftsmitglied systematisch und ohne besonderen Grund der genossenschaftlichen Arbeit ausweicht oder der Genossenschaft in anderer Weise vorsätzlich Schaden zufügt oder wenn es in spekulativer Absicht seinen Viehbestand und seine Saatgut- und Futtervorräte vor dem Eintritt in die Genossenschaft veräußert hat. Parteidisposition und Volkseigentumsschutz im Zivilverfahren Von Dr. HEINZ PUSCHEL, Dozent an der Deutschen Ein für den Zivilprozeß besonders charakteristisches Verfahrensprinzip ist das Prinzip der Parteidisposition. Dadurch, daß nach diesem Prinzip die Parteien über die ihnen zustehenden oder gegen sie geltend gemachten subjektiven Rechte im Rahmen der demokratischen Rechtsordnung frei verfügen können, nimmt es auf den Ablauf jedes einzelnen Zivilverfahrens erheblichen Einfluß. Diese Befugnis der Parteien besteht darin, daß ihnen „in gewissen Grenzen die Entscheidung über Einleitung, Inhalt und Beendigung eines Rechtsstreits Vorbehalten“1) bleibt. Die Parteien entscheiden demgemäß selbst darüber, ob ein Zivilverfahren eingeleitet werden soll und in welchem Umfange ein Anspruch geltend gemacht wird; sie haben die Befugnis, auf einen geltend gemachten Anspruch zu verzichten, die Klage zurückzunehmen, den gegen sie erhobenen Anspruch anzuerkennen und über diesen Anspruch vor Gericht einen Vergleich abzuschließen. Das Zivilprozeßrecht, zu dem das Dispositionsprinzip gehört, regelt die Methoden, nach denen vor Gericht der im Einzelfall erhobene Anspruch nachgeprüft und damit das materielle Recht angewandt und durchgesetzt wird. Der enge Zusammenhang, der zwischen dem materiellen Recht und dem Prozeßrecht besteht, ist u. a. auch daraus zu ersehen, daß das Dispositionsprinzip nicht in jeder Verfahrensart des Zivilprozeßrechts einheitlich gilt. Es ist z. B. in familienrechtlichen Streitigkeiten gegenüber den rein zivilrechtlichen wesentlich eingeschränkt. Selbst innerhalb der familienrechtlichen Streitigkeiten sind erhebliche Unterschiede im Umfang der Dispositionsbefugnis der Parteien über den Streitgegenstand zu verzeichnen: während ein Anerkenntnis des Ehescheidungsanspruchs gern. § 617 ZPO unzulässig ist und in keinem Falle die Wirkung eines gerichtlichen Anerkenntnisses haben kann, ist das Anerkenntnis eines Unterhaltsanspruchs grundsätzlich zulässig, jedoch ist seine Rechtswirksamkeit in allen mit der Ehesache verbundenen Unterhaltsstreitigkeiten mit Rücksicht auf die Bedeutung von Ehe und Familie an die Bestätigung des Gerichts geknüpft1 2). Diese differenzierte Regelung der Parteidisposition in familienrechtlichen Streitigkeiten entspricht der Eigenart der verschiedenen Familienrechtsverhältnisse und der ihnen zugrundeliegenden, vom materiellen Recht geregelten gesellschaftlichen Beziehungen; sie zeigt deutlich, wie sich neue sozialistische Rechtsanschauungen, die im Familienrecht verankert sind, auch das Prozeßrecht beeinflussen und dort ihren Niederschlag finden. Im Zuge des Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sind aber auch auf dem Gebiet des Zivilrechts und in den durch dieses geregelten gesellschaftlichen Verhältnissen weitgehende Veränderungen eingetreten. Das Zivilrecht der DDR 1) Ostmann, Welche prozeßrechtlichen Aufgaben stellt das neue Familienrecht?, NJ 1955 S. 230. 2) vgl. § 16 EheVerfO; Ostmann, Grundzüge des Verfahrens in Ehesachen, Der Schöffe 1956 S. 110. Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft regelt vor allem auch solche für den Erfolg der Wirtschafts- und Kulturpolitik unseres Staates entscheidenden gesellschaftlichen Beziehungen, an denen juristische Personen des Volkseigentums beteiligt sind. Dies ist insbesondere bei Planschuldverhältnissen der Fall, bei denen mindestens auf einer Seite ein Träger gesellschaftlichen Eigentums als Rechtssubjekt auftritt. Obwohl die Mehrzahl aller Streitigkeiten aus Planschuldverhältnissen dem Staatlichen Vertragsgericht zugewiesen worden ist, haben sich die Zivilgerichte täglich mit einer relativ großen Zahl solcher Streitigkeiten zu befassen, für die der Rechtsweg zulässig ist3). Nimmt man noch alle weiteren Zivilrechtsverhältnisse hinzu, an denen juristische Personen des Volkseigentums beteiligt sind, so ergibt sich hieraus die große Bedeutung des Zivilverfahrens für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums bei der Anwendung der Normen des Zivilrechts. In allen derartigen Prozessen berührt der Gegenstand des Rechtsstreits den Bestand des Volkseigentums, sei es, daß ein Träger gesellschaftlichen Eigentums Klage erhoben hat oder daß er verklagt worden ist. Hierbei drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob die Parteien bei einem Streitgegenstand, der das Volkseigentum berührt, die gleichen Möglichkeiten der Verfügung über den Streitgegenstand haben wie die Parteien eines anderen Zivilverfahrens, an denen kein Träger gesellschaftlichen Eigentums beteiligt ist. Es ist hierbei zu prüfen, in welchem Umfange das Dispositionsprinzip des gewöhnlichen Zivilverfahrens in den Fällen gilt, die in der Gerichtspraxis als CV-Sachen registriert werden. Diese Frage, die nicht nur de lege lata, sondern auch für eine künftige Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilprozeßrechts größte Bedeutung hat, ist erstmalig in der vom Ministerium der Justiz herausgegebenen „Anleitung für den Zvilprozeß“ aufgeworfen und behandelt worden. Hierin heißt es: „Wenn ausgeführt wurde, daß das Dispositionsprinzip aus der Befugnis der Prozeßparteien folgt, überden zivilrechtlichen Anspruch zu verfügen, so ergibt sich hieraus aber auch, daß es für die Durchführung von Prozeßhandlungen von Bedeutung ist, ob und inwieweit ein Berechtigter zur Geltendmachung eines Anspruchs verpflichtet ist, bzw. ihm bestimmte Verfügungen über den Streitgegenstand untersagt sind. Solche Beschränkungen ergeben sich aus der Unantastbarkeit des Volkseigentums. Ein Rechtsträger ist nicht nur berechtigt, sondern unter Umständen auch verpflichtet, Forderungen auszuklagen. Und der Abschluß eines Vergleichs 3) vgl. z. B. § 9 der AO über die Rücknahme von Verpak-kungsmitteln bei der Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 4. März 1954 (GBl. S. 294); § 25 der AO über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh vom 29. Februar 1956 (GBl. I S. 273); § 7 Abs. 2 VO über die Regelung der vertraglichen Verpflichtungen der privaten Industriebetriebe als Lieferer vom 22. Dezember 1955 (GBl. I 1956, S. 7). 590;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.