Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 469

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 469 (NJ DDR 1950, S. 469); N UM M E R 12 JAHRGANG4 BERLIN 1950 DEZEMBER Zum Geburtstage J. W. Stalins Von Karl Steinhoff, Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik Wenn am 21. Dezember nicht nur die Völker der Sowjetunion, sondern die fortschrittlichen Menschen, ob Arbeiter, Bauern oder Intelligenz, in der ganzen Welt den 71. Geburtstag J. W. Stalins feiern, so zeigt dies, daß das Lebenswerk dieses staatsmännischen und philosophischen Genius über die Völker der Sowjetunion hinaus der ganzen fortschrittlichen Menschheit gehört. Wo immer in der Welt Menschen und Völker ausgebeutet und unterdrückt werden, wo Krisen und Kriege des Imperialismus den einzelnen und die Völker bedrohen oder verderben, wo die alte und ehrwürdige Kultur der Völker durch die Verbreitung niedrigsten amerikanischen Vergnügungskitsches angefressen und verseucht wird, sind die Augen auf jenen Mann gerichtet, dessen Leben und Wirken die Hoffnung des Erdballes bildet und rechtfertigt. Dieses Vertrauen ist nicht von ungefähr. Es hat seinen letzten und tiefsten Sinn darin, daß Stalin als Meister des Marxismus-Leninismus und als dessen schöpferischer Fortsetzer alle die Menschheit bewegenden Fragen, seien sie von nationaler oder internationaler Art, nach den wissenschaftlichen Prinzipien der Lehre von Karl Marx stellt, behandelt und löst. Daraus ergibt sich die geradezu absolute Kontinuität der Politik der Sowjetunion auf allen Gebieten, die nicht wie die Politik der kapitalistischen Staaten von Opportunitätserwägungen bestimmt wird und unberechenbar schwankt. Das System des Marxismus-Leninismus analysiert die Lage nicht nach momentanen Interessen oder Bedürfnissen, sondern stets grundsätzlich. Daher weiß nicht nur das Weltproletariat, sondern der ganze fortschrittliche Kern der Menschheit: Wer auf Stalin baut, hat auf einen Felsen gebaut! Die Verdienste Stalins um die Entwicklung der sozialistischen Sowjetunion können in diesem Rahmen nicht einmal numerativ erschöpfend aufgeführt werden. Sie reichen von der Herausführung der Sowjetunion aus einem rückständigen Agrarland in ein hochentwickeltes Industrieland durch die Stalinschen Fünfjahrpläne, von der praktischen Verwirklichung des Sozialismus, von der Vorbereitung und Erringung des Sieges über den faschistischen Aggressor im Großen Vaterländischen Krieg über die beispiellose Überwindung der ungeheuren von dem Hitlerfaschismus verursachten Kriegsschäden, bis zum Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus. Einen wichtigen staatsrechtlichen Niederschlag der Arbeit Stalins bildet die nach ihm genannte Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken vom 5. Dezember 1936. Die seit 1924 dem Zeitpunkt des Entstehens der ersten Unions-Verfassung eingetretenen tiefgreifenden Veränderungen in der Klassenstruktur der Sowjetunion, der Sieg des Sozialismus und seine Erfolge ermöglichten die neue Verfassung. Sie wurde unter dem Vorsitz Stalins ausgearbeitet und nach Fertigstellung des Entwurfes mehr als fünf Monate im Sowjetvolk diskutiert, bis sie am 5. Dezember vom VIII. Sowjetkongreß angenommen wurde. Die ökonomische Grundlage der Verfassung bildet das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und das sozialistische Wirtschaftssystem. Zwei befreundete Klassen, die Arbeiter und Bauern, bilden die Sowjetgesellschaft. Alle Macht gehört den Werktätigen in Stadt und Land in Gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen. Die Klassenscheidungen zwischen den Werktätigen der Sowjetunion und damit die ökonomisch-politischen Gegensätze zwischen Arbeitern, Bauern und Intelligenz haben sich verwischt. Die Grundlage der moralisch-politischen Einheit der Gesellschaft ist geschaffen. Die Stalinsche Verfassung ist klar und ehrlich, weil sie staatsrechtlich nur ausspricht, was ökonomisch-politisch ist, oder wie Stalin sagt, „die Registrierung und gesetzgeberische Verankerung der bereits erzielten und gesicherten Erfolge“ ist. Während die Verfassungen in den kapitalistischen Ländern nach einem Wort Stalins nur Verfassungen einer „Demokratie für die besitzende Minderheit“ sind, ist die Verfassung der Sowjetunion wahrhaft demokratisch. Denn nach ihr haben die Werktätigen, also das gesamte sowjetische Volk, die ganze Staatsmacht in ihren Händen. In den formalen Demokratien sind die Verfassungsbestimmungen nur trügerische und betrügerische Kulissen zur Irreführung und Verwirrung der Massen. Nur auf dem Papier geht hier die Staatsgewalt vom Volke aus, in Wirklichkeit diktiert nach dem Gesetz des Klassenstaats der Starke, d. h. das Monopolkapital. Demokratie heißt Volksherrschaft und nicht Kapitalherrschaft; deshalb kann es Demokratie niemals in einem kapitalistischen Land geben, sondern nur in einem sozialistischen Land. So strahlt die Stalinsche Verfassung ihre Kraft weit über die Grenzen der Sowjetunion aus. In ihrer kristallklaren Fassung, welche dem Wesen und dem Stil ihres Schöpfers entspricht, bildet sie die Quelle für die Erkenntnis, „daß das, was in der Sowjetunion verwirklicht worden ist, auch in anderen 469;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.