Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 352 (NJ DDR 1956, S. 352); wandt wurde (vgl. OGZ Bd.l, S. 174 ff., 206 ff.; Bd.2, S. 43 ff. und S. 46 ff.). Aus diesen Entscheidungen geht eindeutig hervor, daß an die Verwirkung strenge Anforderungen zu stellen sind. Unter Verwirkung versteht man den Verlust eines Anspruchs zufolge eines bestimmten Verhaltens des Gläubigers bereits vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist, wenn sich die verspätete Geltendmachung des Anspruchs als ein Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. Rechtfertigungsgrund ist also in allen diesen Fällen die sich aus den Umständen ergebende Unzumutbarkeit der verspäteten Bewirkung der Leistung. Das Oberste Gericht hat in den zitierten Entscheidungen mehrfach darauf hingewiesen, daß ein bloßes Untätigbleiben des Gläubigers nicht zur Verwirkung führt. Für solche Fälle sind allein die Vorschriften der Verjährung anwendbar. Das bedeutet zugleich, daß u. a. auch eine gewisse Zeit verstrichen sein muß, ohne daß der Gläubiger seinen Anspruch geltend gemacht hat. Zwei bzw. drei Monate sind, dafür aber keinesfalls ausreichend. Eine andere Auslegung müßte in der Konsequenz dazu führen, daß jedes Versehen des Gläubigers, das eine Verzögerung bei der Geltendmachung des Anspruchs zur Folge hat, zur Verwirkung seines Anspruchs führt. Deshalb kann im vorliegenden Falle von einer Verwirkung keine Rede sein. Im Ergebnis ist also festzustellen, daß, wenn sich die Behauptungen der Klägerin als wahr erweisen, der Verklagte zur Zahlung zu verurteilen war. Andernfalls war die Klage mangels Rechtsgrundlage abzuweisen. In keinem Falle konnte also die Entscheidung auf die Verwirkung gestützt werden. Gerhard Längrich, Oberassistent am Institut für Zivilrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ §§ 627 b, 935 ff. ZPO; § 10 Abs. 2 und 4 GKG. Zur Streitwertfestsetzung bei einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Unterhalt. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschl. vom 28. April 1955 3 T 84/55. Durch Urteil des Stadtbezirksgerichts vom 24. August 1954 ist der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung, mit der die Antragstellerin vom Antragsgegner eine monatliche Unterhaltsrente von 50 DM ab 15. Juli 1954 verlangte, zurückgewiesen worden. Mit Beschluß vom gleichen Tage ist der Streitwert für das verfahren auf 100 bis 200 DM festgesetzt worden. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Vertreter der Antragstellerin mit seiner Beschwerde. Er führt aus, daß auch im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erstrebt wird, die Streitwertberechnung nach § 10 Abs. 2 GKG vorgenommen werden müsse. Er beantragt, den Streitwert auf 600 DM festzusetzen. Der Vertreter des Antragsgegners beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, soweit die Erhöhung des Streitwerts auf mehr als 300 DM verlangt wird. Er trägt vor, daß bei Stellung des Antrages auf Erlaß der einstweiligen Verfügung die Parteien noch verheiratet waren und auch ein Eherechtsstreit nicht anhängig war. Für die Streitwertberechnung im einstweiligen Verfügungsverfahren sei nur der Unterhaltsbetrag von sechs Monaten zugrunde zu legen. Die Beschwerde ist begründet. Aus den Gründen: Dem Vertreter der Antragstellerin ist dahin 'beizustimmen, daß vorliegend der Streitwert nach § 10 Abs. 2 GKG zu berechnen ist. Demnach ist dem Streitwert im Grundsatz der Jahresbetrag der Unterhaltsforderung zugrunde zu legen. Entgegen der Auffassung des Vertreters des Antragsgegners kann von dieser ausdrücklichen Vorschrift nicht abgewichen und etwa nach § 10 Abs. 4 GKG verfahren werden. Diese Vorschrift regelt den Streitwert für die während des Ehescheidungsverfahrens ergehenden einstweiligen Anordnungen gern. § 627 ZPO nach dem Dreimonatsbetrag des Unterhalts und für die Anordnungen gern. § 627 b ZPO nach dem Sechsmonatsbetrag, sie betrifft also einen anderen Fall. Auch die entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 4 GKG kann nicht erwogen werden, weil die ausdrückliche, mit ihr in Widerspruch stehende Vorschrift des § 10 Abs. 2 GKG dem entgegensteht. Auch für eine Ermittlung des Streitwertes nach freiem Ermessen, wie sie in § 3 ZPO vorgesehen ist, ist vorliegend kein Raum. Das folgt schon daraus, daß § 10 Abs. 2 GKG die Möglichkeit eröffnet, den Streit- wert nach dem Gesamtbetrag der geforderten Leistungen zu berechnen, wenn dieser geringer ist als der Jahresbetrag. Daß vorliegend die geforderten Leistungen geringer seien als der Jahresbetrag, dafür besteht kein Anhalt, denn die Antragstellerin hat zur' Begründung ihres Antrags auf Erlaß der einstweiligen Verfügung vorgetragen, daß zwischen den Parteien seit dem 21. September 1953 ein Rechtsstreit schwebe, in dem sie von dem Antragsgegner Grundbuchberichtigung und Zahlung von monatlich 100 DM, sei es als Gewinnanteil an der Schneiderei oder als Unterhalt begehre, und dessen Ende noch nicht abzusehen sei. Es war daher keine hinreichende Sicherheit dafür gegeben, daß bei der Verkoppelung der Ansprüche der Hauptprozeß bei der 'bestehenden Berufungsmöglichkeit in weniger als einem Jahr entschieden werden würde. 'Der Beschwerde war deshalb, wie geschehen, stattzugeben Anmerkung: Der vorstehende Beschluß des Stadtgerichts von Groß-Berlin behandelt ebenso wie der Beschluß des BG Leipzig vom 14. Februar 1955 (NJ 1955 S. 354) die Frage, wonach der Streitwert bei der Regelung des Unterhalts zwischen Ehegatten im Wege einstweiliger Verfügung zu berechnen ist. Während das BG Leipzig zu dem Ergebnis kommt, daß § 10 Abs. 4 Satz 2 GKG bei Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden und daher der 6fache Monatsbetrag maßgebend ist, kommt das Stadtgericht zu dem Ergebnis, daß gern. § 10 Abs. 2 GKG der Streitwert nach dem einjährigen Unterhalt zu bemessen ist. Im ersten Fall handelte es sich offenbar um eine einstweilige Verfügung zwischen geschiedenen, im letzteren Fall um eine solche zwischen nicht geschiedenen Ehegatten. Die Gegenüberstellung beider Entscheidungen zeigt, daß die Begründung des BG Leipzig nicht überzeugt. Es wird aus ihr nicht ersichtlich, warum ein Unterschied im Streitwert bestehen soll, je nachdem, ob die einstweilige Verfügung zwischen verheirateten oder geschiedenen Ehegatten erlassen wird. Nicht möglich ist aber, wie das Stadtgericht zutreffend entschieden hat, die Bestimmung des § 10 Abs. 4 Satz 2 GKG auch auf nicht geschiedene Ehegatten anzuwenden; denn § 627 b ZPO betrifft nur den Fall der Unterhaltsregelung nach rechtskräftiger Scheidung. Außerdem bleibt es dann auch unverständlich, warum bei der Regelung der Unterhaltsansprüche zwischen Ehegatten ein niedrigerer Streitwert maßgebend sein soll als bei der zwischen Eltern und Kindern und in den sonstigen Fällen gesetzlicher Unterhaltspflicht. Da hinsichtlich des Streitwertes eine unterschiedliche Behandlung weder zwischen Unterhaltsansprüchen Verwandter und Ehegatten noch zwischen geschiedenen und verheirateten Ehegatten zu rechtfertigen ist, muß in allen Fällen § 10 Abs. 2 GKG Anwendung finden. Die von dem BG Leipzig angeführten Gegengründe vermögen die daraus entstehende unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Daß sowohl bei der einstweiligen Verfügung als auch bei der einstweiligen Anordnung nach § 627 b ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptklage gesetzt werden kann und daß in beiden Fällen nach Ablauf der Frist die Entscheidung auf Antrag aufzuheben ist, ist keine Besonderheit der Regelung des Unterhalts zwischen Ehegatten. Wenn dieser Umstand maßgebend wäre, müßte § 10 Abs. 4 Satz 2 GKG auf die einstweilige Verfügung hinsichtlich jedes Unterhaltsanspruchs angewendet werden, was mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren ist. Der Grund, warum in dem besonderen Fall des § 627 b ZPO ebenso wie in dem des § 627 ZPO ein niedrigerer Streitwert festgelegt wird, ist darin zu sehen, daß hier bereits ein vollständiges Ehescheidungsverfahren vorliegt, so daß das Tatsachen- und Beweismaterial dieses Prozesses weitgehend verwendet werden kann, während in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung dies nicht notwendig der Fall ist und daher in diesem Verfahren selbst die Sachverhaltsfeststellungen zu treffen sind. Rechtsanwalt Dr. Erwin Grunz, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte von Groß-Berlin 3 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln.