Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 451 (NJ DDR 1956, S. 451); Nach alledem ist es m. E. gerechtfertigt, in den erörterten Fällen die Monatsfrist erst mit dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, in dem dem Anzeigeerstatter die Entschließung des Untersuchungsorgans oder des Staatsanwalts bekanntgegeben wird. Erst in diesem Zeitpunkt erhält er im Sinne des § 245 StPO davon Kenntnis, daß eine im Wege der Privatklage zu verfolgende tätliche Beleidigung vorliegt. Horst lietzar, Oberrichter am BG Erfurt §§ 38, 39 JGG; § 291 Abs. 1 Ziff. 3 StPO. Werden im Jugendstrafverfahren, entgegen den Bestimmungen des § 38 JGG, die Eitern zur Hauptver-handlung nicht geladen, ohne daß dafür besondere Gründe vorliegen, und findet die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit statt, so führt dies im Berufungsverfahren zwangsläufig zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache. BG Dresden, Urt. vom 31. Januar 1956 1 b NDs 6/56. Das Kreisgericht verurteilte den jugendlichen Angeklagten wegen fortgesetzten schweren Diebstahls zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsentziehung. Gegen dieses Urteil wendet sich der Protest des Staatsanwalts. Dem Protest mußte stattgegeben werden. Aus den Gründen: Gern. § 38 JGG haben im Jugendstrafverfahren die Eltern als die für die Erziehung verantwortlichen Personen an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Nur aus besonderen Gründen kann von der Ladung der Erziehungspflichtigen abgesehen werden. Den Erziehungspflichtigen steht auch das Recht zu soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat , gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungen anwesend zu sein (§ 39 Abs. 1 JGG). In dem Verfahren gegen den Angeklagten sind die Eltern, entgegen der Vorschrift des § 38 JGG, nicht beteiligt worden. Sie wurden zur Hauptverhandlung nicht geladen und waren daher nicht anwesend. Die Hauptverhandlung fand also in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen Anwesenheit das Gesetz in diesem Fall § 38 JGG vorschreibt, statt. Ein Grund, die Eltern von der Hauptverhandlung auszuschließen, liegt nicht vor. Auf Grund dieser Gesetzesverletzung war das angefochtene Urteil gern. § 291 Ziff. 3 StPO aufzuheben. Zivilrecht § 330 ZPO. Kann gegen einen Kläger, der einen volkseigenen Anspruch geltend macht, ein Versäumnisurteil erlassen werden? BG Leipzig, Beschl. vom 18. August 1955 4 OV 67/55. Nach vorausgegangenem Mahnverfahren hat der Kläger, ein VEB, mit Schriftsatz vom 19. Juli 1955 beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 10 256 DM zu verurteilen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung, am 26. Juli 1955, baten die Parteien zwecks weiterer Vorbereitung um einen neuen Termin. Zum Termin vom 16. August 1955 erschien für den Kläger, der mündlich geladen war, niemand. Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 12. August 1955 ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Aus den Gründen: Ein Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO) setzt zwar Sachprüfung nicht voraus; wird jedoch berücksichtigt, daß dem Nichterscheinen des Klägers unterstellt wird, er wolle auf den Anspruch verzichten, so gilt dies nicht, wenn der Anspruch von einem Rechtsträger von Volkseigentum geltend gemacht wird. Der Grundsatz, daß Volkseigentum unantastbar ist, schließt auch einen Verzicht auf einen geltend gemachten Anspruch aus. Insofern ist es nicht in das Belieben eines Rechtsträgers von Volkseigentum gestellt, auf einen Anspruch zu verzichten, noch kann seinem Verhalten, wie im vorliegenden Falle, entnommen werden, daß er auf die weitere Geltendmachung des Anspruchs verzichten wolle. Daraus folgt, daß im Versäumnisverfahren über einen volkseigenen Anspruch nicht erkannt werden kann. Darüber hinaus liegt auch kein auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht einer Partei begründetes Rechts Schutzbedürfnis vor, das den Erlaß eines Versäumnisurteils rechtfertigen würde, wenn die säumige Partei Rechtsträger von Volkseigentum ist. Wird berücksichtigt, daß das Versäumnisverfahren seine Berechtigung aus der Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit, der Pflicht einer Partei, in der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (§ 128 ZPO), herleitet, so bedarf es ibei Säumnis eines Rechtsträgers von Volkseigentum der nach der ZPO gegebenen Sanktionsmöglichkeiten nicht. Anders als bei privaten Parteien kann in diesem Falle das Gericht durch einen Kritikbeschluß an das der säumigen Partei übergeordnete Organ auf deren Mitwirkungspflicht hinweisen. Der Beklagten erwächst aus der Zurückweisung ihres Antrags auch kein Rechtsnachteil; sind ihr durch die Säumnis des Klägers Kosten entstanden, dann steht ihr ein Erstattungsanspruch zu (§ 95 ZPO). Aus vorstehenden Gründen rechtfertigt sich die Zurückweisung des Antrags. Anmerkung: Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Das Bezirksgericht geht davon aus, daß bei Säumnis eines Rechtsträgers von Volkseigentum, der am Prozeß als Kläger beteiligt ist, der Erlaß eines Versäumnisurteils der Sanktionierung eines Anspruchsverzichts gleichkämev Ein solcher Verzicht widerspräche jedoch dem Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums, und es. sei daher unzulässig, dem Antrag des Verklagten auf Erlaß eines Versäumnisurteils gegen den säumigen Kläger nachzukommen. 1. Es ist ein Irrtum, wenn das Bezirksgericht annimmt, daß § 330 ZPO dem Nichterscheinen des Klägers unterstellt, „er wolle auf den Anspruch verzichten“. Wenn man schon von einem Verzicht sprechen will, so höchstens von einem Verzicht auf Weiterführung des Prozesses. § 330 ZPO sagt nichts weiter, als daß der Kläger, der im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint, mit der Klage abzuweisen ist. Er stellt keine Fiktion eines Anspruchsverzichts auf. Für die Anwendbarkeit des § 330 ZPO ist es völlig gleichgültig (abgesehen von den §§ 335, 337 ZPO), welche Beweggründe für das Nichterscheinen des ordnungsgemäß geladenen Klägers im konkreten Fall vorliegen. Die Fiktion, die das BG Leipzig in den § 330 ZPO hineinliest, ist in dieser Vorschrift gar nicht enthalten. Und in der Realität sieht es auch oft nicht so aus, daß der säumige Kläger, der den Prozeß nicht weiter verfolgen will, auf seinen Anspruch verzichtet. Ein Verzicht kann vorliegen; es kann aber auch durchaus möglich sein, daß der Kläger festgestellt hat, daß ihm der geltend gemachte Anspruch überhaupt nicht zusteht. Überdies steht gern. § 338 ZPO der säumigen Partei stets der Rechtsbehelf des Einspruchs zu, der es ihr ohne besondere Schwierigkeiten ermöglicht, trotz des ergangenen Versäumnisurteils eine Fortführung des Verfahrens zu, erreichen. Es liegt demnach während des Laufes der Einspruchsfrist immer noch in der Hand der verurteilten Partei, auf den Gang der Rechtsverfolgung und damit auf die Durchsetzung ihres angeblichen Anspruchs Einfluß nehmen. Es ist demnach nicht sicher, daß es sich im gegebenen Fall beim Erlaß eines Versäumnisurteils tatsächlich um die Sanktionierung eines Anspruchsverzichts gehandelt hätte. Der Beschluß des BG Leipzig stützt sich somit lediglich auf eine Eventualität und ist deshalb schon insofern fehlerhaft. 2. Neben dieser mehr formellen Seite der Kritik bestehen aber noch weitere Bedenken. Es ist nicht richtig, wenn das Gericht die absolute Behauptung aufstellt, ein Rechtsträger von Volkseigentum, dürfe auf eine Forderung nicht verzichten. Diese Behauptung widerspricht völlig der bisherigen Praxis der Gerichte der DDR, die Verfügungen über Volkseigentum von seiten seiner Rechtsträger gleichgültig in welche Form eine solche Verfügung gekleidet war durch gerichtliche Maßnahmen sanktionierten, wenn immer nur die Gesetze eingehalten wurden. Sicher stimmt die genannte Auffassung nicht einmal mit der bisherigen Praxis des BG Leipzig überein. In welchen Fällen der Verzicht auf einen Anspruch den Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums berührt, ist sehr differenziert zu beurteilen. Eins ist aber sicher richtig, daß die Verfügung über Ansprüche, die im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Rechtsträgers von Volkseigentum entstanden sind, 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung sowie die politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen Staatssicherheit voll verstehen und in der Lage sind, diese in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit den bewußt und schöpferisch umzusetzen.