Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 201 (NJ DDR 1956, S. 201); doch die vornehmste Aufgabe des Staatsanwalts, dem Bürger zur Abänderung wirklich fehlerhafter Entscheidungen zu verhelfen. Trotzdem müssen von allen eingehenden Kassationsanregungen mehr zur Ablehnung als zum Antrag führen, denn häufig handelt es sich um Anregungen „von völlig untergeordneter Bedeutung, bei denen es wirklich nicht zu rechtfertigen wäre, das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik anzurufen“2), oder aber um- Anregungen von Staatsanwälten zuungunsten von Verurteilten, die zwar tatsächlich eine zu geringe Strafe erhielten, ohne daß jedoch das Urteil so gröblich unriphtig wäre, daß es unbedingt kassiert werden müßte. , Als Ergebnis der ständigen Anleitung der Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt, im Bezirk und Kreis und der Erziehung der jüngeren Staatsanwälte durch die leitenden Funktionäre der Bezirksstaatsanwaltschaften werden fehlerhafte Strafanträge mehr und mehr abnehmen und bald der Vergangenheit angehören. Die mit der Fertigung von Kassationsanträgen beauftragten Staatsanwälte haben dann nur noch die Anregungen zu prüfen, die dem Generalstaatsanwalt von den Werktätigen direkt oder in ihrem Interesse von den Rechtsanwälten zugehen. Die Anregungen der Werktätigen zu bearbeiten, kostet häufig viel Mühe, denn ungelenke Schrift oder Ausdrucksweise machen es nicht selten schwer, den Willen des Schreibers zu erkennen. Trotzdem werden diese Eingaben gern bearbeitet, weil aus ihnen stets ein großes Vertrauen zum Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik zu erkennen ist. Wenn sie dann doch nicht zu einem Kassationsantrag führen können, geben sich die beauftragten Staatsanwälte bei dem ablehnenden Bescheid besondere Mühe, um den Gesuchstellern in verständlicher Weise mitzuteilen, warum ihrer Bitte nicht entsprochen werden kann. Auch die meisten von Rechtsanwälten eingereichten Kassationsanregungen zielen darauf ab, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen; auch sie müssen sehr ernsthaft geprüft werden. Zuweilen sehen die Schriftsätze der Rechtsanwälte -aber auch ganz anders aus: aus ihnen spricht oft die bloße Berufsroutine, der kein Weg im Gestrüpp der Paragraphen fremd ist. Dabei sollte sich gerade ein Rechtsanwalt, der im Interesse seines Klienten die Kassation eines rechtskräftigen Urteils anstrebt, nur von seinem Rechtsbewußtsein, von dem ehrlichen Willen, die Gesetzlichkeit durchzusetzen, leiten lassen. Die Kassation eines rechtskräftigen Urteils ist doch die letzte Möglichkeit zur Herstellung der Gesetzlichkeit. Ehe ein Rechtsanwalt hierzu die Anregung gibt, sollte er wirklich ernsthaft überlegen, ob sein Begehren zum Erfolg führen kann. Sonst sollte er seinem Mandanten eher von einer Kassationsanregung abraten, und sei es auch nur, um diesem eine kurzlebige Illusion und die Gebühren zu ersparen. Leider muß festgestellt werden, daß viele Kassationsanregungen nicht überzeugend wirken, weil der betreffende Rechtsanwalt offenbar selbst nicht von der Stichhaltigkeit seiner Begründung überzeugt war. So übermittelte' z. B. ein Rechtsanwalt aus Zwickau eine Kassationsanregung, die schon, ohne daß in die Akten Einsicht genommen zu werden brauchte, auf Grund der Begründung des Anwalts abgelehnt werden mußte. Seine Mandantin hatte 250 DM der Deutschen Notenbank nach Westberlin verbracht und dafür illegal außer Kleidung u. a. 7 Päckchen Kakao und 23A Pfund Kaffee in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt. Sie wurde dafür vom Kreisgericht mit acht Wochen Gefängnis bestraft, einer Strafe also, die eher zu niedrig als zu hoch ausgefallen ist. Das Bezirksgericht hatte deshalb die Berufung auch als offensichtlich unbegründet verworfen. Anstatt nun die Verurteilte von der Richtigkeit des Urteils zu überzeugen, regt der Rechtsanwalt die Kassation der Entscheidung an, weil sie im Strafausspruch gröblich unrichtig sei. Bezeichnenderweise schließt sein Schreiben mit den Worten: „Im Auftrag der Verurteilten unterbreite ich deshalb die Anregung “ Man müßte annehmen, daß sich ein Rechtsanwalt die notwendigen Gesetzeskenntnisse verschafft, ehe er daran denkt, eine Kassationsanregung zu fertigen. § 13 des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 1949 (GBl. S. 111) sagt eindeutig, daß ein Kassationsantrag nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft zulässig ist. Was soll man aber sagen, wenn ein Rechtsanwalt aus Weißenfels die Kassation eines Zivilurteils anregt, das länger als IV2 Jahre rechtskräftig war. In dem Schriftsatz, der übrigens an den,, Herrn Generalstaatsanwalt beim Obersten Gericht“ adressiert ist, heißt es: „Es wird hierbei von mir nicht übersehen, daß das Urteil seit mehr als Jahresfrist rechtskräftig ist. Herr M. spricht gleichwohl die Bitte um Beantragung der Kassation aus “ Es ist nicht anzunehmen, daß der Rechtsanwalt glaubt, der Generalstaatsanwalt und das Oberste Gericht würden seinet- oder seines Mandanten wegen eine gesetzliche Ausschlußfrist mißachten. Man fühlt sich aber hier gezwungen zu wiederholen, was Streit in seinem Beitrag „Zu einigen Fragen der Rechtsanwaltschaft“ sagte: „Hat sich bereits in der Rechtsanwaltschaft insgesamt in ideologischer Hinsicht eine echte Wandlung vollzogen? Sind die alten kapitalistischen Gewohnheiten und Gepflogenheiten der Anwaltschaft bereits überwunden? Sind die Rechtsanwälte in ihrer Gesamtheit bewußte Miterbauer des Staates der Arbeiter und Bauern? Die Antwort auf diese Fragen lautet: Nein, soweit ist es noch nicht. Ein Teil der Anwälte verharrt bewußtseinsmäßig noch weiter in der Vergangenheit. Das drückt sich z. B. darin aus, daß sie noch immer in erster Linie nach den Gebühren sehen, daß sie für aussichtslose Rechtsmittel, Kassationsanregungen, Gesuche um bedingte Strafaussetzung u. a. m. Honorare annehmen, statt die Rechtsuchenden zu belehren, daß die Ersuchen keinerlei Aussicht auf Erfolg haben.“3) Kann man bei dem zuerst geschilderten Fall einer falschen Kassationsanregung vielleicht noch da es sich um die Höhe der Strafe handelt bei gutem Willen von einem verzeihlichen „Irrtum“ sprechen, so ist dies in der Kassationssache des Fuhrunternehmers Willi Sch. unmöglich. Sch., der selbst für eine Molkerei Butter ausfährt, findet auf der Landstraße zwei Pakete mit insgesamt 50 kg Butter. Diese nimmt er mit nach Hause, um sie dort zu verstecken. Am nächsten Tage bekommt er offenbar Bedenken und meldet seinen Fund einem ihm bekannten VP-Angehörigen, der seinerseits dem VPKA Mitteilung macht. Von dort erhält Sch. die Weisung, die Butter gegen Quittung beim Amt für Handel und Versorgung abzuliefern. Man mag darüber streiten, ob nicht das VPKA verpflichtet gewesen wäre, die Butter selbst abzuholen, jedoch wäre der Transport für Sch. als Führunternehmer sicher auch nur eine kleine Mühe gewesen. Sch. jedoch behält, in der Absicht, die Sache langsam in Vergessenheit geraten zu lassen, die Butter bei sich, bis diese nicht mehr frisch ist, und tauscht sie nun gegen die gleiche Menge aus einer ihm anvertrauten Lieferung aus. Nach einiger Zeit wiederholt sich dieser Umtausch der Butter noch einmal, bis die Sache endlich durch die Beschwerden der Werktätigen über den schlechten Zustand der in letzter Zeit gelieferten Butter entdeckt wird. Sch. wird deshalb vom Kreisgericht wegen Unterschlagung von Volkseigentum nach § 246 StGB in Tateinheit mit § 1 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 WStVO zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Rechtsanwalt Dr. K. aus Leipzig regt jedoch die Kassation dieses Urteils an und bemüht sich, den Verurteilten weiß zu waschen. Die Begründung für seine Anregung entnimmt der Rechtsanwalt nicht etwa der StPO oder den materiellen Strafgesetzen, sondern dem BGB, und zwar den Bestimmungen über den Fund. Der Finder habe, heißt es im Schriftsatz, seine Pflicht getan, als er den Fund gemäß § 965 Abs. 2 BGB der Polizeibehörde angezeigt habe. Was aber dann folgt, ist so „überzeugend“, daß es hier wörtlich zitiert werden muß: „Indem der Verurteilte die Abgabe an das Amt für Handel und Versorgung unterließ, betätigte er also nicht den Willen auf rechtswidrige Zueignung der Butter. Er hat diesen Willen auch nicht gehabt, sondern hat die Butter nach wie vor bei sich verwahrt, wie es PO/ 2) a. a. O. 3) NJ 1955 S. 587.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.