Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 171 (NJ DDR 1950, S. 171); IN a c! bi r i c ] iten Dr. Großmann Präsident des Oberlandesgerichts Erfurt Der Thüringische Landtag hat den bisherigen Oberrichter am Oberlandesgericht in Erfurt, Dr. Großmann, zum Oberlandesgerichtspräsidenten gewählt. Diese Wahl wird in der Deutschen Demokratischen Republik allgemein begrüßt werden, denn Dr. Großmann verbindet mit einer klaren, entschiedenen und fortschrittlichen demokratischen Haltung gute fachliche Leistungen und besetzt auch nach seinen persönlichen Eigenschaften die Voraussetzungen für die verantwortungsvolle Stellung eines Oberlandesgerichtspräsidenten. Seinen guten fachlichen Leistungen verdankte Dr. Großmann seine glänzende Laufbahn als Richter während der Zeit der Weimarer Republik. Er wurde 3919 Oberlandesgerichtsrat, 1922 zum Senatspräsidenten beim Kammergericht und 1930 zum Reichsgerichtsrat befördert. Wegen seiner stets klar gezeigten entschieden antifaschistischen und demokratischen Haltung mußte er nach der sjo-genannten Machtergreifung durch die Nazis sein Amt als Reichsgerichtsrat auf geben und in den Ruhestand treten. Nach dem Zusammenbruch des Nazismus stellte er sich 1945 der thüringischen Justizverwaltung wieder als Richter zur Verfügung, und nach kurzer Tätigkeit beim Amtsgericht in Eisenach wurde er 1946 Senatspräsident beim Thüringer Oberlandesgericht in Gera. Hier war seine Tätigkeit als Vorsitzender eines Strafsenats äußerst fruchtbar. Unter seiner Führung hat sein Senat in der Strafrechtspflege zum Schutze der Demokratie und zur Förderung des gesellschaftlichen Aufbaues mit großem Erfolg gewirkt. Grundsätzliche Entscheidungen seines Senates haben Anerkennung gefunden und wurden in juristischen Zeitschriften, vor allem in der „Neuen Justiz“, veröffentlicht. Mat großem Eifer hat sich Dr. Großmann bei der Ausbildung und Förderung der Absolventen der Richterschulen betätigt, und wenn die zum Oberlandesgericht als Richter berufenen Absolventen der Richterschulen wertvolle richterliche Kräfte des Oberlandesgerichts geworden sind, so ist dieser Erfolg zum großen Teil der Tätigkeit von Dr. Großmann zu verdanken. Bei allen Mitarbeitern des Oberlandesgerichtsi in Erfurt erfreut sich Dr. Großmann großer Wertschätzung. Jeder findet bei ihm ein offenes Ohr, stets ist er hilfsbereit, und alle sehen in ihm einen väterlichen Freund. Pa. Protest der Volkskammer gegen amerikanische Terrorjustiz. Die Prov. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat in ihrer Sitzung am 17. Mai 1950 einstimmig die nachfolgende Entschließung angenommen. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich mit Entrüstung gegen das ungeheuerliche Urteil des amerikanischen Besatzungsgerichts in Westberlin gegen sechs Volkspolizisten. Die Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, die, wie vor Gericht selbst erwiesen wurde, aus Unkenntnis der durch die Spalter Berlins hervorgerufenen komplizierten Sektorengrenzen den amerikanischen Sektor betreten hatten, ist ein Terrorakt zur weiteren Vertiefung der Spaltung. Das Urteil zeigt, in welcher Weise die westlichen Besatzungsmächte entsprechend ihrer Londoner Beschlüsse alles tun, um den kalten Krieg zu verschärfen. Die Provisorische Volkskammer spricht diesen Opfern des amerikanischen Kolonialgerdchtes ihre volle Sympathie und Unterstützung aus. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stellt fest, daß mit dem Terrorurteil des amerikanischen Kolonialgerichts eine Diffamierung der Deutschen Volkspolizei, des Schutzorganes der Deutschen Demokratischen Republik gegen Schwarzhändler, Saboteure, Agenten und sonstige Verbrecher und des gesetzlichen Waffenträgers in der Deutschen Demokratischen Republik, beabsichtigt ist. Das verabscheuungswürdige und willkürliche, jeder Rechtsprechung in zivilisierten Staaten hohnsprechende Urteil und die im Zusammenhang damit geführte Hetzkampagne gegen die Volkspolizei sollen den westlichen Kriegshetzern den Tam-chleier für die großen militärischen Aufrüstungen in Westdeutschland und für die Verwandlung des westlichen Teiles unseres deutschen Vaterlandes in ein Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion und die friedliebenden Nationen abgeben. So und nicht anders verstehen alle friedliebenden Deutschen diese Hetze. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik fordert die sofortige Aufhebung des Terrorurteils gegen die sechs Volkspolizisten der Deutschen Demokratischen Republik und appeliert an alle Demokraten, durch ihre Proteste die unschuldig verurteilten Volkspolizisten der amerikanischen Kolonialjustiz zu entreißen. Aufbausonntag der Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz Auf die Aufforderung der BGL an die Mitarbeiter des Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, an einem zweiten Aufbausonntag teilzunehmen, fanden sich am Sonntag, dem 14. Mai 1950, fast alle Angehörigen des Ministeriums an der Baustelle der Volksrichterschule im Park von Babelsberg ein. Wie bereits beim SonntagseinSatz in den Ndles-Werken, an dem bereits der größte Teil der Kollegen teilgenommen hatte, halfen die Angestellten des Ministeriums der Justiz, unter ihnen der Minister der Justiz, Max Fechner, am Bau des Institutes, dag der Erziehung und Schulung von Volksrichtern aus dem werktätigen Volk dienen wird. Ob beim Laden oder Transport von Ziegelsteinen, ob beim Stapeln von Baumaterialien oder Kanonischen, überall waren die Frauen und Männer des Ministeriums freudig und mit Begeisterung am Werk. Froh gestimmt und in dem Bewußtsein, mit diesem Sonntaggeinsatz einen Baustein auch zum großen Werk der Errichtung einer ganz Deutschland umfassenden, einheitlichen demokratischen Republik gefügt zu haben, kehrten die Kollegen nach Berlin zurück. Richtfest beim Bau der zentralen Richterschule Im Schloßpark von Babelsberg wurde am 16. Mai 1950 im Beisein des Ministers der Justiz, des Generalstaatsanwalts, des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, des Präsidenten des brandenburgischen Landtags und deg Vertreters des Ministerpräsidenten deg Landes Brandenburg das Richtfest der zentralen Richterschule begangen. Minister der Justiz, Max Fechner, dankte im Namen des Ministeriums und der Regierung allen an diesem bedeutsamen Bau beteiligten Arbeitern und Architekten für die von ihnen geleistete vorbildliche Arbeit. Wie überall die Deutsche Demokratische Republik aus der Kraft der Werktätigen auf den Trümmern einer verhängnisvollen Vergangenheit zu einem großen Bauplatz geworden ist, so hätten auch sie bewiesen, daß die Werktätigen in der Lage sind, die von der Regierung aufgegtellten Pläne zu erfüllen und überzuerfüllen. Die Schnelligkeit, mit der dieser Bau errichtet wurde, sei kein Geheimnis, so sagte der Architekt Prof. Lenz, sondern das Ergebnis der kameradschaftlichen Zusammenarbeit der Bauplanung, der Bauherren, der technischen Leitung und aller Bauarbeiter. Ministerialdirektor Hoegner wies auf die Tatsache hin, daß hier auf dem Grund eines ehemaligen Hohenzollernschlosses in Zukunft Vorkämpfer für eine wahrhaft volksnahe Justiz erzogen werden. Nach dem Festakt und der Besichtigung der bereits fertiggestellten Zimmer eines Schülerkollektivs, deren zweckmäßige Raumgestaltung allgemeine Beachtung fand, vereinte ein Richtschmaus mit Musik und Tanz, die Festteilnehmer zu frohen Stunden. Rechtsprechung Zivilrecht § 242 BGB. Zur rechtlichen Bedeutung einer von der DWK mit rückwirkender Kraft erlassenen Preiserhöhungs-Anordnung. AG Leipzig, Urt. vom 15. Juli 1949 18 C 581/49. Die Klägerin hat an die Beklagte auf Grund eines mit dieser abgeschlossenen Kaufvertrages Erntebindegam geliefert und darüber die Rechnungen vom 25. Oktober 1948 und vom 18. Oktober 1948 erteilt. Der Kaufpreis für die Lieferungen betrug insgesamt 22 860 DM. In der Zwischenzeit erging auf Antrag der Klägerin ein Bescheid der Deutschen Wirtschaftskommission, durch den die Klägerin die Genehmigung erhielt, die Preise für Bindegarne zu erhöhen. Es wurde ihr das Recht zugebilligt, zu den zu ermittelnden Preisen einen Aufschlag im Anhängeverfahren von 1% der Bearbeitungsspanne zu berechnen. Der von der Klägerin der Klage beigefügte Genehmigungsbescheid datiert vom 13. Oktober 1948, bestimmt aber das Inkrafttreten der Anordnung mit Wirkung vom 1. Oktober 1948. Gestützt auf diesen Bescheid der DWK hat die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 19. November 1948 eine Nachberechnung zugehen lassen, in der sie die ursprünglich berechneten Preise um 1350 DM erhöht. Die Beklagte hat Zahlung abgelehnt. Sie wendet gegen das Vorbringen der Klägerin ein, die Preise für das Bindegarn seien ordnungsgemäß nach Preisanordnung Nr. 53 vom 30. September 1947 berech- 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.