Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 92

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 92 (NJ DDR 1950, S. 92); ist es nicht angängig, hier die Vorschriften des Freiwilligen Gerichtsbarkeitgesetzes anzuwenden, da es sich um keinen Akt dieser Gerichtsbarkeit handelt. Ebenso wie im Preußischen Streitverfahren früher die Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wurde, die Rolle des Beklagten zu übernehmen hatte und damit Beteiligter im Rechtsstreit war, ebenso muß sie heute noch als Beteiligter angesehen werden. Dies gilt zumindestens in dem ehemalig preußischen Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik. Selbst wenn keine sonstigen Bestimmungen vorhanden waren, die diese Streitfrage regelten, mußte schon die Behörde selbst auf Grund ihrer rechtssystematischen Stellung als befugt angesehen werden, als Beteiligter in dem Verfahren aufzutreten und Rechtsmittel einzulegen. Hinzu kommt noch folgendes: Nach § 37 der Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 45 vom 10. März 1949 steht in dem Verfahren gemäß Art. VII des Gesetzes den nach § 7 der Durchführungsverordnung Berechtigten die Anrufung des Amtsgerichts gemäß § 10 der Durchführungsverordnung zu. Zu den im § 7 Genannten gehören: a) Der Leiter der Hauptabteilung für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Wirtschaftskommission. b) Die zuständige Landesregierung. c) Der Landrat des Kreises, in dem das Grundeigentum des Antraggegners ganz oder überwiegend liegt. d) Der zuständige Landesverband der gegenseitigen Bauernhllfe. e) Der Landesverband des Freien Deutschen Ge-werkschaftsb undes. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß in dem Verfahren nach Art. VII auch diese Stellen als Antragsteller die Befugnis auch zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Amtsgerichts haben. Wenn ihnen auch in den übrigen Verfahren nach KRG Nr. 45 ein solches Recht nicht zustehen sollte, so zeigt diese Bestimmung doch, daß der Gesetzgeber keineswegs die Beschwerde gegen den Entscheid des Amtsgerichts lediglich der beteiligten Privatperson hat geben wollen, und daß in den übrigen Verfahren zumindest die Behörde, deren Entscheidung angefochten ist, das Beschwerderecht haben muß, ebenso, wie auch im Strafprozeß die Rechtsmittel nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Staatsanwaltschaft als dem berufenen Vertreter des öffentlichen Interesses zustehen. OLGPräs. Dr. Löwenthal, Potsdam Für den Rechtspfleger Eia vorbildliches Beispiel Der Rechtspfleger Grabow beim Amtsgericht Glauchau hat an die Jugendämter des Kreises Glauchau ein Schreiben gerichtet, das als wirklich fortschrittlich bezeichnet werden kann und dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird. Die Redaktion B e t r. : Vormundschaft und Verfassung vom 7. Oktober 1949. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 hat mit den Artikeln 7 und 33 in Verbindung mit Art. 144 einschneidende Änderungen im Vormundschaftswesen gebracht. Bis zur Verabschiedung der in Vorbereitung, befindlichen Gesetze, die der neuen Sachlage Rechnung tragen, müssen Maßnahmen geirolfen werden, die geeignet sind, die augenblickliche Gesetzeslücke auszufüllen und die den Bestimmungen der Verfassung gerecht werden. Der einheitlichen Behandlung im Amtsgerichtsbezirk wegen, b.ttet das Vormundschaftsgericht in der Übergangszeit folgendes zu beachten: I. 1. Die gesetzliche Amtsvormundschaft nach § 32 RJWG tritt bei der Geburt eines unehelichen Kindes nicht mehr ein. 2. Dafür erlangt das Jugendamt die Stellung eines Beistandes der Mutter gemäß § 1687 BGB. Die Aufgaben aes Beistandes weruen in erster Linie die Vaterschaftsfeststellung und die Sicherung des Unterhaltes für das Kind sein. Die1 Bestellung des Beistandes beschränkt die elterliche Gewalt der Mutter nicht. Um Zweifel zu vermeiden, und vor allem, um im Unterhaltsprozeß die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation des Jugendamtes auszuschalten, wird in der dem Jugendamt vom Vormundschaftsgericht zu erteilenden Bcistandsbestallung der Wirkungskreis, nämlich die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater, vermerkt sein. 3. Dem Vormundschaftsgericht wolle vom Jugendamt die Geburtsanzeige des Standesamtes mit dem Fragebogen 602 oder den wesentlichsten Angaben, insbesondere den Geburtstag und -ort der Kindesmutter und Namen, Anschrift und Geburtsdatum des von ihr namhaft gemachten Kindesvaters auch weiterhin zugeleitet werden, falls die Kindesmutter minderjährig ist, Angabe ihres gesetzlichen Vertreters. 4. Wenn die Kindesmutter die Beistandschaft ablehnt, dann soll dies bei der Hergabe der Geburtsanzeige tunlichst mit den Ablehnungsgründen vermerkt sein. Die Angabe des Kindesvaters soll auch dann namentlich erfolgen, wenn die Eheschließung beabsichtigt ist. 5. Die Kindesmutter kann jederzeit die Aufhebung der Beistandschaft des Jugendamtes beantragen. Dem Begehren wird vom Vormundschafisgericht stattzugeben sein, wenn der Zweck erfüllt ist, nämlich die Unterhaltsregelung erreicht ist. II. 1. Die bisherigen gesetzlichen Amtsvormundschaften sind erloschen. 2. Sie werden in eine Beistandschaft nach § 1693 BGB übergeführt. 3. Die Jugendämter wollen einen Vermerk hierüber zu ihren Vormundschaftsakten bringen und, wo erforderlich, die vormundschaftsgerichtliche Bestallungsurkunde einfordern. 4. Das Vormundschaftsgericht wird die Aufhebung der Beistandschaft verfügen, wenn unter den Voraussetzungen wie oben zu 5. die Mutter oder das Jugendamt die Aufhebung nachsuchen. Es möchte davon aber vorerst möglichst abgesehen werden, bis die einschlägigen Gesetze in Kraft sind. III. Minderjährigkeit der Kindesmutter: 1. Für das uneheliche Kind der minderjährigen Kindesmutter ist weiter die Vormundschaft nötig. 2. Da die Beistandschaft in diesem Falle nicht ein-treten kann, weil sie von dem Elternteil die volle elterliche Gewalt erfordert, soll die bestellte Vormundschaft des Jugendamtes Platz greifen. IV. Sonstige Vormundschaften: 1. An der Vormundschaft für Waisen- und anhanglose Kinder sowie dann, wenn ein Elternteil verstorben und der andere verschollen oder unbekannten Aufenthaltes ist, ändert sich nichts. 2. Für Waisen (Halbwaisen) wird nach der bisherigen Übung verfahren und bei den anderen Mündeln wie bisher vornehmlich das Jugendamt zum Vormunde bestellt werden. V. Vormundschaft für minderjährige Kinder, deren verw. Mütter sich wiederverheiratet haben (§ 1697 BGB): Das Vormundschaftsgericht sieht davon ab, in solchen Fällen die Vormundschaft einzuleiten. 92;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.