Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 534

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 534 (NJ DDR 1956, S. 534); wird5 *). Für die nach dem 1. April 1953 erfolgenden Vereinbarungen eines Güterstandes verlangte man zunächst die Aufführung jeder einzelnen Bestimmung im Ehevertrag5), ließ aber dann den Hinweis, daß dieser Abschnitt des BGB oder der dort geregelte Güterstand gelten solle, genügen7). Ein weiterer Ausdruck dieser Methode findet sich in familienrechtlichen Fragen des internationalen Privatrechts. Wie aus Urteüsanmerkungen von Bosch8 9 * *) und H. N. (sicherlich: H. Neuhaus)1) hervorgeht, widerstrebe die Zugrundelegung des „Vaterrechts“ z. B. gern. Art. 22 EGBGB nach „herrschender Meinung“15 * 17) nicht dem Art. 3 Abs. 2 GG11). Die durch den sog. ordre public (Art. 30 EGBGB) gebotene Anwendung der Verfassungsnormen wird abgelehnt12), für Art. 3 Abs. 2 GG mit der Begründung, die zivilrechtlichen Maxime des Grundgesetzes entbehrten der hierfür erforderlichen Konkretisierung ihres Anwendungsbereiches13). Es gibt einige Gerichte, die dieser Auffassung nicht folgen; ihre Zahl ist jedoch gering14), auch sind sie grundsätzlich nicht anderer Meinung. Bezeichnend ist eine bei der genannten Anmerkung von „H. N.“ mit abgedruckte Entscheidung des LG Frankfurt/M. Es wendet in seinem Beschluß vom 6. Dezember 195315) zwar in einem Verfahren wegen Legitimation der im Ehebruch gezeugten Kinder eines ausländischen Vaters die Vorbehaltsklausel des Art. 30 EGBGB an, wodurch das die Legitimation verneinende ausländische (niederländische) Recht ausgeschlossen wurde, setzt sich aber mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz nicht auseinander, ja, erwähnt ihn nicht einmal. Die überwiegende Zahl der Gerichte folgt aber der „herrschenden Meinung“ und den führenden Spezialisten des Familienrechts und des internationalen Privatrechts18). Diese leisten jedoch der Rechtsentwicklung in Westdeutschland, wie sie durch die Verfassungsbestimmung des Art. 3 Abs. 2 GG und ihre für unmittelbar anwendbar erklärte Rechtsgültigkeit auf dem Gebiete des Familienrechts eingeleitet wurde, einen schlechten Dienst, wenn sie sich wie D ö 11 e17 *) und Neuhaus1®) gegen die Durchsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im IPR aussprechen18), aber auch dann, wenn sie die Folgen schlechter (nicht der Verfassung entsprechender) Rechtsprechung sehen und aufzeigen und nichts dagegen unternehmen, obwohl sie wegen ihrer von der Praxis doch anerkannten Autorität dazu in der Lage wären. Das tut z. B. Bosch, wenn er in der Anmerkung zum bereits erwähnten Beschluß des OLG Celle vom 13. April 1954, der die Legitimation der sog. Ehebruchskinder durch die inzwischen (in Deutschland!) verheirateten Eltern verneint, schreibt: „Das OLG Celle verweist in seinem Entscheid auch auf den Gedanken des Eheschutzes (Art. 6 Abs. 1 GG), der gewiß für die ausländischen Gesetzgeber Anlaß 5) vgl. auch OLG Hamm v. 10. 12. 1953, NJW 1954 S. 1163. 8) vgl. Arnold, MDR 1953 S. 327; auch Palandt/Lauterbach, 13. Aufl., § 1432, Vorbem. S. 1357. 7) vgl. Palandt(Lauterbach. 15. Aufl., 5 1432, Vorbem. S. 1140; „Allgemeine Gütergemeinschaft des BGB ln der bis 31. 3. 1953 geltenden Fassung“; vgl. auch OLG Hamm v. 10. 12. 1953, NJW 1954 S. 1163. 8) s. FamRZ 1955 S. 54 (Entscheidung Nr. 45 zu Leitsatz 2). 9) Mitherausgeber der Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ), dortselbst 1955 S. 344 350. 18) Nach Neuhaus ist diese sogar unbestritten, a.a.O. S. 345. u) vgl. auch die von BosCh angegebene Literatur ln FamRZ 1954 S. 13-14. U) so auch Dölle, Festgabe für Kaufmann, Um ReCht und Gerechtigkeit, Stuttgart 1950, S. 40. 13) vgl. aber auch Wiemann, „Staat und Recht“ 1954, H. 6, S. 752. Auf der Grundlage des ordre public wird in der Deutschen Demokratischen Republik keine Norm des ausländischen Familienrechts angewandt, die dem (Verfassungs)Grundsatz der Gleichberechtigung widerspricht. 14) vgl. BGH (!) v. 5. 2. 1954 (für die Anwendung des Art. 3 Abs. 2 GG, soweit die Inlandsbeziehung in Frage steht), FamRZ 1954 S. 110-111. 15) RabelsZ, 1955 S. 341-342. 18) vgl. Urteile in RabelsZ 1955 S. 340ff„ OLG Celle v. 13. 7. 1954, auch in NJW 1954 S. 1891 (MDR 1954 S. 740), Leitsatz und Anmerkung von Bosch in FamRZ 1955, S. 54; BayObLG v. 6.10.1954, BayObLGZ 1954 S. 225fE. (Leitsatz: FamRZ 1955 S. 138). 17) vgl. Fußnote 12. 18) a.a.O. 19) Für Neuhaus, a.a.O. S. 345-346, ist sogar der Art. 3 Abs. 2 „wenig wichtig“, gewesen ist, die hier in Frage kommenden besonderen Bestimmungen gegenüber Ehebruchskindern zu treffen. Das Unbefriedigende bleibt eben nur, daß hiernach ein schuldloses Kind unter der ,Sünde seiner Eltern* zu leiden hat: keine Legitimation, obwohl die Eltern .legitim’ geworden sind!“20) Hier wäre Gelegenheit, bei einer konkreten Frage, die doch gegen den Willen und das Interesse einer „gewordenen Familie“ entschieden worden ist, auf den „Gemeinschaftswillen“ und den „Familienordnungsgedanken“, aber auch auf die richtige Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG21) hinzuweisen, zum Schutze der Familie, der neuen sich herausgebildeten und nach dem Sachverhalt ohne Zweifel festgefügten „organischen Einheit“22). Es kann auch niemand etwas damit anfangen und man wird mißtrauisch, wenn Bosch zu der Entscheidungsthese des Beschlusses, Art. 6 Abs. 523) stelle nur eine Richtlinie für den Gesetzgeber, nicht aber unmittelbar geltendes Recht dar, vermerkt: „Immerhin ist Art. 0 Abs. 5 GG auch heute bereits eine Interpretationsrichtlinie“ und weder die Anwendung der Verfassungsnorm auf den vorliegenden Sachverhalt zeigt, noch deren „interpretatorische Wirkung“ überhaupt erwähnt. Generell muß in diesem Zusammenhang gesagt werden, daß allgemein die vom neuen Regierungsentwurf eines „Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts“ nicht berücksichtigten Fragen wie nach früherer Rechtslage entschieden werden. Außer dem Recht des nichtehelichen Kindes und seiner Mutter24) ist hier z. B. auch das Eherecht nach der Regelung des KRG Nr. 16 zu nennen25). 2. „Ordnungsvorschriften“ und „Ordnungsgrundsätze“ Der Hauptstoß gegen die Gleichberechtigung im Familienrecht wird aber von einer anderen Basis aus geführt. Es handelt sich um die sehr verbreitete Tendenz, die der Gleichberechtigung auch offensichtlich widersprechenden alten Bestimmungen als „Ordnungsvorschriften“ zu behandeln, die angeblich vom Gleichberechtigungsgrundsatz unberührt geblieben sind. Zu dieser Richtung gehören aber nicht nur die Begründungen durch „bloße .Ordnungsvorschriften1“28), sondern auch solche mit „Zweckmäßigkeitserwägungen“, „Ordnungsgrundsätzen“, „natürlichem Ordnungsbild“ usw. Obschon der unterschiedliche Ausgangspunkt und die verschiedene ideologische Basis bei der Argumentation mit den „Ordnungsvorschriften“ (i. S. einer technischen Regel) einerseits und dem „Ordnungsbild“ (i. S. der naturrechtlichen, göttlichen Weltordnung) usw. andererseits nicht verkannt werden darf, müssen sie doch gemeinsam als eine Richtung behandelt werden. Ihre Anwendung geschieht nicht nur bei gleichen Rechtsfragen, sondern ist in der Methode und in den Resultaten gleich. Oft werden sie nebeneinander27) und nacheinander gebraucht und ihre inhaltlichen Unterschiede bei der Gesetzesanwendung selbst nicht beachtet28). Deshalb ist es zweckmäßig und richtig, diese Richtung einheitlich und zusammengefaßt zu behandeln. Diese Methode ist die reaktionärste und gefährlichste, weil dadurch alle in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB und der ZPO, insbesondere die familienrechtlichen Kernpunkte, ihre Weitergeltung erlangen können. Als ideologischer Ausgangspunkt ist 20) FamRZ 1955 S. 54. 21) Art. 6 Abs. 1 GG lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ 22) Begriffe entnommen von Bosch, Familienrechtsreform, zwei Vorträge, Siegburg 1952, S. 54ff. 23) Er lautet: „Den unehelichen Kindern sind durch Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für Ihre leibliche und seelische Entwicklung und Ihre Stellung ln der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“ 24) Mit dem Hinweis des Fehlens der unmittelbaren Rechtsgültigkeit des Art. 6 Abs. 5 GG, obwohl außerdem auch Art. 3 Abs. 2 vielfach Anwendung finden müßte. 25) mit dem Argument, KRG Nr. 16 sei als Besatzungsrecht „grundgesetzfrei“; s. im folgenden unter Abschn. 3. 26) vgl. Anm. von Bosch zum Urteil des BGH v. 4. 11. 1954, FamRZ 1955 S. 14. 27) vgl. LG Duisburg v. 20. 1. 1955, FamRZ 1955 S. 117; beachte die Haltung Boschs unten. 28) vgl. KG Berlin (West) v. 22. 9. 1953, NJW 1954 S. 159 einerseits und BGH V. 18. 1. 1954, Die Justiz 1955 H. 1 S. 35 und V. 4. 11. 1954, FamRZ 1955 S. 13-14 andererseits. 534;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.