Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 199 (NJ DDR 1956, S. 199); faßten die Verfügungen lediglich die Worte: „Erledigt ohne weitere Maßnahmen.“ In vielen Fällen waren die Verfügungen bzw. Vermerke so dürftig, daß zur Qualität der Überprüfungen überhaupt nichts gesagt werden kann, aber Oberflächlichkeit zu vermuten ist. In Einzelfällen fehlte überhaupt jeder Überprüfungsvermerk. 6. Nicht immer überprüften die Staatsanwälte die Ratsbeschlüsse sofort nach Erlaß, so daß zunächst unliebsame Auswirkungen irgendwelcher Art eintraten. Die verlangte Beseitigung der Gesetzesverletzungen war in Einzelfällen praktisch nicht mehr möglich. Der Rat des Bezirks Potsdam faßte z. B. im Mai 1955 den Beschluß, 49 000 DM für die Durchführung von Generalreparaturen aus dem Katastrophenfonds bereitzustellen. Erst nach drei Monaten beginnt der Staatsanwalt mit der Bearbeitung dieses Vorganges und stellt Überprüfungen an, ob dieser Beschluß gesetzlich ist oder nicht. Danach bleibt der Vorgang wieder zwei Monate unbearbeitet liegen. Selbst wenn nunmehr eine Gesetzesverletzung festgestellt wird, ist eine Forderung auf Aufhebung des Beschlusses zwecklos, denn die bereitgestellten Gelder sind inzwischen verbraucht. Mancher Staatsanwalt hat also oft unkonzentriert gearbeitet, seine Kräfte verzettelt, ist überall tätig geworden, übersah dabei Schwerpunkte, arbeitete in vielen Fällen ohne brauchbaren Plan. Viel kostbare Zeit, die für wesentliche Aufgaben hätte freigemacht werden können, ist verlorengegangen. III Grundlage für die Arbeit des Staatsanwalts muß ein (möglichst langfristiger) Arbeitsplan sein, der die Hauptaufgaben enthält, die sich aus den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, den Gesetzen der Volkskammer und den Beschlüssen und Verordnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie aus den im Bezirk bzw. Kreis festgestellten Schwerpunkten ergeben. Die auf diesem Gebiete von der Abt. Allgemeine Aufsicht des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik gegebene Anleitung ist zu verbessern. Das gilt sowohl für die im Rahmenarbeitsplan gestellten Aufgaben als auch für die Anleitung zur Verwirklichung dieser Aufgaben. Viele bisherige Arbeitspläne lassen deutlich erkennen, daß es dem Staatsanwalt im Bezirk oder Kreis darauf ankam, eine möglichst große Anzahl von Vorgängen zu bearbeiten, um am Monatsende „hohe Zahlen“ berichten zu können. Ein gut Teil Schuld ist auch hier bei der Obersten Staatsanwaltschaft zu suchen, denn es ist zutreffend, wenn, um nur ein Beispiel anzuführen, bei der Bezirkskonferenz der Richter und Staatsanwälte am 9. Dezember 1955 in Erfurt die Bemerkung fiel, daß man „oben“ zuviel mit Zahlen operiere. Der Staatsanwalt muß sich im klaren sein, was er auf welchem Gebiet prüfen will. Er darf sich weder vom Posteingang erdrücken lassen, noch darf er in großen Zahlen die Erfüllung seiner Aufgaben erblicken. Er allein legt die Schwerpunkte für seine Arbeit fest. In Zukunft sollten nur d i e Ratsbeschlüsse überprüft werden, die eine bestimmte Bedeutung haben und in Durchführung von Gesetzen und Verordnungen ergehen. Dabei kann durchaus der Fall eintreten, daß von zehn und mehr gefaßten Beschlüssen nur einer oder zwei geprüft werden, diese aber gründlich und gewissenhaft. So sind z. B. Beschlüsse, die Maßnahmen zur Förderung der LPG enthalten, oder solche, die sich mit der Realisierung des Volkswirtschaftsplanes beschäftigen, von besonderer Bedeutung, da sie den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik fördern, aber auch, wenn sie falsch sind, hemmen können. Die Überprüfung der Ratsbeschlüsse wird dem Staatsanwalt durch seine Teilnahme an den Ratssitzungen erleichtert. Dazu erhält er die Tagesordnung mit den Beschlußvorlagen. Es ist also bereits vor der Ratssitzung möglich, sich mit dem notwendigen Material, vor allem den Gesetzesgrundlagen, zu beschäftigen. Während der Ratssitzung erfolgt die Begründung der Beschlüsse. Hier hat der Staatsanwalt eine weitere Möglichkeit, sich mit dem Beschluß vertraut zu machen. Der gefaßte Beschluß geht nach der Sitzung mit dem Beschlußprotokoll dem Staatsanwalt zu. Nach dieser nunmehr dritten und letzten Prüfung muß der Staatsanwalt erkennen, ob der -betreffende Beschluß gesetzlich oder ungesetzlich ist, und danach sind die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Stellt der Staatsanwalt während einer Ratssitzung fest, daß ein ungesetzlicher Beschluß gefaßt werden soll, so ist er selbstverständlich verpflichtet, sofort Stellung zu nehmen, um den Rat vom geplanten falschen Vorhaben abzubringen. ■ Auf die unbedingte Pflicht des Staatsanwalts des Bezirks und des Staatsanwalts des Kreises zur Teilnahme an Ratssitzungen wird nochmals nachdrücklich hingewiesen. Es ist ein unmöglicher Zustand, wenn z. B. der Staatsanwalt des Bezirkes Potsdam monatelang den Ratssitzungen fernbleibt. Wie will er bei einer solchen ungenügenden Arbeitsweise den Überblick über seinen Bezirk erhalten? Übereinstimmend erklären die Staatsanwälte, die regelmäßig an den Ratssitzungen teilnehmen und das ist die überwiegende Mehrheit : Hier ist eine der besten Informationsquellen für die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts. Aus den Begründungen der Beschlußvorlagen, aus vorgetragenen Berichten und den Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten entnimmt der Staatsanwalt wesentlich mehr als aus den meist sehr kurz abgefaßten Beschlüssen allein. Leider ist es in einigen Kreisen noch nicht gelungen, mit den Kreisgerichtsdirektoren zu vereinbaren, am Tage der Ratssitzungen keine Termine anzuberaumen. Das ist aber zumindest dort notwendig, wo im Kreis nur ein Staatsanwalt tätig ist. Keinesfalls richtig ist es, wenn der Staatsanwalt vor dem Erlaß eines Beschlusses des Rates des Bezirks oder Kreises konsultiert wird. Der Staatsanwalt ist nicht Justitiar des Rates. Der Rat entscheidet in eigener Verantwortung. In vielen Fällen beschränkte sich die Überprüfungstätigkeit des Staatsanwalts auf die Ratsbeschlüsse. Das ist nicht ausreichend. Bei den Fachabteilungen der Räte liegt umfangreiches Material vor, das in Durchführung von Gesetzen und Verordnungen entstanden und zu überprüfen ist, wenn sich dies erforderlich macht. So hatte z. B. der Staatsanwalt des Bezirks Erfurt festgestellt, daß auf dem Gebiet des Handels große Schwierigkeiten entstanden waren, daß sich die Beschwerden häuften usw. Er forderte deshalb von der Abt. Handel und Versorgung des Rates der Stadt Erfurt das Material an, das zur Durchführung des Beschlusses des Ministerrats über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels vom 5. August 1954 vorlag. Dem Staatsanwalt wurden daraufhin umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die er nunmehr auf ihre Gesetzlichkeit überprüfte. Viele Staatsanwälte haben bisher die Überprüfung von Beschlüssen der Räte der Gemeinden überbetont. In der Regel wurde dabei überprüft, ob die Räte der Gemeinden die gesetzlich festgelegten Termine beachteten bzw. ob sie überhaupt etwas Veranlaßten. Gerade hier fehlte besonders die Arbeit nach bestimmten Schwerpunkten. Von „Massenüberprüfungen“ und „Terminskontrollen aller Art“ muß man abkommen. Auch die Prüfung der Beschlüsse der Räte der Gemeinden darf nur im Rahmen des Arbeitsplanes auf festgelegten Gebieten erfolgen. Erkennt der Staatsanwalt, daß die mangelhafte Arbeit auf ungenügende Anleitung des Rates des Kreises zurückzuführen ist, wird er den Vorsitzenden des Rates des Kreises auf die festgestellten Schwächen hinweisen. Einige besondere Bemerkungen sind zu ungesetzlichen Beschlüssen von Volksvertretungen zu machen, da hier noch nicht restlos Klarheit herrscht. Auszugehen ist hierbei von der besonderen Rolle der Volksvertretungen, die die höchsten Machtorgane des Staates in ihrem Bereich sind. Der Staatsanwalt kann in diesen Fällen nicht so Vorgehen wie gegen ungesetzliche Beschlüsse der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden. Bei der Beseitigung von ungesetzlichen Beschlüssen der Volksvertretungen sind das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 und die Ordnungen über den Aufbau und die 199;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auch ethnische und religiös-motivierte Besonderheiten der Nahrungsaufnahme weitestgehende Berücksichtigung. Des weiteren wird Verhafteten die Möglichkeit eingeräurnt, Waren aus dem Angebot der Untersuchungshaftanstalt käuflich zu erwerben.