Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 250 (NJ DDR 1956, S. 250); insbesondere für unsere Schöffen, von Interesse. Nachdem Frau Dr. Benjamin solche selbständigen Leistungen des Doktoranden, wie die Aufdeckung der Beziehungen Schwurgericht Schöffengericht, hervorgehoben hatte, ging sie auf einige Mängel der Arbeit ein. Uber die Kritik des Erstgutachtens hinaus bemängelte sie die zeitweilig beschreibende Art der Darsteiiung. Schwächen zeigten sich insbesondere bei der Erörterung der geschichtlichen Zusammenhänge. Im übrigen schloß sie sich der Auffassung des Erstgütachters an, daß diese Mängel den hohen Wert der Arbeit nicht mindern. Im Anschluß an die Vorträge der Gutachter erhielt Dozent Schindler von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft als erster Opponent das Wort. Er griff insbesondere die bereits von den Gutachtern teilweise kritisierte Art der Darstellung des Ursprungs der Schöffengerichte an. Vor allem wandte er sich gegen die Schlußfolgerung des Doktoranden, daß das Schwurgericht der konstitutionellen Monarchie entspreche. Seine eigene Auffassung, daß das Schwurgericht ein rein bürgerliches Gericht sei, versuchte der Opponent eingehend zu begründen. Er bemängelte darüber hinaus, daß der Frage des Zusammenhangs zwischen Staats- und Gerichtsformen nicht genügend Raum gegeben wurde und daß der Verfasser die Bedeutung der ökonomischen Struktur für die Gerichtsorganisation unterschätzt habe. Zum Schluß seiner Ausführung konkretisierte Schindler schließlich die Kritik des Erstgutachtens hinsichtlich einiger Schwächen bei der Charakteristik des sich in Westdeutschland vollziehenden Faschisierungsprozesses. Er empfahl dem Doktoranden eine umfassendere Analyse der gegenwärtig angewandten Methoden, die wesentlich versteckter und ausgeklügelter seien, als das in der Arbeit dargestellt wurde. Der zweite Opponent, Oberassistent Dr. Lieber-w i r t h vom Institut für Staats- und Rechtsgeschichte der Universität Halle, befaßte sich hauptsächlich mit der notwendig erscheinenden Vertiefung der historischen Darstellung. An der allgemeinen Diskussion, die sich an die Stellungnahmen der Opponenten anschloß, beteiligten sich der Bedeutung der Arbeit entsprechend nicht nur Angehörige der Juristischen Fakultät, unter ihnen der Dekan, Prof. Dr. Hartwig, sondern auch Vertreter der Praxis, so u. a. der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Schumann, und Bezirksstaatsanwalt Heilborn. Bedeutsam waren die Hinweise Dr. Schumanns auf die Auffassungen verschiedener Vertreter der westdeutschen Rechtsideoiogie, so zum Beispiel Eberhard Schmidts, dessen Rolle als die eines langjährigen Gegners der Laienbeteiligung vom Doktoranden eingehender hätte behandelt werden müssen. Bezirksstaatsanwalt Heil-born bat den Doktoranden insbesondere um Aufschluß darüber, in welcher Weise die Bourgeoisie ihren Einfluß auf die Schöffen und über die Schöffen auf die Werktätigen ausübte, um ihre Rechtsanschauungen in die Massen hineinzutragen. In einem ausführlichen Schlußwort setzte sich der Doktorand mit den kritischen Stellungnahmen auseinander und bewies durch die Art seiner Verteidigung gleichfalls seine Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit. Der Rat der Fakultät faßte daher den Beschluß, die Dissertation anzunehmen und die Leistungen Herrmanns mit der Note „sehr gut“ (magna cum laude) zu bewerten. Nach der Verkündigung des Beschlusses ergriff Frau Minister Dr. Benjamin das Wort, um das Neue, das sich in dieser Veranstaltung abzeichnete, noch einmal deutlich zu machen. Sie hob hervor, daß der Doktorand als Sohn eines Arbeiters von der Partei der Arbeiterklasse erzogen wurde und in seiner praktischen Tätigkeit den Ausgangspunkt für seine wissenschaftliche Arbeit fand. Besonders bedeutsam sei vor allem, daß es sich bei dem Doktoranden um einen Menschen handelt, der sich als Staatsanwalt im Soforteinsatz in der Praxis bewährt und den Weg zur Wissenschaft gefunden hat. Es sei zu hoffen, daß seinem Beispiel in der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit von so hohem Wert weitere Richter und Staatsanwälte folgen. Weil der Doktorand dieses Beispiel gegeben hat, ist er besonders herzlich zu beglückwünschen. Dr. GERHARD KÜHLIG, Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Aus den Gründen: Strafrecht §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Buchst, b, 4 VESchG. 1. Nach abgeschlossener Entwendung können weitere Angriffe gegen diesen volkseigenen Gegenstand gerichtet werden, auch wenn die entwendete Sache noch nicht wieder in die Verfügungsgewalt eines Trägers von Volkseigentum gefallen ist. Personen, die erst zu diesem Zeitpunkt mit der entwendeten - Sache in Berührung kommen, können verurteilt werden, wenn ihre auf die Sache bezüglichen Handlungen die Tatbestandsmerkmale eines Strafgesetzes verwirklichen. 2. Sonstiges Beiseiteschaffen braucht nicht in der Form der Verwirklichung der Merkmale eines Tatbestandes des besonderen Teiles des StGB oder eines anderen Strafgesetzes erfolgt zu sein, sofern sich der Angriff gegen das Volkseigentum und nicht etwa gegen ein anderes Objekt richtet. 3. Personen, die Volkseigentum nach abgeschlossener Entwendung in dem bereits entwendeten Gegenstand erneut angreifen, sind wegen in Gruppe begangenen Verbrechens gegen das Volkseigentum zu verurteilen, wenn sie sich dabei mit anderen Personen auch mit solchen, die bereits an dem vorangegangenen Angriff beteiligt waren zusammengeschlossen haben. 4. Wer selbst an einem Verbrechen gegen das Volkseigentum beteiligt ist, kann nicht dafür bestraft werden, daß er andere, am gleichen Verbrechen beteiligte Personen nicht änzeigt. OG, Urt. vom 24. Februar 1956 3 Ust II 10/56. Die mit der Berufung vertretene Auffassung, die Angeklagte habe sich lediglich wegen der Annahme der ihr zur persönlichen Verwendung überlassenen Gegenstände strafbar gemacht, trifft nicht zu. Diese Handlung kann nicht isoliert von dem übrigen Verhalten der Angeklagten betrachtet werden. Das Diebesgut wurde deshalb in das gemeinsam von F. und B. bewohnte Zimmer gebracht, weil die Täter dieses Versteck für geeigneter und sicherer vor Entdeckungen hielten als die Unterkunft eines der außer B. noch am Diebstahl Beteiligten, die ebenfalls sämtlich im Wohnlager des Fischkombinats untergebracht waren. Zu dieser Auffassung wären sie nicht gelangt, wenn die Angeklagte F. damit nicht einverstanden gewesen wäre. Auch mit der Berufung wird nicht vorgetragen, die Angeklagte habe sich dagegen gewehrt, daß die Zigaretten und Textilien in dem von ihr und ihrem Verlobten bewohnten Zimmer verteilt bzw. gelagert wurden, obwohl sie wußte, daß es sich um durch Diebstahl erlangtes genossenschaftliches Eigentum handelte. Die Angeklagte hatte die gleiche Verfügungsbefugnis über das Zimmer wie B.; sie hätte die Unterbringung der gestohlenen Sachen nicht dulden dürfen oder aber das gemeinsame Zimmer aufgeben müssen. Für die Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten ist es nicht von entscheidender Bedeutung, daß die von ihr aufbewahrten Sachen zuvor von anderen Personen gestohlen worden waren. B. und seine Komplicen haben zwar mit der Wegnahme der Sachen die Tatbestandsmerkmale des Diebstahls am Volkseigentum verwirklicht; damit ist aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß weitere Angriffe auf diesen volkseigenen Gegenstand z. B. von anderen Personen, wie etwa 250;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abkommen und den Vereinbarungen erfolgt. Die Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben und Probleme ist nicht eine Sache Staatssicherheit allein, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR.