Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 502 (NJ DDR 1956, S. 502); der Wert der gestohlenen Sachen war verschwindend gering; bei der Durchführung des Diebstahls lag keine verbrecherische Intensität vor, da das Abfallgetreide dem Arbeiter zugänglich war; in der Persönlichkeit des Täters liegen Umstände, die gegen die Annahme einer Gesellschaftsgefährlichkeit sprechen: keine einschlägigen Vorstrafen, gute Arbeitsleistungen. In diesem Fall mußten die Ermittlungen durchgeführt werden, weil die Umstände, die später zur Einstellung führten, ohne die Inanspruchnahme strafprozessualer Maßnahmen nicht hätten geklärt werden können. Solche Ermittlungs- und Einstellungstätigkeit ist niemand berechtigt, als „Ausschuß“ anzusehen. Zusammenfassend kann man sagen, daß immer dann auf Grund des materiellen Verbrechensbegriffs von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 106 StPO abgesehen oder nach § 158, I StPO eingestellt werden kann, wenn: Tatsachen vorliegen, die über alle vier Elemente des Verbrechens Auskunft geben und eine sorgfältige Bewertung zulassen, die Ermittlungen darüber Klarheit geben, daß der Beschuldigte keine weiteren strafbaren Handlungen begangen hat, die Gesellschaftsgefährlichkeit, der eingetretene Schaden und die Folgen der Tat unbedeutend sind, die Persönlichkeit des Täters, seine frühere und gegenwärtige Stellung in und zur Gesellschaft erwarten läßt, daß er nicht einschlägig straffällig werden wird, mithin keine Gesellschaftsgefährlichkeit gegeben ist. HORST ROSE, persönlicher Referent des Generalstaatsanwalts der DDR Bemerkungen zum Urteil des OG vom 6. Januar 1956 In diesem Urteil*) wird die These aufgestellt, daß bei Unterschlagung von volkseigenen Sachen durch Beamte i. S. von § 359 StGB, unter Mißbrauch ihrer Amtsstellung, neben § 1 Abs. 1 VESchG die Tatbestände der Amtsunterschlagung (§§ 350, 351 StGB) tateinheitlich anzuwenden sind. Die vom OG hierzu gegebene Begründung erweckt ernste Bedenken und gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 1. Im ersten Teil des Urteils begründet das OG die Anwendbarkeit des VESchG auf den gegebenen Sachverhalt. Hierbei führt es als einzigen Umstand an, daß auf Grund des dem Volkseigentum zugefügten Schadens in Höhe von 800 bis 1000 DM das VESchG angewendet werden muß. Bereits die nicht eindeutig bestimmte Schadenshöhe kann nicht befriedigen. Darüber hinaus nährt diese These jedoch eine mit Recht oft kritisierte und unter Richtern und Staatsanwälten weitverbreitete Auffassung, daß bei einer bestimmten Schadenshöhe das VESchG unter allen Umständen anzuwenden ist* 1), und beachtet damit nicht die in der Richtlinie Nr. 3 des Plenums des OG für die Anwendbarkeit des VESchG aufgestellten Grundsätze. Nach der Richtlinie Nr. 3 ist für die Anwendung der Bestimmungen des VESchG oder der des StGB der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des Verbrechens entscheidend. Dieser ergibt sich jedoch nicht allein aus der Höhe des dem Volkseigentum zugefügten oder drohenden Schadens, sondern aus allen im Zusammenhang mit der Tat und dem Täter stehenden objektiven und subjektiven Umständen. Dadurch, daß das OG in diesem Urteil die Anwendung des VESchG ausschließlich von der Höhe des eingetretenen Schadens abhängig macht, erscheint die vorgenommene Würdigung des Verbrechens einseitig und losgelöst vom gesellschaftlichen Zusammenhang. Zur umfassenden Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit des Verbrechens wäre es im konkreten Falle erforderlich gewesen, auf die Persönlichkeit des Täters, auf seine berufliche und gesellschaftliche Stellung (Fahrdienstleiter ) 2 Ust n 134/55 (NJ 1956 S. 187). l) vgl. Kermann, „Die neuen Aufgaben von Gericht und Staatsanwaltschaft“. VEB Deutscher Zentralverlag, S. 59: Kermann betont ganz besonders, daß die Anwendung des VESchG nicht schematisch erfolgen darf. bei der Deutschen Reichsbahn) und damit auf seine spezielle Verantwortlichkeit gegenüber dem Volkseigentum einzugehen. Die Erörterung und Einschätzung dieser objektiven und subjektiven Umstände der Tat im Urteil hatten in verstärktem Maße dazu beigetragen, die Entscheidung erzieherisch und überzeugend zu gestalten. Gleichzeitig ergeben sich daraus in jedem Falle wichtige Hinweise für die Strafzumessung, so daß bei Angriffen auf Volkseigentum niemals auf diese Ausführungen verzichtet werden darf. Daß der dem Volkseigentum zugefügte Schaden in Höhe von 800 bis 1000 DM nicht unbedingt zur Anwendung des VESchG führen muß, zeigt das in NJ 1955 S. 575 veröffentlichte Urteil des BG Magdeburg. Hier wurden auf Grund des Vorliegens besonderer objektiver und subjektiver Umstände bei einem Schaden von 2092 DM zum Nachteil von Volkseigentum u. E. berechtigt die Bestimmungen des StGB angewendet. 2. Da das OG in seinem Urteil die Anwendbarkeit des VESchG nur von der Höhe des eingetretenen Schadens abhängig macht und nicht die in der Person des Täters liegenden Umstände berücksichtigt, kommt es zu dem Ergebnis, daß auf Grund des vorliegenden Sachverhalts § 1 VESchG tateinheitlich mit §§ 350, 351 StGB anzuwenden ist. Nach seiner Ansicht enthält das VESchG eine Spezialisierung gegenüber den Tatbeständen der §§ 242, 246 StGB hinsichtlich des angegriffenen Objekts, während §§ 350, 351 StGB (Unterschlagung im Amt) die spezielleren Bestimmungen hinsichtlich des Täterkreises sind. In dieser Allgemeinheit kann der Meinung des OG nicht beigepflichtet werden. In einem anderen Urteil des OG wurde zu dieser Frage richtig ausgeführt: „Das VESchG ist ein Spezialgesetz, das zum Kampf gegen schwere Angriffe auf gesellschaftliches Eigentum (von den Verf. hervorgehoben) geschaffen und nur auf sie anwendbar ist2).“ Demnach ergibt sich die Spezialisierung des VESchG durch jene Merkmale, die das Verbrechen als schweren Angriff auf das Volkseigentum charakterisieren und somit auf den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des Verbrechens hinweisen. Dazu gehören u. a. die sich aus dem Subjekt ergebenden Umstände, die vom Richter zur würdigen und im Urteil hervorzuheben sind, also auch die spezielle Verantwortlichkeit eines Fahrdienstleiters der Deutschen Reichsbahn (Staatsfunktionär i. S. § 359 StGB) vor dem Volkseigentum. In §§ 350, 351 StGB wird zum Ausdruck gebracht, daß Unterschlagungen, wenn sie von Staatsfunktionären unter Mißbrauch ihrer Amtsstellung begangen wurden, höher bestraft werden sollen als die Unterschlagungen nach § 246 StGB. Richtet sich jedoch wie im vorliegenden Falle ein derartiges Verbrechen gegen Volkseigentum und ist der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit so bedeutend, daß die Anwendung des VESchG gerechtfertigt ist, erübrigt sich das Anfuhren beider gesetzlicher Bestimmungen (§ 1 Abs. 1 VESchG und §§ 350, 351 StGB). Vielmehr wird bereits bei der Prüfung der Anwendbarkeit des VESchG zum Ausdruck gebracht, daß das Subjekt des Verbrechens Fahrdienstleiter der Deutschen Reichsbahn im Vergleich zur großen Mehrheit unserer Bürger eine besondere Verantwortung dem Volkseigentum gegenüber zu tragen hat. Es könnte eingewendet werden, daß die §§ 350, 351 StGB nicht nur das Volkseigentum, sondern auch die ordnungsmäßige Tätigkeit der staatlichen Organe schützen. Dem kann nicht widersprochen werden. Es gilt jedoch dabei zu erkennen, daß die staatliche Tätigkeit, die durch §§ 350, 351 StGB geschützt wird, auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Volkseigentums gerichtet ist. Demzufolge steht der Schutz des Volkseigentums auch bei den Normen Amtsunterschlagung im Vordergrund. Eine übermäßige Betonung des Objekts „Ordnungsmäßige Tätigkeit der staatlichen Organe“ hingegen führt im allgemeinen dazu, daß bei der Würdigung des Verbrechenssubjekts lediglich festgestellt wird, ob die Tat von einem „Beamten“ begangen wurde, wie es z. B. in diesem Urteil des OG geschehen ist. Bei der Beurteilung von Angriffen auf Volkseigentum kommt es vielmehr auf das Maß der Verantwortung des Täters gegenüber dem Volkseigen- 2) OG, Urteil vom 27. August 1953 3 Ust n 215/53 (NJ 1953 S. 597). 502;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

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