Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 371 (NJ DDR 1950, S. 371); fortschrittliches bürgerliches Recht hat, in dem viele Reformbestrebungen, die auch im deutschen Recht der Vergangenheit aufgetreten sind, in die Gesetzgebung Eingang gefunden haben. Aber es bleibt eben das Recht eines bürgerlichen Staates die angeführten Zitate beweisen es. H. Kellner heutige Struktur des schwedischen staatlichen Lebens unter besonderer Berücksichtigung der politischen Parteien“ mit folgender Einleitung beginnt: „Eine alte und erprobte Methode für das Studium der schwedischen Verfassung besteht darin, daß man die Grundgesetze vornimmt und zusieht, was diese zu erzählen wissen.“ Bald danach erfolgt jedoch die Feststellung, daß die Verfassungsgesetze überhaupt nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen, daß sich vielmehr gewisse gewohnheitsrechtliche Formen des staatlichen Handelns herausgebildet haben. Diese Vorlesungen sind typisch für die Oberflächlichkeit der bürgerlichen Wissenschaft, deren Vertreter es nicht für nötig halten, sich über die großen Errungenschaften der Wissenschaft innerhalb ihres Fachgebietes zu informieren und sich wenigstens damit auseinanderzusetzen. Nur dadurch ist es zu verstehen, daß diese Wissenschaftler bei der Behandlung von Verfassungsfragen die Stalinsche Verfassung überhaupt nicht erwähnen und sich bei der Erörterung staatsrechtlicher Probleme mit der Staatslehre des Marxismus-Leninismus überhaupt nicht befassen. Es zeigt zugleich, daß diese von ihrer Klasse bezahlten Professoren ihren Studenten bewußt dife wesentlichsten Erkenntnisse vorenthalten. Sie sprechen davon, daß die Rechtsprechung die Sache unabhängiger Gerichte ist. Viel interessanter aber wäre es zu wissen, wer die urteilenden Richter sind, ob sie sich aus dem Adel, dem Bürgertum oder der Arbeiterund Bauernschaft rekrutieren. Sie sprechen von Parteien, aber sie sagen nicht, wen die Parteien vertreten und wer hinter ihnen steht. Professor Dr. Fahlbeck bringt einen Beitrag über die schwedische Pressefreiheit. Er ereifert sich über die sowjetische Presse und scheut nicht vor Verleumdungen zurück. Anscheinend hat er die Sowjetpresse noch nicht studiert, jedenfalls ihren Sinn und ihre Bedeutung für den Fortschritt der Menschheit noch nicht begriffen. Was diese Presse bei der Errichtung des Sozialismus geleistet hat, ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Und diese Leistungen konnte sie erbringen, ■weil sie wahrhaft frei war. Frei von geldgierigen Zeitungsunternehmern, die den Willen einer herrschenden Minderheit als Allgemeinwillen hinstellen lassen, frei von Lüge und Sensation und auch frei zur Verfügung des Volkes. In dieser Presse hat das Volk diskutiert und kritisiert, Vorschläge gemacht und wieder diskutiert und hat auf diese Weise am Aufbau eines neuen Lebens mitgewirkt. Von solch einer Freiheit weiß Fahlbeck für die schwedische Presse nichts zu berichten. Die gleiche Tendenz der Beschönigung und Verschleierung der Tatsachen beherrscht den Beitrag von Professor Dr. F. Schmidt „Die Selbstverwaltung auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes“. Aus seinen Ausführungen ergibt sich klar, daß die Gewerkschaften Schwedens keine Kampforganisationen der Arbeiter, sondern Werkzeuge der Kapitalisten zur Beherrschung der Werktätigen sind. Als Beispiel sei hier folgender Satz angeführt: „Als ein Glied in dem Streben nach einer allgemeinen Stabilisierung richtete die Landesorganisation im Herbst 1948 an die einzelnen Gewerkschaften eine Mahnung, die geltenden Verträge zu unveränderten Bedingungen zu prolongieren. Dieser Parole sind die Gewerkschaften gefolgt. Der Arbeitsfrieden war damit für 1949 gesichert.“ Das sagt wohl genug über die Auffassung Schmidts von der Bedeutung der Gewerkschaften im Klassenkampf. Von den Gewerkschaften in der Sowjetunion dagegen wagt er zu sagen: „In Rußland sind die Gewerkschaften ohne wirklichen Einfluß.“ Der Verfasser will offenbar nicht sehen, daß die Gewerkschaften in der Sowjetunion nicht mehr die Aufgaben des Klassenkampfes haben, weil es dort keine Klassen mehr gibt. Aber mindert das die gewaltige Bedeutung der sowjetischen Gewerkschaften bei der Durchführung der großen Pläne, bei der Entfaltung der Aktivistenbewegung, bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität? Daß es sich hierbei um eine höhere Form der gewerkschaftlichen Arbeit handelt, erkennt Schmidt nicht, oder er will es nicht zugeben. Die Beiträge über andere Gebiete des schwedischen Rechts, z. B. über „Eltern und Kinder nach schwedischem Recht“ und über „Moderne Kriminalpolitik in Schweden“ zeigen, daß Schweden ein verhältnismäßig H. Stiebritz: Handbuch für das Patent-, Gebrauchsmuster- und YVarcnzcichcnwesen (Stand vom 15. November 1949). Verden (Aller) 1950. Verlag für Wirtschaftsförderung GmbH. 332 S. Völlig eindeutig tritt die Tendenz der Spaltung bei einigen in dem Buch enthaltenen Verzeichnissen in Erscheinung. Eine Überschrift besagt z. B.: „Verzeichnis der Behörden, Vereine usw„ welche die deutschen Patentvorschriften erhalten und zur Einsichtnahme auslegen (Patentschriften-Auslegestellen)“. Aus der folgenden Erläuterung entnimmt man, daß diese Zusammenstellung lediglich „die vor dem Kriege in den Westzonen (! O. E.) unterhaltenen Anlegestellen bringt“. Der Verfasser hat aus einem alten Verzeichnis dieser Art lediglich die Orte gestrichen, die seines Wissens in der Deutschen Demokratischen Republik liegen (was ihm bei Markneukirchen entgangen ist), ohne nachzuprüfen, ob in den nicht gestrichenen jetzt noch die ' Der Titel dieses Buches darf nicht dazu verleiten, in ihm etwas ähnliches zu suchen wie etwa in dem vor einem halben Jahrhundert erschienenen Handbuch des Deutschen Patentrechts von J. Kohler. Trotz gewisser in dem Buch vorhandener Erläuterungen ist es im wesentlichen eine Ausgabe gesammelter Texte, etwa wie das s. Zt. vom Reichspatentamt herausgegebene „Taschenbuch des gewerblichen Rechtsschutzes“, das unzweifelhaft einem Bedürfnis entsprach. Daher würde jetzt, nach Zerstörung mancher Bibliotheken und Materialsammlungen und angesichts der eingerretenen rechtlichen Komplikationen eine ähnliche, auf den heutigen Stand gebrachte Zusammenstellung wertvoll sein. Etwas derartiges dürfte dem Herausgeber vor-geschwebt haben. Erste Voraussetzung hierfür wäre aber größtmöglichste Zuverlässigkeit, die man dem vorliegenden Buch leider nicht nachrühmen kann. Schon die A n'g aben des Herausgebers sind zur Irreführung geeignet. Auf dem Titelblatt liest man: Oberregierungsrat Dipl.-Ing. H. Stiebritz, München Patentamt München, als ob neben Herrn Stiebritz das Patentamt in München selbst mit Herausgeber wäre. Die doppelte Erwähnung von München scheint jeden Zweifel auszuschließen, der vielleicht bei der Angabe auf dem Einband: Oberregierungsrat Dipl.-Ing. H. Stiebritz Patentamt München noch bestehen könnte. Auf der gedruckten Rechnung, mit der das Buch unverlangt übersandt wird vgl. Ziff 9 liest man als Verfasserangabe: Ob.-Reg.-Rat H. Stiebritz Patentamt München. Da bei Verfasserbenennung auf Rechnungen die Angabe seines Wohnortes oder gar seiner Dienststelle nicht üblich ist, bekräftigt auch dies den Eindruck, als ob das Patentamt München Mitherausgeber wäre. Dem ist aber nicht so. Lediglich auf dem Buchrücken liest man undeutlich (dunkelblau auf schwarzem grobem Gewebe „Stiebritz: PATENTHANDBUCH“, Umfaßt das Buch schon in materieller Hinsicht nicht das, was man nach dem Titel erwartet, so in territorialer Hinsicht schon gar nicht. Das Buch enthält, ohne genügende Klarstellung seitens des Herausgebers, ehemalige Reichsgesetze, die, soweit nicht abgeändert, noch in ganz Deutschland gelten, und solche Gesetze, die ursprünglich nur in der amerikanischen und britischen Zone („Vereinigtes Wirtschaftsgebiet") galten, dann jedoch, teilweise schon vor Herausgabe des Buches, auf die französische Zone ausgedehnt worden sind (z. B. das 1. und 2. Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. bzw. 2. Juli 1949), zum Teil aber am 15. November 1949 noch nicht auf die französische Zone ausgedehnt waren (wie die Änderung vom 3. Februar 1949 des Gesetzes betr. Ausstellungsschutz, dessen Erstreckung auf die französische Besatzungszone sich erst nach Erscheinen des Buches aus einem Gesetz vom 30. Januar 1950 bzw. aus dessen amtlicher Begründung ergibt). Daneben findet man Bestimmungen, die lediglich im amerikanischen Kontrollgebiet gültig sind (so die Ausführungsverordnung zum Gesetz betr. Überwachung der wissenschaftlichen Forschung). Die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Verordnungen, z. B. die Anordnung der Deutschen Wirtschaftskfimmissiofi vom 15. September 1948 über die Errichtung einer Annahmestelle im Büro für Erfindungswesen, vermißt man. Auf der Suche nach einem leitenden Gesichtspunkt, den der Herausgeber gehabt haben könnte, kann man annehmen, daß er diejenigen einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen zusammenzustellen versucht hat, die an seinem Stichtage auf der Museumsinsel in München gültig waren, unabhängig davon, wie weit sich ihre räumliche Gültigkeit erstreckt, und ohne dies zu vermerken. Dies ist um so bedauerlicher, als sich das Buch gemäß der Werbung des Verlages an einen sehr weiten Leserkreis wendet, so daß Irrtümer beim Leser in dieser Hinsicht sehr wohl auftreten können. Erst auf Seite 58 und 71 findet man im Text zweier Merkblätter des Patentamts München (bei denen diese Herkunft aber nicht angegeben ist!) die Bemerkung, daß Altschutzrechte „außerhalb des Bundesgebiets, z. B. in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und in Groß-Berlin“ in ihrem Rechtsbestand durch die dort erwähnten Maßnahmen nicht berührt werden. 371;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der gewährten. Erneut wurde umfangreiche und gefährliche ökonomische Störtätigkeit imperialistischer Geheimdienste gegen Schwerpunkte -der volkswirtschaftlichen Entwicklung der zur Beeinträchtigung der Hauptaufgabe und der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.