Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 456 (NJ DDR 1956, S. 456); richtige Einschätzung der GeseUschaftsgefährlichkeit von bisher als strafbar verfolgten Handlungen zurückzuführen. Es zeigt sich, daß viele Richter schon richtig arbeiten. Die Fehler, die noch gemacht werden, beruhen nicht auf einem grundsätzlichen Unverständnis oder gar grundsätzlicher Ablehnung der von Partei und Regierung aufgestellten Prinzipien, sondern auf dem Unvermögen, das theoretisch schon Erkannte auch praktisch anzuwenden. Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane verbessert sich. Es sind eine Reihe neuer Arbeitsmethoden in der Entwicklung, unter denen besonders die Einrichtung der „Stützpunkte“ und die verschiedenen Formen der Urteilskontrolle mit den Schöffen hervorzuheben sind. Über diese Fragen sollte in der „Neuen Justiz“ weiter diskutiert werden. Kritisch stellte der Minister fest, daß noch nicht alle Leiter der Justizverwaltungsstellen über die Arbeit der Kreisgerichte ihres Bezirks im Bilde seien, und daß es deshalb noch immer nicht zur schnellen Verallgemeinerung guter und schlechter Beispiele komme. Der Minister stellte folgende konkrete Aufgaben für die nächste Zeit: Durchführung von Seminaren über Strafen und Strafzumessung durch die Instrukteure des Ministeriums in den Bezirken auf der Grundlage eines Seminars mit den Instrukteuren und juristischen Mitarbeitern, im Ministerium. Die neuen Arbeitsmethoden müssen laufend beobachtet, überprüft und verallgemeinert werden. Die Erfahrungen in der Arbeit mit den Schöffen müssen in Vorbereitung der zentralen Schöffenkonferenz bei jedem Gericht, den Stützpunktbesprechungen und Direktorenkonferenzen diskutiert werden. Der Austausch von Richtern der Kreisgerichte mit Richtern der Bezirksgerichte auf etwa jeweils 3 Monate ist zu empfehlen. Abschließend ging der Minister auf die Stellungnahme der Kommission des Zentralkomitees der SED zu den Fragen der Gesetzlichkeit vom 21. Juni 1956 ein. Außer dem Hinweis auf die darin gegebene Lehre, daß auch alle Fragen der Rechtswissenschaft frei von jedem Dogmatismus überprüft werden müssen, wurden zwei Punkte besonders hervorgehoben: Der Kontakt zwischen den Gerichten und den örtlichen Organen ist zu entwickeln. Es gibt keinen Grund dafür, daß die Direktoren der Gerichte oder Leiter der Justizverwaltungsstellen nicht den Bezirks- bzw. Kreistagen über die Lage der Justiz und der Rechtsprechung in ihrem Bereich berichten. Wenn wir Kritik an unserer Arbeit fordern, müssen wir sie in erster Linie von den berufenen Vertretern unserer Bürger, den Volksvertretern, entgegennehmen. Selbstverständlich können andererseits die örtlichen Organe nicht in die Rechtsprechung eingreifen oder verbindliche Weisungen erteilen; aber ihre Hinweise werden den Richtern für die richtige Erkenntnis der gesamten Lage in ihrem Bezirk sowohl bei der Rechtsprechung als auch bei der politischen Massenarbeit von großem Nutzen sein. Zu den Aktivs der ständigen Kommissionen für VP-und Justizangelegenheiten sollen auch die Schieds-männer herangezogen werden, deren Anleitung und Heranziehung auch vom Ministerium bisher vernachlässigt wurde Den Straforganen gibt die Erklärung vom 21. Juni 1956 noch eine Lehre: Sie tragen eine gemeinsame Verantwortung. Fehler, die ein Organ macht, gehen in der Einschätzung der Bürger unweigerlich zu Lasten aller. Die getrennte, klar abgegrenzte Verantwortung der verschiedenen an der Strafverfolgung und Rechtsprechung beteiligten Organe wird deshalb durch die gemeinsame Verantwortung zur Wahrung der Gesetzlichkeit nach außen ergänzt. Der Minister wies eindringlich darauf hin, daß sich einer für den anderen mitverantwortlich fühlen und bei der Überwindung von Fehlem helfen muß, und rief die Anwesenden auf, in diesem Sinne mit der Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsorganen zusammeneuarbeiten. Zum Begriff „Anwendung von Diebeswerkzeugen“ nach § 2 Abs. 2 Buchst, c VESchG Von Dr. WALTER ORSCHEKOWSKI, Direktor des Instituts für Strafrecht an der Karl-Marx-Universität Leipzig Durch die Richtlinie Nr. 3 des Obersten Gerichts zur Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums wird für alle Gerichte verbindlich festgelegt, die verbrecherischen Angriffe gegen das gesellschaftliche Eigentum entsprechend ihrem Gefährlichkeitsgrad zu differenzieren und bei schweren Angriffen das VESchG, bei minderschweren Angriffen die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden. Innerhalb der schweren Angriffe gegen das gesellschaftliche Eigentum wird die Gefährlichkeit der konkreten verbrecherischen Handlung bestimmt durch den dem gesellschaftlichen Eigentum tatsächlich zugefügten Schaden, d. h. die Schwere der Objektsverletzung, durch die Art und Weise der Durchführung der Handlung, also die besondere Gefährlichkeit der objektiven Seite, durcrf die Schuld, die Beweggründe und Ziele des Täters und seine Einstellung zu unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung1). In konsequenter Anwendung dieser Grundsätze durch den Gesetzgeber werden in den §§ 1, 2 und 3 VESchG die „gewöhnlichen“ und die „besonders gefährlichen“ Angriffe gegen das gesellschaftliche Eigentum charakterisiert und mit unterschiedlichen Strafen bedroht. So werden Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und sonstiges Beiseiteschaffen zum Nachteil des gesellschaftlichen Eigentums nach § 1 VESchG mit Zuchthausstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht. Werden die Verbrechen des § 1 VESchG durch „Anwendung von Gewalt oder Diebeswerkzeugen“, durch eine „Gruppe von Personen“ oder „mehrfach“ begangen, oder ist „der Täter wegen eines Verbrechens gegen gesellschaftliches Eigentum vorbestraft“, oder liegen bei der Verwirk- ) vgl. Orschekowski, „Zum Begriff der Gruppe“, Staat und Recht 1955, Heft 4, S. 671. liehung eines Verbrechens nach den §§ 1 oder 2 VESchG besonders erschwerende Umstände vor, dann erhöhen sich die Strafandrohungen auf Zuchthaus von drei bis fünfzehn Jahren (§ 2 VESchG) bzw. zehn bis fünfundzwanzig Jahren und Vermögenseinziehung (§ 3 VESchG). Zu den „besonders gefährlichen“ Angriffen innerhalb der schweren Angriffe gegen das gesellschaftliche Eigentum gehört auch die Begehung eines Verbrechens nach § 1 VESchG unter „Anwendung von Diebeswerkzeugen“ (§ 2 Abs. 2 Buchst, c VESchG). Im folgenden soll versucht werden, den Begriff „Anwendung von Diebeswerkzeugen“ näher zu bestimmen und zweckmäßig zu definieren. * 1. Wenn § 2 Abs. 2 Buchst, c VESchG von Diebes-werkzeugen spricht, so sind darunter zunächst alle mechanischen Werkzeuge zu verstehen, die man im gewöhnlichen Sinne als „Werkzeuge“ schlechthin bezeichnet. Solche mechanischen Werkzeuge sind z. B. der Schraubenzieher und die Kneifzange, die zum Lockern von Holzschrauben und Nägeln verwendet werden. Zu den Diebeswerkzeugen müssen aber auch alle chemischen und physikalischen Mittel gerechnet werden, die der Durchführung eines Verbrechens nach § 1 VESchG dienen. Der Täter benutzt z. B. eine Säure, um bestimmte Gegenstände oder Einrichtungen zu zerstören, die eine einfache unmittelbare Entwendung der Sache hindern. Dieser Komplex von Mitteln und Instrumenten umfaßt also das, was Marx unter Arbeitsmitteln versteht. Auch der Dieb benutzt bei der Verwendung solcher Gegenstände ihre mechanischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften, „um sie als Machtmittel auf andere Dinge, seinem Zweck gemäß, wirken zu lassen“2). *) 456 *) Marx, „Das Kapital“, Berlin 1951, Bd. 1, S. 187.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.