Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 90

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 90 (NJ DDR 1952, S. 90); Zahlung nach der Scheidung nicht nachkommen wird. Er ist seinen Unterhaltsverpflichtungen bisher regelmäßig nachgekommen und hat, solange der älteste Sohn noch minderjährig war, auch einen höheren monatlichen Unterhaltssatz willig gezahlt. Wenn nun die Beklagte geltend macht, daß eine zweite Ehe des Klägers (Sie Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Kinder gefährden würde, so ist nicht zu ersehen, durch welche Ereignisse deren Unterhalt, den der Kläger seit Jahren regelmäßig gewährt und auch in Zukunft weiter zahlen will, beeinträchtigt werden könnte. Sollte die Beklagte mit ihrer Andeutung die Geburt von Kindern aus einer zweiten Ehe des Klägers meinen, so muß ihr entgegengehalten werden, daß dem Kläger auch bei Aufrechterhaltung seiner Ehe mit der Beklagten außereheliche Kinder von seiner Lebensgefährtin geboren werden können, die zufolge § 18 der Berliner Verordnung über den Mutter- und Kinderschutz rechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt wären. Sollte die Beklagte aber die Gefährdung der Unterhaltsansprüche ‘ihrer Kinder in dem Unterhalt, den der Kläger einer zweiten Ehefrau zu zahlen hätte, sehen, so kann dieser Gesichtspunkt hier selbst dann nicht ins Gewicht fallen, wenn die Frau, die der Kläger heiraten will, nur im Haushalt tätig sein würde; denn einmal hat das Unterhaltsrecht zwischen Ehegatten durch die veränderte gesellschaftliche Stellung der Frau an sich schon eine wesentliche Änderung erfahren, andererseits würde aber eine neue Eheschließung an der jetzigen tatsächlichen Lage kaum etwas ändern, da auch die Lebensgefährtin für die im Haushalt des Mannes geleistete Hausarbeit einen materiellen Anspruch gegen diesen besitzt. Im übrigen ist der Kläger nach einer Bescheinigung des Amtes für Mutter und Kind des Bezirkes Prenzlauer Berg mit der Übertragung des Personensorgerechts für seine minderjährigen Kinder auf die Beklagte einverstanden, unter der Voraussetzung, daß ihm gestattet wird, regelmäßig mit diesen zu verkehren. Auch hieraus ist zu ersehen, daß der Kläger nach Scheidung der Ehe weiterhin zu seinen Kindern halten und sich über ihre Entwicklung unterrichten will. Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, welches Interesse die Kinder an der Aufrechterhaltung der Ehe haben könnten. Sie leben bereits seit der Trennung der Eltern bei der Mutter und sollen auch nach der Scheidung bei dieser verbleiben, so daß die formelle Scheidung der Ehe insoweit keine besondere Umstellung für sie bedeuten würde. Wenn die Beklagte vorträgt, daß es das Interesse ihrer Kinder erfordert, daß diese im Elternhaus aufgezogen werden, so vergißt sie, daß ein solches Elternhaus in Wirklichkeit schon lange nicht mehr besteht und bei der eindeutigen Haitun? des Kläffers auch durch ein d;e Scheidung verweigerndes Gerichtsurteil nicht wiederhergestellt werden kann. Die Beklagte vergißt, daß der Kläger im Jahre 1947 schon einmal die Scheidungsklage erhoben und trotz Abweisung dieser Klage nicht zu seiner Familie zurückgekehrt ist, sondern sich innerlich noch weiter von der Beklagten gelöst hat. Es ist nicht zu erwarten, daß der Kläger sich im Falle der Verweigerung seines Scheidungsbegehrens heute anders verhalten würde. Das würde bedeuten, daß die zermürbenden Versuche des Klägers, von der Beklagten loszukommen. und der Beklagten, den Kläger wieder an sich zu fesseln, auch weiterhin fortgeführt würden und keiner der Parteien bzw. den mit ihnen zusammenlebenden Menschen endgültige Ruhe gegeben wäre. Das Interesse der minderjährigen Kinder, die sich gerade in einem entscheidenden Entwicklungsstadium befinden, erfordert es aber, daß sie in einer friedlichen, ruhigen und ungestörten Umwelt aufwachsen und nicht tagtäglich Zeugen davon sind, wie ihre Eltern unter der zerrütteten Ehe seelisch leiden und sich gegenseitig aufreiben, weil sie gezwungen werden, an einer Lebensgemeinschaft festzuhalten, die in Wirklichkeit schon lange nicht mehr besteht. Das Interesse der Kinder erfordert es daher gerade, daß dieses zermürbende Hin und Her zwischen den Parteien endlich aufhört und reinliche Verhältnisse geschaffen werden. Dies kann aber nur durch eine Scheidung der Ehe erfolgen. Im übrigen sei die Beklagte darauf hingewiesen, daß ihr heute als alleinstehender sorgeberechtigter Elternteil zahlreiche gesellschaftliche Einrichtungen bei der Erziehung ihrer Kinder zur Seite stehen, so daß sie durchaus in der Lage ist, die schon seit vielen Jahren in Wirklichkeit nicht mehr bestehende Hilfe des Klägers bei der Erziehung der Kinder zu entbehren. §§ 2, 8 BinnenschiffahrtsG. Uber die Haftung für Schiffsunfälle, wenn das Schiff in der Verwaltung eines Treuhänders steht. OLG Schwerin, Urt. vom 29. Oktober 1951 U 63/50. Anfang Februar 1946 wurde das Binnenschiff Stralsund Nr. 5, ein Schleppkahn, von der Firma K. in Stralsund für Rechnung der Klägerin mit Kreide beladen. Der Kahn, der damals in Lauterbach lag, war von der damaligen Besatzungsmacht dem zivilen Sektor überlassen und von der beklagten Stadtgemeinde S. beschlagnahmt worden. Diese übertrug die treuhänderische Verwaltung des Kahns dem beklagten Schiffsmakler H. Der beklagte Schiffsführer T. wurde mit der Verbringung des Kahns von Lauterbach nach Stralsund beauftragt. Die Fahrt wurde am 10. Februar 1946 zusammen mit einem anderen Kahn im Schlepp des Schleppers „Margarethe“ angetreten. Als der Schlepper nach der Fahrt durch den Greifswalder Bodden in Stralsund die beiden Kähne verließ, um einen anderen Auftrag auszuführen. gingen beide Kähne vor Anker. Das Ankergerät des Schleppers Stralsund Nr. 5 war nicht gebrauchsfähig. Deshalb konnte nur der kleinere Kahn den Anker auswerfen. Dieser Anker hatte nunmehr beide Schiffe zu halten. In der Nacht kam ein Sturm auf. Beide Kähne kamen ins Treiben, da der Anker nachgab. Der Kahn Stralsund Nr. 5 geriet auf Grund, schlug voll und soff ab. Später wurde er gehoben und nach Stralsund eingeschleppt. Die Ladung wurde gelöscht. Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Haftung der Beklagten hat sie aus den Vorschriften des Binnenschiffahrtsgesetzes, des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches hergeleitet. Die Klaffe hat sie insbesondere darauf gestützt, daß der Schiffer die Seereise mit einem seeuntüchtigen, nicht fahrbereiten und stark überladenen Fahrzeug angetreten habe. Nach ihrer Behauptung ist ein Teil der Ladung verlorengegangen bzw. unbrauchbar geworden. Das Landgericht G. hat unter Abweisung des Dul-dung=anspruches die Beklagten dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin den ihr aus der Strandung des Schleppkahns Stralsund Nr. 5 am 10. Februar 1946 entstandenen Schaden zu ersetzen. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt. Aus den Gründen: . Auch die Haftung des beklagten Schiffsmaklers H. ist zu bejahen. Er war, wie die Beklagten in der Klage-erwiderung dargelegt haben und wie der Beklagte H. selbst zum Ausdruck gebracht bat, am 1. Februar 1946 von der Stadt S. mit der treuhänderischen Verwaltung des Kahns beauftragt worden. Nach den Darlegungen der Beklagten war der Beklagte H. von der beklagten Stadtgemeinde S. beauftragt, „in ihrer Vertretung“ die auf das Schiff bezüglichen Geschäfte, insbesondere die Frachtgeschäfte, zu regeln und abzuschließen sowie der beklagten Stadtgemeinde S. darüber Rechnung zu legen. In der Berufungsschrift haben die Beklagten ausgeführt, der Beklagte H. habe die Aufgabe gehabt, den Kahn zu befrachten, die Ladung für den Kahn zu beschaffen und die Besatzung zu entlohnen. Nach außen hin trat im Rahmen des Einsatzes des Kahns der Beklagte H. nicht als Beauftragter der Stadt S., sondern als Rechtsträger in Erscheinung, was er in der Tat auch war. Das Treuhandverhältnis war nämlich für ihn die Grundlage dafür, unter Anwendung seiner fachlichen Kenntnisse die auf den Einsatz des Schiffes gerichtete Tätigkeit zu entfalten. Daraus folgt, daß er als Schiffseigner im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes anzusehen ist, da er ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnenschiffahrt verwandt und dessen Führung einem Schiffer, dem Beklagten T., anvertraut hat. Daß dieser Auftrag an den Beklagten T. erteilt ist, hat dieser bestätigt. Sonach haftet der Beklagte H. gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht, für die Folgen des Unfalls dann, wenn der Schaden auf die mangelhafte Fahrtüchtigkeit des Schiffes zurückzuführen ist. Daß diese Voraussetzung erfüllt ist, ergeben vorstehende Darlegungen. 90;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Pallen Ermittlungsverfahren gegen eingeleitet werden mußten, die ihre Stellung als oder die ihnen dadurch zur Kenntnis auch zur Verfügung gelangten operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration kon- yseqüen zu sei Aktionsfähigkeit der zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit :Dßgm und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.