Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 269 (NJ DDR 1956, S. 269); Ein weiterer Mißstand, der die Betriebe in ihrer Tätigkeit stark beeinträchtigte, zeigte sich darin, daß nicht selten das übergeordnete Organ eines Vertragspartners im Verlaufe des Planjahres die diesem als verbindlich übergebenen Liefer- und Versorgungspläne albänderte, phne die bereits auf Grund dieser Pläne abgeschlossenen Verträge zu berücksichtigen. Es erfolgte keine Regelung in der Weise, daß an Stelle des Partners, dessen Liefer- oder Versorgungspläne geändert wurden, ein anderer bestimmter Betrieb die Erfüllung der Verträge zu übernehmen hat. Verlangte der Vertragspartner, dessen Liefer- oder Empfangsplan geändert wurde, die aus der Änderung des Plans notwendig werdende Änderung des abgeschlossenen Vertrages, so stimmte der andere Vertragspartner in der Regel nicht zu, weil die Änderung des Vertrages die Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben gefährdet hätte. Auch das für diesen Vertragspartner zuständige übergeordnete Organ versagte fast immer die nach der bisherigen Regelung (§ 8 Abs. 4 der 6. DB zur WO) erforderliche Zustimmung. Die einseitigen Anweisungen der übergeordneten Organe ergaben eine 'Fülle ungeklärter Vertragsverhältnisse, die einen Teil der Betriebe vor das Staatliche Vertragsgericht zwang. Der Ausgang solcher Schiedsverfahren mußte für den einen Vertragspartner unbefriedigend sein. Der Vertragspartner, dessen Liefer- oder Versorgungsplan geändert wurde, war nach der in der Vergangenheit üblichen Spruchpraxis des Staatlichen Vertragsgerichts ,von der Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Vertrages durch den Nachweis der erfolgten Änderung des Liefer- oder Versor-gungspläns befreit. Die Verpflichtung des anderen Partners, Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu leisten, deckte in der Regel nicht den tatsächlich entstandenen Schaden, der dem Betrieb infolge der nicht mehr möglichen Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben erwachsen ,war. , Es war deshalb erforderlich, eine Bestimmung zu schaffen, die weitgehend alle Störungen durch einseitige, mit den übergeordneten Organen des anderen Betriebes nicht abgestimmte Maßnahmen ausschaltet. Die Bestimmungen des Entwurfs über die Änderung und Aufhebung von Verträgen infolge Planänderung oder Anweisung tragen den Interessen beider Vertragspartner Rechnung (§ 107 Abs. 1). Sie sollen gewährleisten, daß die zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben notwendigen wechselseitigen Beziehungen der Betriebe in jeder Phase der Realisierung dieser Aufgaben wieder in Übereinstimmung gebracht werden können, wenn sich Veränderungen der staatlichen Aufgaben notwendig gemacht haben. Sie sollen ferner gewährleisten, daß das übergeordnete Organ des einen Vertragspartners diesem keine Weisung erteilt, ohne daß vorher eine Abstimmung mit dem übergeordneten Organ des anderen Vertragspartners erfolgt ist* 2 3 4). Je schneller die wechselseitigen Beziehungen der Vertragspartner auf den Stand gebracht werden, der ihren 2) § 107 lautet: „(1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, 1. wenn die ihm zugrunde liegenden staatlichen Aufgaben beider Vertragspartner geändert oder zurückgezogen werden; 2. wenn ohne Änderung der staatlichen Aufgaben beider Vertragspartner der für den einen Partner verbindliche Liefer- oder Versorgungsplan mit Zustimmung des übergeordneten Organes des anderen Vertragspartners geändert worden ist; 3. wenn die übergeordneten Organe beider Vertragspartner die Änderung oder Aufhebung des Vertrages gemeinsam anweisen. (2) Erhält ein Vertragspartner eine Änderung oder Zurückziehung der staatlichen Aufgaben oder eine Anweisung gemäß Abs. 1 Ziff. 2 oder 3, so hat er dem anderen Partner unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, die erforderlichen Vertragsänderungen anzutragen oder das Verlangen auf Aufhebung zu stellen. Der andere Partner ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Erklärung, schriftlich sein Einverständnis mit den Vorschlägen zu erklären oder geeignete Gegenvorschläge zu unterbreiten. (3) Verletzt ein Vertragspartner die in Abs. 2 genannten Pflichten, so gilt § 36 entsprechend. (4) Ist der Vertrag auf Grund eines Globalvertrages geschlossen und wird dieser Globalvertrag geändert oder aufgehoben, so gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 entsprechend, sofern bei der Änderung des Globalvertrages nicht etwas anderes vereinbart wurde.“ staatlichen Aufgaben entspricht, um so reibungsloser werden die Aufgaben erfüllt werden können. Solange Verträge ‘bestehen, die mit den staatlichen Aufgaben nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen, sind, werden Störungen nicht nur an einer, sondern an vielen Stellen unserer Wirtschaft auftreten. Notwendige Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen zwingen deshalb zu einer schnellen Klärung der Vertragsbeziehungen. Dem Vertragspartner, dessen staatliche Aufgaben geändert oder zurückgezogen wurden oder dem eine Weisung seines übergeordneten Organs zur Änderung abgeschlossener Verträge erteilt wurde, ist deshalb die Pflicht auferlegt, seinem Vertragspartner die erforderliche Vertragsänderung innerhalb von 2?wei Wochen anzutragen. Nach zwei weiteren Wochen müssen die Partner in der Regel die Änderung oder Aufhebung der Verträge vollzogen haben (§ 107 Abs. 2). Es ist eine notwendige Schlußfolgerung aus der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den sozialistischen Betrieben, wenn die Verletzungen dieser Pflichten dieselben materiellen Folgen nach sich ziehen wie die Pflichtverletzungen beim Abschluß von Verträgen (§ 36 des Entwurfs einer Vertragsgerichtsverordnung). , Den Betrieben ist aber nicht nur die Aufgabe gestellt, ihre staatlichen Aufgaben schlechthin zu erfüllen, pie ständig fortschreitende Verbesserung der Produktion durch Einsatz höchstentwickelter technischer Hilfsmittel, die Ausnutzung aller objektiven Möglichkeiten, die den sozialistischen Betrieben gegeben sind, und die ,von den Werktätigen in den Betrieben organisierten .sozialistischen Wettbewerbe lassen häufig eine bessere Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben zu. Die für alle sozialistischen Betriebe bestehende Verpflichtung, eine Übererfüllung des Volkswirtschaftsplans anzustreben, legt ihnen deshalb die Pflicht auf. Ständig zu überprüfen, ob die abgeschlossenen Verträge dies ermöglichen oder ob durch eine Änderung des bestehenden Vertragsverhältnisses ein noch besseres Ergebnis erzielt werden kann. Ein starres Festhalten an dem einmal abgeschlossenen Vertrag würde die Initiative der Werktätigen behindern, wenn sie erkannt haben, daß es einen besseren Weg zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben oder zu ihrer Übererfüllung gibt. Der einzelne Vertrag als Glied in der Kette zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplans wird deshalb in solchen Fällen einen neuen Inhalt erhalten müssen. Eine Reihe von Betrieben hat ‘bereits in der Vergangenheit im Verlauf der Plandurchführung bestehende Verträge im gegenseitigen Einvernehmen geändert und dadurch eine bessere Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben erreicht. Es gab aber auch eine Anzahl von Betrieben, die solche Vereinbarungen ablehnten, weil es für sie bequemer war, auf die Erfüllung einmal abgeschlossener Verträge zu bestehen als Umstellungen innerhalb der Produktion vorzunehmen, obwohl die .Umstellung ohne unzumutbare Anstrengung möglich und nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen Wäre. Der Entwurf sieht jetzt für die Betriebe die Möglichkeit vor, von ihren Vertragspartnern zu verlangen, einer Änderung oder Aufhebung abgeschlossener Verträge zuzustimmen. Voraussetzung für ein solches Verlangen muß sein, daß die angestrebte Änderung des Vertrags-yerhältnisses der besseren Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen. Aufgaben beider Vertragspartner dient. Es genügt also nicht, wenn der die Änderung begehrende Vertragspartner den Nach/weis führen kann, daß durch die beantragte Änderung seine staatlichen Aufgaben besser erfüllt werden. Er muß vielmehr in .Zusammenarbeit mit dem anderen Vertragspartner prüfen, ob die verlangte Änderung mit den Möglichkeiten dieses Partners in Übereinstimmung gebracht werden kann. Beide Vertragspartner werden sich hierbei immer vor Augen halten müssen, daß sie gemeinsam für ein Ziel tätig sind, dessen Erreichung von ihnen die größte Verantwortung fordert. Wenn der Entwurf der neuen Vertragsverordnung den Betrieben das Recht Zugesteht, in eigener Verantwortung über die Änderung .oder Aufhebung von Verträgen zu entscheiden, dann ist dies als ein über die bisherige Regelung des § 8 Abs. 2 der 6. DB zur WO hinausgehender Vertrauens- 269;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der sich daraus ergebenden Anforderungen an die Untersuchungsarbeit, vom Leiter der in Beratungen mit den Kollektiven der genannten Abteilung ausgewertet.