Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 408

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 408 (NJ DDR 1956, S. 408); Mitglied in einem Jahr zu leistenden Arbeitseinheiten fest. Eine Vorschrift gleicher Art ist in Ziff. 31 und 32 Musterstatut Typ III zu sehen. Hier ist festgelegt, daß von den verbliebenen Einkünften bis 20 Prozent als Bodenanteile für die Mitglieder und mindestens 80 Prozent zur Bezahlung der geleisteten Arbeitseinheiten verwendet werden müssen. Das individuelle Statut einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft kann sich jedoch mit der Formulierung des Musterstatuts „bis 20 Prozent“ und mindestens „80 Prozent“ nicht begnügen. Es muß vielmehr einen bestimmten Prozentsatz festlegen, z. B. 80 Prozent und 20 Prozent oder 90 Prozent und 10 Prozent. Damit ist nicht gesagt, daß diese Festsetzung dann ein für allemal verbindlich ist. Ergeben sich in der Produktion und der Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Besonderheiten, die eine Änderung recht-fertigen, so kann dies durch einen Beschluß der Mitgliederversammlung geschehen. Soweit also die Musterstatuten derartige Bestimmungen enthalten, bewegen sich die Ergänzungen und Änderungen der individuellen Statuten in dem von den Musterstatuten festgelegten Rahmen und sind darum auch zulässig. II Werner vermittelt in seinem Beitrag wertvolle Erfahrungen, wie es dem Juristen am besten möglich ist, die Genossenschaftsbauern mit dem Recht der LPG vertraut zu machen. Begrüßenswert ist sein Vorschlag, die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zum Anlaß zu nehmen, strittige Rechtsfragen zu klären, Hinweise für eine Verbesserung der Arbeit zu geben und somit das Vertrauen der Mitglieder zu erwerben. Seine weiteren Vorschläge lassen erkennen, daß sich unsere Juristen auch einige landwirtschaftliche Fachkenntnisse aneignen müssen, wenn ihre Arbeit auf den Dörfern erfolgreich sein soll. Auf einige von Werner zur Diskussion gestellte Vorschläge möchte ich antworten. 1. Werner sieht als ein wesentliches Mittel zur Hebung der Arbeitsdisziplin in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die weitere Unterteilung der Bezahlung für geleistete Arbeitseinheiten an. Er schlägt darum vor, daß bei Nichterfüllung der im individuellen Statut für jedes Mitglied festgelegten Mindestanzahl zu leistender Arbeitseinheiten ein prozentualer Abzug von der Summe erfolgen soll, die für jede Arbeitseinheit auszuzahlen wäre. Bei Übererfüllung der Mindestanzahl soll dagegen ein Aufschlag gewährt werden. Aus Werners Vorschlag spricht das ernsthafte Suchen nach neuen Wegen, der oftmals noch anzutreffenden mangelhaften Arbeitsdisziplin in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu begegnen. Der von Werner gewiesene Weg ist meiner Ansicht nach jedoch nicht gangbar, weil für ihn im geltenden Recht der LPG keine Rechtsgrundlage zu finden ist. Die in der Musterbetriebsordnung für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vorgesehenen Maßnahmen zur Festigung der Arbeitsdisziplin enthalten keinen Hinweis darauf, daß das LPG-Mitglied bei un-entschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit eine geringere Bezahlung der geleisteten Arbeitseinheiten erhalten soll. Der Abzug von Arbeitseinheiten (gern. Ziff. 12 Buchst, b Musterbetriebsordnung) ist eine vom Vorstand einzuleitende Maßnahme, wenn die geleistete Arbeit mangelhaft ist und nicht nachgeholt werden kann. Sie wird aber nicht bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit zu ergreifen sein. Für derartige Fälle sind andere Erziehungsmittel in der Musterbetriebsordnung vorgesehen: Kritik in der Brigade oder an der Wandzeitung, Erteilung einer Verwarnung durch den Vorstand oder Erteilung einer Rüge durch die Mitgliederversammlung. Schließlich bietet auch Ziff. 25 Musterstatut Typ III eine Möglichkeit, schlechte Arbeitsdisziplin des Mitglieds bei der Verteilung der Einkünfte zu berücksichtigen. Die veränderte Fassung der Ziff. 25 lautet im Abs. 2: „Anteile für den eingebrach ten Boden werden nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der von der Mitgliederversammluing beschlossene Mindestsatz an Arbeitseinheiten geleistet wurde ,“8). Andere als die genannten Erziehungsmaßnahmen kennt das Recht der LPG für unentschuldigtes Fem- 8) vgl. Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über die Zustimmung zu den Maßnahmen und Empfehlungen der III. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG vom 20. Januar 1955 (GBl. I S. 53 ff.) Abschn. H, Ziff. 3. bleiben von der Arbeit nicht. Sie genügen m. E. und bedürfen keiner Ergänzung. Auch Werner muß bestätigen, daß in den seltensten Fällen von den genossenschaftlichen Erziehungsmitteln Gebrauch gemacht wird, um die Arbeitsdisziplin zu festigen. Ihre Anwendung ist aber ein Mittel, die von ihm geschilderten Zustände zu beseitigen. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß die Ursache der schlechten Arbeitsdisziplin in einzelnen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht nur in der Verantwortungslosigkeit der Mitglieder zu suchen ist und insoweit ist Werners Einteilung der LPG-Mitglieder in verschiedene Kategorien nicht sehr glücklich , sondern oftmals darin zu finden sein wird, daß es der Vorstand und die ihn anleitenden staatlichen Organe noch nicht verstanden haben, die sozialistischen Prinzipien einer Wirtschaftsführung zu verwirklichen. Hierzu gehören die Bildung ständiger Produktionsbrigaden und ihre Ausrüstung mit dem notwendigen toten und lebenden Inventar, die Aufschlüsselung des Arbeitsplans und die Einführung des Leistungsprinzips. Davon nicht zu trennen ist die Bewertung der Arbeit nach gut durchdachten Arbeitsnormen, die das materielle Interesse an der Arbeit bei den Mitgliedern fördert. Ehe diese Voraussetzungen in allen Genossenschaften bestehen, wird auch von uns noch geduldige Aufklärungsarbeit geleistet werden müssen. 2. Für den Fall, daß Genossenschaftsbauern mehr als die durch die Mitgliederversammlung festgelegte Anzahl von Arbeitseinheiten leisten, schlägt Werner eine Prämiierung dieser Mitglieder in der Weise vor, daß sie eine prozentual höhere Bezahlung für die über die zu leistende Mindestanzahl hinausgehenden Arbeitseinheiten erhalten sollen. Die Verwirklichung dieses Vorschlags scheint mir nur angemessen zu sein, wenn die im Plan vorgesehene Gesamtsumme von Arbeitseinheiten nicht geleistet wird. In solchen Fällen müßte die Mitgliederversammlung, wie bei den in Ziff. 11 vorgesehenen Auszeichnungen, einen Beschluß fassen. Bei Übererfüllung der geplanten Gesamtsumme von Arbeitseinheiten gilt es einiges zu bedenken. Die Höhe der für eine Arbeitseinheit zu zahlenden Geldsumme und Naturalien wird nidit zuletzt auch dadurch bestimmt, ob es der Genossenschaft gelungen ist, die Summe der geplanten Arbeitseinheiten nicht wesentlich zu überschreiten. Es ist darum notwendig, den höchsten Nutzeffekt mit den geplanten Arbeitseinheiten zu erzielen. Stehen also die über den Plan hinaus geleisteten Arbeitseinheiten in keinem guten Verhältnis zum erzielten Gesamtprodukt, dann wirkt sich das nachteilig auf die Höhe der Bezahlung der Arbeitseinheiten aus. Für Übererfüllung des Produktionsplans sieht Ziff. 11 der Musterbetriebsordnung eine Prämiierung der besten Brigademitglieder vor, und darüber hinaus sollte die überdurchschnittliche Leistung nach den auf der III. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beschlossenen Maßnahmen9) bezahlt und gewürdigt werden. Wenn aber in den „Maßnahmen und Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Arbeitsorganisation in der Feldwirtschaft .“10) festgelegt wird, daß vor Berechnung der für die Übererfüllung zu zahlenden Prämie der Wert der über den Plan hinaus geleisteten Arbeitseinheiten vom Wert der mehr erzeugten Produkte abzuziehen ist, dann erscheinen mir meine oben geäußerten Bedenken gegenüber Werners Vorschlag gerechtfertigt. 3. Abschließend sei die Aufmerksamkeit unserer Praktiker auf eine aktuelle Frage gelenkt, die auch Werner berührt. Es handelt sich um die in Ziff. 13 der Musterbetriebsordnung festgelegte Verpflichtung des Vorstandes, bei Beschädigung von genossenschaftlichem Vermögen, Inventar, Maschinen und Geräten sowie bei Ver-endung von Vieh die Schuldfrage zu prüfen und den Schuldigen schadensersatzpflichtig zu machen. Nach der Formulierung dieser Bestimmung ist jeder dem genossenschaftlichen Vermögen zugefügte Schaden zu ersetzen. Abgesehen von den Fällen, in denen eine strafrechtliche Verfolgung eintritt, ist es aber fraglich, ob der Schadensersatzanspruch der Genossenschaft in voller Höhe des erlittenen Schadens entsteht. Da es sich 9) vgl. Abschn. A und G der o. a. Bekanntmachung (GBl. 1955 I S. 53. 66). 10) vgl. Abschn. G II, Ziff. 5 Buchst, f der o. a. Bekanntmachung (GBl. 1955 I S. 68). 408;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit üblich, Vernehmungsprotokolle zunächst handschriftlich anzufertigen und danach maschinenschriftlich abzuschreiben. Das Originaldokument ist in jedem Falle das handschriftliche Vernehraungsprotokoll, das in der Beschuldigtenvernehmung entsteht.