Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 387 (NJ DDR 1950, S. 387); Jeder Erfolg bei der Verwirklichung des Fünf jahrplanes wird mit einer Verbreiterung der Front des nationalen Widerstandes in Westdeutschland gegen Arbeitslosigkeit, Ausplünderung und Kriegsvorbereitung verbunden sein. Aus dieser Erkenntnis erklärt sich der Bonner Sabotageplan, der der Öffentlichkeit am 19. September 1950 im Aufträge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch das Amt für Information mitgeteilt wurde. Dieser Sabotageplan gegen die Deutsche Demokratische Republik muß von allen, die in der Justiz tätig sind, vornehmlich von den Richtern und Staatsanwälten, eingehend studiert werden. Sie werden daran die Methoden unserer Feinde erkennen und lernen, die Maßnahmen richtig anzuwenden, deren Anwendung allen Richtern und Staatsanwälten durch die Rundverfügung des Ministers der Justiz und des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik zur Pflicht gemacht worden ist. In diesem großen politischen Zusammenhang muß die Rundverfügung über „die Verstärkung des Kampfes gegen Verbrechen, die gegen die demokratische Gesetzlichkeit und die Grundlagen der antifaschistischdemokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind“, gesehen werden. In ihr widerspiegelt sich die Verschärfung des Klassenkampfes in der internationalen Ebene und im nationalen Maßstab. Die Analyse der Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Deutschen Demokratischen Republik im ersten Halbjahr 1950 zeigt bei weiter anhaltender Senkung der allgemeinen Kriminalität (19,6% gegenüber dem zweiten Halbjahr 1949) ein ständiges Anwachsen der organisierten Schädlings- und Sabotageakte gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Friedenswirtschaft. Diese Feststellungen im Bereich der Justiz bestätigen in vollem Umfang die Darlegungen des Stellvertreters des Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht, auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des 1. Vorsitzenden des FDGB, Herbert Warnke, auf dem FDGB-Kongreß sowie die eindringlichen Hinweise, die der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, Fritz Lange, mehrfach gegeben hat. Bei einzelnen Deliktsgruppen, wie z. B. Wirtschaftsdelikten, Spekulationsverbrechen, Angriffen gegen volkseigene Betriebe und Brandstiftungen ist ein zum Teil bedeutender Anstieg festzustellen. So sind allein die Angriffe gegen volkseigene Betriebe im letzten Halbjahr um 57,4% gestiegen. Die Zahl der Brandstiftungen hat sich zwar in drei Ländern unwesentlich vermindert; im Land Sachsen aber haben die Brandstiftungen um 15,9% zugenommen. Auch die Steigerung der Zahl der Spekulationsverbrechen läßt darauf schließen, daß die Saboteure und ihre Helfer im direkten oder indirekten Auftrag imperialistischer Kräfte ihre Anstrengungen steigern, um die auf den Frieden und den sozialen Fortschritt gerichtete Aufbauarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik mit den Mitteln der Sabotage und Korruption zu stören. Angesichts dieser planmäßigen Spionage-, Sabotage-und Agenten-Tätigkeit muß an alle Staatsanwälte und Richter die dringende Mahnung zu erhöhter Wachsamkeit gerichtet werden. Die in der Rundverfügung angeführten Beispiele zeigen, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften die großen Möglichkeiten, die ihnen die demokratischen Gesetze zur Bekämpfung dieser schweren Verbrechen geben, nicht genügend ausschöpfen und daß sie den gesellschaftsgefährdenden Charakter dieser Straftaten nicht im notwendigen Umfang erkennen. Wie soll man es sich sonst erklären, daß z. B. westliche Agenten, die ihren Auftraggebern in Westdeutschland Baupläne von volkswirtschaftlich wichtigen Betrieben in die Hände zu spielen versuchten, nur zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt wurden? Die Überprüfung von Urteilen dieser Art hat auch gezeigt, daß die Untersuchungsbehörden und Gerichte vielfach nicht beachten, daß Brände in volkseigenen Betrieben, Eisenbahnkatastrophen, Ausfall von wichtigen Werkanlagen und ähnliche Ereignisse schnell und zugleich sorgfältig und erschöpfend aufgeklärt werden müssen. Die Berichte lassen erkennen, daß man diese Vorkommnisse häufig in leichtfertiger Weise auf Zufälle, Unvorsichtigkeit oder Uberbeanspruchung zurückführt, daß der einzelne Fall isoliert gesehen wird, daß der Blick an den äußeren Erscheinungsformen der strafbaren Handlung hängen bleibt und daß die Untersuchungsbehörden und Gerichte sich nicht ihrer Pflicht bewußt sind, bei diesen Deliktsgruppen die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu erkennen und nicht nur die Täter, sondern ihre Hintermänner zu entlarven und aufs schärfste zu bestrafen. Es wird deshalb den Richtern in der Rundverfügung vom 14. September 1950 in aller Eindringlichkeit zur Pflicht gemacht, schärfste Wachsamkeit zu entwickeln, mit größter Gründlichkeit daran zu gehen, die Tätigkeit der Agenten, Spione und Saboteure aufzudecken, die Hintergründe dieser Tätigkeit zu erhellen, das mögliche Netz aufzudecken, zu dem die einzelne Straftat in Verbindung stehen könnte, und schnell und unnachsichtig unsere demokratischen Gesetze anzuwenden. Um alle Angestellten der Justiz und auch die sonstige Bevölkerung über die Gefährlichkeit dieser Angriffe gegen unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung aufzuklären, ist es notwendig, diese Angriffe und damit die verschiedenen neuartigen Methoden des Kampfes des Gegners in den nächsten Monaten zum Thema der verschiedenen Justizveranstaltungen zu machen. Das wird, besonders wenn es auch in den volkseigenen Betrieben geschieht, dazu beitragen, die Wachsamkeit in den Betrieben und bei der gesamten Bevölkerung zu verstärken. Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik hat, um die wichtige Rundverfügung vom 14. September 1950, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung und Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Volkswahlen, schnellstens zur Wirkung zu bringen, eine neue operative Arbeitsmethode entwickelt, die hervorgehoben zu werden verdient. Es ging darum, nicht nur alle Angestellten der Justiz innerhalb kürzester Frist mit dem Inhalt und dem Zweck dieser Rundverfügung vertraut zu machen, sondern in einer breiten Aufklärungskampagne sämtliche Justizorgane über die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zu unterrichten, aus denen heraus allein die Sabotage-, Spionage- und Agententätigkeit der westlichen Kriegstreiber gegen die Deutsche Demokratische Republik zu erklären ist und aus denen sich auch die Notwendigkeit ergibt, den Kampf gegen diese Verbrechen zur ersten und wesentlichsten Schwerpunktaufgabe in der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu machen. Dabei stand zugleich die Aufgabe, alle Versuche des Gegners, die Volkswahlen am 15. Oktober 1950 zu stören und durch verleumderische Lügen und Hetze politische Verwirrung zu verbreiten und die Einheit des Willens aller Parteien und Massenorganisationen zu beeinträchtigen, durch schnelle und energische Anwendung der in der Rundverfügung aufgezeigten Maßnahmen abzuschlagen und dadurch einen Beitrag zum Erfolg der demokratischen Kräfte bei der Volkswahl zu leisten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sprach zunächst der Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb von vier Tagen in allen fünf Ländern der Republik auf großen Justizveranstaltungen über die Arbeit, die die Justiz zur Sicherung der Wahlen und der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu leisten hat, zu allen Angestellten der Justizministerien der Länder, der Generalstaatsanwaltschaften, der Oberlandesgerichte und der Landgerichte am Orte des Oberlandesgerichts. In der Zeit vom 25. September bis 3. Oktober 1950 wurden außerdem in sämtlichen Landgerichten der Republik durch 15 qualifizierte Angestellte des Ministeriums der Justiz gleichartige Versammlungen durchgeführt, an denen alle Angestellten der Landgerichte und der Amtsgerichte am Orte der Landgerichte teilnahmen und auf denen insbesondere die Mängel der bisherigen Arbeit bei der Verfolgung derartiger Verbrechen besprochen wurden. Vor den übrigen Amtsgerichten sprachen in der Zeit vom 25. September bis 10. Oktober 1950 auf gleichartigen Versammlungen leitende Angestellte der Justizministerien der Länder, der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften und gaben die 387;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.