Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 225 (NJ DDR 1956, S. 225); NUMMER 8 JAHRGANG 10 ZEITSCHRI Nfuclumz r FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1956 20. APRIL i Diskussionsbeiträge von der 3. Parteikonferenz der SED Unsere Staatsanwälte sind Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit Aus dem Diskussionsbeitrag von Dr. ERNST MELSHEIMER, Generalstaatsanwalt der DDR In den Organen unseres Staates und in den Massenorganisationen wird wie der Genosse Grotewohl hervorgehoben hat und wie die tägliche Erfahrung der Staatsanwälte zeigt die Bedeutung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Aufbau des Sozialismus noch immer verkannt. Dabei ist doch klar, daß man keinen Arbeiter-und-Bauern-Staat aufbauen kann ohne strengste Gesetzlichkeit. Die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit wirkt bewußtseinsbildend auf die breitesten Kreise der Werktätigen, verbindet sie mit unserem Staat und demonstriert die Einheitlichkeit der Interessen der Werktätigen und ihres Staates. Jede Ungesetzlichkeit wirkt drückend auf den Bürger, hindert seine Kraftentfaltung, seine Initiative, hindert den Aufbau des Sozialismus. Deshalb hat unsere Partei auf allen Parteitagen und auf allen Plenartagungen des ZK diese Frage immer wieder in den Vordergrund gerückt. Im Dokument des IV. Parteitages heißt es: „Die demokratische Gesetzlichkeit der Arbeiter-und-Bauern-Macht darf niemals und unter keinen Umständen verletzt werden. Wo es doch geschieht, müssen die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Es widerspricht dem Prinzip unserer Gesetzlichkeit, wenn aus vermeintlichen persönlichen oder örtlichen Bedürfnissen an ihr herumgedeutelt wird. Rechtssicherheit kann es nur dort geben, wo der Begriff der Gesetzlichkeit einheitlich angewandt wird. Lenin schrieb bei der Schaffung der sowjetischen Staatsanwaltschaft in seinem Brief „Über die doppelte Unterordnung und die Gesetzlichkeit“ im Mai 1922: „Der Staatsanwalt hat das Recht und die Pflicht, eines zu tun: auf die wirklich einheitliche Auffassung der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu achten, trotz aller örtlichen Unterschiede und entgegen allen wie auch immer gearteten örtlichen Einflüssen.“ Auch bei uns gibt es solche örtlichen Einflüsse, und zahllos sind die Versuche, individuelle, ressortmäßige oder örtliche Erwägungen über die Gesetzlichkeit anzustellen. Das hat Genosse Grotewohl an einer Reihe von Beispielen demonstriert, und auch ich werde dazu noch einige Beispiele bringen. Begünstigt werden solche Bestrebungen nicht wenig durch den gegenwärtigen Stand unserer Gesetzgebung. Es gibt ungezählte alte, von uns übernommene Rechtsnormen, die nach allen Richtungen hin auslegungsbedürftig sind. Es gibt nicht weniger neue Rechtsnormen, die in ihrer Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit mit Tausenden Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen und ministeriellen Anweisungen usw. sich als ein Gesetzesgestrüpp darstellen, durch das nur schwer ein Weg zu finden ist. Trotz alledem steht fest, wir kämpfen um die Einheit unserer sozialistischen Gesetzlichkeit, um die richtige und einheitliche Anwendung unseres Rechts. Wenn es bei uns Mängel und Fehler gibt und die gibt es , so kämpfen unser Arbeiter-und-Bauern-Staat und die Partei der Arbeiterklasse darum, diese Fehler und Mängel zu überwinden und überall dort, wo das Gesetz aus Gleichgültigkeit, aus Unkenntnis oder aus Bequemlichkeit verletzt wird, dem Recht wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wie anders ist demgegenüber der Zustand in Westdeutschland. Dort ist das Gesetz nicht das Gesetz der überwiegenden Mehrheit des schaffenden Volkes, sondern das Gesetz der Monopole. Es schützt und sichert den Besitzern der Produktionsmittel das Recht, das schaffende Volk auszubeuten, Kriege vorzubereiten, das Volk unter das Joch des amerikanischen und des wiedererstandenen deutschen Imperialismus zu beugen, den Willen des schaffenden Volkes zu unterdrücken, Friedenskämpfer und wahre Demokraten zu verhaften und zu verurteilen. Dabei mißbrauchen sie das Recht, höhlen es aus, zerbrechen es. Ihre prinzipielle Ungesetzlichkeit verdecken sie mit einem großen Geschrei über die bei uns angeblich herrschende Rechtsunsicherheit. Sie bauschen Fehler, die bei uns Vorkommen und unserer demokratischen Ordnung widersprechen, auf und behaupten, daß diese Fehler aus dem Wesen unseres Staates entspringen. Die Argumentation dafür liefern ihnen dann diejenigen, die sich bei uns leichtfertig über die Regeln der sozialistischen Gesetzlichkeit hinwegsetzen. Deshalb ist der Kampf gegen jede Ungesetzlichkeit bei uns Bestandteil unseres Kampfes um die nationale Einheit. Unsere Gesetzlichkeit muß das Vorbild für die Gesetzlichkeit des kommenden demokratischen, friedliebenden Gesamtdeutschlands werden. Ist hiernach die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit eine Aufgabe aller Bürger, aller Organe unseres Staates und aller gesellschaftlichen Organisationen, so ist doch die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vor allem berufen, Hüter und Wahrer unserer Gesetzlichkeit zu sein. Im Vorspruch zu dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz über die Staatsanwaltschaft heißt es: „Es ist die besondere Funktion der Staatsanwaltschaft, die Einhaltung der Gesetze zu garantieren.“ Unsere Staatsanwaltschaft hat sowohl strukturell wie auch qualitativ mit den Staatsanwaltschaften in den kapitalistischen Ausbeuterstaaten nichts gemein. Dort wird der Staatsanwalt nach außen bekleidet mit dem Mantel der Gerechtigkeit und der Unparteilichkeit zu einem das Gesetz verachtenden Büttel der herrschenden Klasse, sobald das Regime bedroht wird, dem er dient. Eine andere Aufgabe des Staatsanwalts kennen die Gesetze kapitalistischer Staaten nicht. In unserem Staat der Arbeiter und Bauern dagegen tritt für den Staatsanwalt neben die Aufgabe der Verbrechensbekämpfung die hohe Aufgabe, Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit, Wahrer der Rechte der Werktätigen zu sein. Die Funktion, das Verbrechen zu bekämpfen und dadurch die Ordnung in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu sichern, ist in der gegenwärtigen Übergangsperiode und angesichts der Spaltung unseres Vaterlandes naturgemäß noch in voller Geltung. In der Tat sind unsere Staatsanwälte in unserer Republik heute zum weitaus überwiegenden Teil ihrer Arbeit mit Strafsachen beschäftigt. Insbesondere der Kampf gegen Spione, Saboteure und Terroristen, die von feindlichen Verbrecherorganisationen, insbesondere von 225;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch die darüber hinausgehenden Ziele des Strafverfahrens, umfassend realisiert werden konnten. Das Recht zum Ausspruch einer Anerkennung muß nach wie vor dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt angeordnet wurden. Die Anliegen der Verhafteten - betreffend ihrer Unterbringung und Verlegung - dürfen keinesfalls überhört oder sofort darüber seitens des Untersuchungsführers Entscheidungen gefallt werden.