Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 471 (NJ DDR 1950, S. 471); Vom II. Weltfriedenskongreß Von Professor Dr. Walther Neye, Berlin X Als Delegierter der friedliebenden deutschen Bevölkerung zum II. Weltfriedenskongreß nach Sheffield zu fahren, erschien als eine ehrende und verantwortungsvolle, zugleich aber auch als eine interessante Aufgabe. Durch Visenverweigerung, Stillegung von Flugzeugen, die zur Beförderung von Delegierten vorgesehen waren, Festnahme von Delegierten, die bereits in England eingetroffen waren, und zahlreiche andere Maßnahmen, verleugnete die englische Regierung die traditionelle Gastfreundschaft des englischen Volkes und machte damit die Abhaltung des Kongresses in Sheffield unmöglich. An die Stelle von Sheffield trat Warschau. Hierdurch erhielt diese Aufgabe einen anderen Charakter: Jetzt, noch keine sechs Jahre nach Beendigung der Hitlerverbrechen, als Deutscher in die Hauptstadt Polens zu fahren das war etwas besonderes. Wenn auch jedes Delegationsmitglied für sich in Anspruch nehmen konnte, persönlich an den Untaten der Vergangenheit schuldlos zu sein, so blieb doch die Tatsache, daß wir Glieder eines Volkes sind, das unermeßliches Elend und namenloses Leid gerade über das polnische Volk gebracht hat. Allein die polnischen Verluste an Menschenleben betragen über 6 Millionen oder etwa 20% der Vorkriegsbevölkerung, so daß ob Mann oder Frau, Greis oder Kind jeder fünfte Pole durch Hitlers Verbrechen ums Leben gekommen ist. Damit hat Polen (prozentual gesehen) die größten Verluste an Menschenleben erlitten. Die Begeisterung der Tausende und aber Tausende von Berlinern, die der deutschen Friedensdelegation am Schlesischen Bahnhof eine Abschiedskundgebung bereiteten, die Grußadressen zahlreicher Betriebe, der Auftrag an die Delegation, gerade auch dem polnischen Volk die unverbrüchliche Verbundenheit der deutschen Friedensfreunde mit der Weltfriedensbewegung zu versichern, und vor allem die Worte des polnischen Botschafters brachten den Mitgliedern der Delegation die Bedeutung dieser Fahrt gerade in die polnische Hauptstadt noch einmal zum Bewußtsein. Im gleichen Sinne wirkte die Friedensbegeisterung der Frankfurter Jugend, die sich zur Begrüßung der Delegation auf dem Frankfurter Bahnhof eingefunden hatte. Etwa noch bestehende Bedenken dagegen, daß Deutsche nach Warschau entsandt wurden, schwanden auf der ersten polnischen Bahnstation: Hier standen die Polen es war etwa 1 Uhr nachts seit Stunden bei schlechtem Wetter auf dem mit Fahnen, Girlanden und Blumen geschmückten Bahnhof, um die zum Friedenskongreß fahrenden Delegierten zu begrüßen. Sie wußten, daß wir Deutsche waren, aber keiner von ihnen zeigte Haß oder Verachtung, sondern nur den Willen zum Frieden. Sie drückten uns die Hände und versuchten, die Einheit des Friedenswillens der guten Menschen aller Völker zum Ausdruck zu bringen. Ein Mann in mittleren Jahren, der die deutsche Sprache gut beherrschte, sprach im Sinne aller, als er sagte: „Jetzt ist nicht mehr das Vergangene wichtig und auch nicht die Gegenwart, wichtig ist jetzt allein die Zukunft“. Diese Bereitschaft, das Vergangene vergangen sein zu lassen und mit allen Menschen, die guten Willens sind, auch mit den Deutschen, gemeinsam an der Erhaltung des Friedens und damit am Aufbau einer besseren Zukunft zu arbeiten, zeigte sich dann auch in Warschau bei der gesamten Bevölkerung. Da war nicht nur die Warschauer Bevölkerung, sondern aus ganz Polen waren Menschen nach Warschau gekommen, um bei der fieberhaften Vorbereitung des Kongresses und bei der Betreuung der ausländischen Delegierten zu helfen. Sie alle waren vom gleichen Geiste beseelt. II In drei Tagen eine vom Kriege zerstörte, im Aufbau begriffene Stadt für die Aufnahme und Durchführung eines Weltkongresses mit tausenden von Besuchern vorzubereiten, ist eine Leistung, die man für unmöglich halten könnte. Warschau hat sie möglich gemacht. Eine Riesenhalle, bestimmt für die Aufnahme der größten polnischen Druckerei, wurde in den zur Verfügung stehenden drei Tagen als ideale Kongreßhalle hergerichtet: in der Mitte der Sitzungssaal, der mehrere tausend Personen aufnehmen konnte, wobei für jeden Delegierten, jeden Gast und jeden Pressevertreter Kopfhörer mit verstellbarer Lautstärke und der Möglichkeit zur Verfügung standen, die in dutzenden von Sprachen gehaltenen Reden sofort in russisch, polnisch, französisch, englisch, italienisch, spanisch, chinesisch oder deutsch zu hören. Rings um den Sitzungssaal befanden sich die bei einem derartigen Kongreß notwendigen Einrichtungen, wie Garderobenräume, Verkaufsstände, Schreibbüros, Sonderpostamt, Reisebüro, Restaurant mit Kaffeehalle und Barraum, Frisörräume, Krankenstube usw., Unterkunftsmöglichkeiten für Tausende waren beschafft, Dolmetscher, auch für die einzelnen Delegationen, waren in ausreichender Zahl vorhanden, Omnibusse für die Beförderung der Delegationen innerhalb Warschaus waren bereitgestellt, die Stadt war mit Friedenslosungen festlich geschmückt; kurz, es war eine Arbeit geleistet, von der die Sekretärin des vorbereitenden Komitees für Sheffield bewundernd sagte, daß dort in Wochen nicht soviel habe geleistet werden können wie hier in Tagen. Bewundernswert wie die Organisation war auch die Gastfreundschaft der Warschauer. Für alle Delegierten und Gäste, also mehrere tausend Personen, wurde in aufopferndster und in wahrhaft rührender Weise gesorgt. III Die Verhandlungen des II. Weltfriedenskongresses in Warschau waren belehrend, erschütternd und erhebend. Anwesend waren etwa 2000 Delegierte aus 81 Ländern, so daß fast alle Nationen der Erde vertreten waren. Die Reden der Delegierten ließen gut die Quellen der Weltfriedensbewegung erkennen und zeigten, daß neben den Kräften des Sozialismus auch die Vertreter der nationalen Freiheitsbewegung der Kolonialvölker, neben den Repräsentanten eines allgemeinen Humanismus auch die der spezifisch christlichen Bewegung in der Weltfriedensbewegung Zusammenarbeiten. Es ist selbstverständlich, daß die Anhänger des Sozialismus sich leidenschaftlich und mit aller Kraft für die Erhaltung des Weltfriedens einsetzen. Nachdem auf einem bedeutenden Teil unserer Erde die sozialistische Wirtschaftsordnung sich durchgesetzt hat, besteht ein ganz besonderes Interesse daran, daß diese Ordnung ungestört von Kriegen ihre planmäßige Aufbauarbeit fortsetzen und der Menschheit ein besseres und sinnvolleres Leben bereiten kann, als es unter der Herrschaft des kapitalistischen, krisengeschüttelten Systems möglich ist. Dazu kommt, daß es in einem sozialistischen Land niemanden gibt, der persönlich an einem Kriege interessiert ist. Das sozialistische Land will daher den Frieden und es will ihn nicht nur mit dem anderen sozialistischen Land, sondern es will ihn auch mit dem kapitalistischen Land. Es ist so, wie Ilja Ehrenburg es auf dem Kongreß ausdrückte: „Mein Volk will den Frieden nicht nur mit dem Amerika der hier anwesenden Delegierten und nicht nur mit dem Amerika Robesons, sondern auch mit dem Amerika von Acheson und Truman“. Neben den sozialistischen Kräften kämpfen mit besonderer Energie die Kolonialvölker für die Erhaltung des Friedens. Die Kolonialvölker erwarten von einem Erfolg der Weltfriedensbewegung, von einem gesicherten Weltfrieden die Beendigung der maßlosen Ausbeutung ihrer Länder und Völker, die Beendigung der unvorstellbaren Zustände, denen sie heute noch preisgegeben sind und die in Schaudern machender Klarheit von den Delegierten der verschiedenen Kolonialvölker vorgetragen wurden; sie erwarten, daß ihren 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.