Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 156 (NJ DDR 1950, S. 156); nähme des Vermögens bestimmter Personenkreise, darunter insbesondere der Gruppe solcher Personen bewirkt, die von der Besatzungsmacht in besonderen Listen oder auf anderem Wege angegeben wurden. Ferner wurde sämtliches herrenlose Gut in die vorläufige Verwaltung der Besatzungsmacht übernommen. Die Länderverwaltungen wurden beauftragt, die Verwaltung herrenloser Handels-, Industrie- und wirtschaftlicher Unternehmen, deren es infolge Flucht der Berechtigten eine beträchtliche Anzahl gab, zu organisieren. Allgemein gingen die Wirkungen der Beschlagnahme und der provisorischen Übernahme dahin, daß das betroffene Vermögen erfaßt, sichergestellt und unter Ausschluß der betroffenen Berechtigten für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Besatzungstruppen in Verwaltung genommen wurde. Abmachungen, Verfügungen und Rechtshandlungen über das sequestrierte Vermögen ohne Einwilligung der Besatzungsmacht oder der von ihnen beauftragten deutschen Verwaltungsstellen wurden für unwirksam erklärt. Denjenigen, die die Nutzung des betroffenen Vermögens innehatten, wurde die Verpflichtung zu einer Erhaltung und Ausnutzung entsprechend der wirtschaftlichen Zweckbestimmung auferlegt. Die bisher Berechtigten verloren hiermit das Nutzungsrecht, die Verwaltungsbefugnis und die Verfügungsmacht über das beschlagnahmte Vermögen10). Sie wurden depossediert. Doch ist es unerheblich, wie man diese Rechtsfolge nennt; für ihren Inhalt ist jedenfalls entscheidend, daß die Betroffenen auf Grund eines gesetzgeberischen Eingriffes die Machtbefugnisse über das sequestrierte Vermögen, und zwar zunächst vorläufig, verloren. Sie wurden aus ihren wirtschaftlichen Machtstellungen durch Entziehung oder Auflösung der sachlichen Substrate derselben entfernt. Schon mit der Sequestrierung waren die Vermögensbeziehungen der bisherigen Rechtsinhaber tatsächlich gelöst. Es verblieb ihnen im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Maßnahmen nur die jedes sachlichen Rechtsinhaltes entkleidete, mithin inhaltsleere, rechtsförmliche Beziehung11). Da die Maßnahmen der Besatzungsmacht auf der Grundlage des Befehls 124 den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens entsprach, sind sie für alle deutschen Gerichte bindend, können in ganz'Deutschland Geltung beanspruchen und sind in diesem Sinne in ganz Deutschland wirksam12). Die Besatzungsmacht hat über das sequestrierte Vermögen auf Grund des Befehls 124 in verschiedener Weise verfügt, u. a. durch Rückgabe von Vermögen zur Wiedergutmachung13), durch Inanspruchnahme von Vermögen zu Reparationszwecken14), durch Ausantwor-tung an die Regierungen der Länder und durch Rückgabe an die Betroffenen15). Nur in dem letzterwähnten Falle wurden die vollen Rechte der Betroffenen wieder hergestellt. In den beiden zuerst erwähnten Fällen kam es zur endgültigen Bereinigung des vorläufigen Zustandes durch Zuwendung des Vermögens und Rechtsübergang an einen anderen Rechtsinhaber. Da die Sequestrierung eine vorläufige und vorbereitende Maßnahme war, die nicht auf dem eigenen Recht der Länder, sondern auf fremdem Rechte, nämlich dem der Besatzungsmacht, beruhte, bedurften die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen der Zustimmung der 10) Ihre Rechtslage wurde damit derjenigen des Gemeinschuldners im Konkurs vergleichbar, vgl. § 6 KO. 11) Im Rechtsschrifttum ist hierzu bisher nicht Stellung genommen worden. Im politischen Schrifttum ist hingegen hierauf häufig hingewiesen und hieraus auch in der Begriffsbildung der alle Zweifel ausjschließende richtige Schluß gezogen worden, von Entmachtung zu sprechen. 12) Lediglich der damalige Leiter des Rechtsamtes für die britische Zone Petersen kommt in einigen seiner Darlegungen a. a. O. in Bereiche der hier berührten Fragen, jedenfalls aber insofern zum richtigen Ergebnis, als er die Sequestrierungen und Enteignungen für deutsche Gerichte nicht für nachprüfbar erklärt. 13) Z. B. an die Konsumgenossenschaften und Gewerkschaften unter gleichzeitigem Ausspruch des Rechtsverlustes der vormaligen Inhaber. 14) Dieses Vermögen wurde auf die sowjetischen Aktiengesellschaften gemäß Reparationsbefehl übertragen. Die von Paterna a. a. O. geäußerte Meinung erweist sich somit als zutreffend, unrichtig dagegen das Olympia-Urteil. 15) Das ist z. B. mit Ausländervermögen, aber nicht nur mit diesem, geschehen. Besatzungsmacht, um endgültig volle Rechtswirksamkeit durch Übertragung der sequestrierten Rechte auch der Substanz nach erlangen zu können. Das geschah durch den Befehl 64 der SMA vom 17. April 194816). Durch ihn wurden die Maßnahmen der Länder ausdrücklich und rückwirkend bestätigt und im Hinblick auf den materiellen Inhalt des Volkseigentums in wesentlichen Einzelheiten ergänzt. Die Besatzungsmacht erklärte sich nunmehr auf Grund ihres Rechtes der endgültigen Verfügung auch über die Substanz der durch die Sequestration erlangten Rechte mit den Verfügungen der Länder einverstanden und bestätigte sie somit als endgültige Verfügungen über die Substanz der sequestrierten Rechte. Damit war die Sequestrierung endgültig und rechtsförmlich als Enteignung zum Abschluß gebracht. Aus dieser Rechtslage folgt, daß die WEB als Rechtsträger des Volkseigentums die Rechte der Sequestrierten von der allein verfügungsberechtigten Besatzungsmacht wirksam erworben haben. Ihre Rechtslage ist annäherungsweise der "Cage dessen vergleichbar, der aus der Hand des Konkursverwalters Massegegenstände erwirbt. Die richtige Erkenntnis dieser Rechtslage, die von den angeführten Entscheidungen und der erwähnten Literatur soll man sagen geflissentlich? nicht näher erörtert wird, ist auch Voraussetzung für die Lösung der zeichenrechtlichen Rechtsfragen17). Das gilt um so mehr, als in der Instruktion zum Befehl 124 unter 1 d) ausdrücklich die Rechte auf Industrieeigentum (Patente, Warenzeichen, Fabrikzeichen) und literarischem Eigentum erwähnt sind und demgemäß auch der Sequestration unterlagen. Bekanntlich ist im gesamten Bereich Deutschlands noch das Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 für die unter seiner oder seiner Vorläufer Geltung eingetragenen Warenzeichen und erworbenen Ausstattungen wirksam18). Das deutsche Warenzeichenrecht wird nun aber von verschiedenen Prinzipien beherrscht, von denen die der Territorialität und Nationalität der Marke, der Herkunftskennzeichenfunktion, der wettbewerblichen Garantiefunktion, der Unteilbarkeit des Markenrechts und der Betriebsgebundenheit der Marke im gegebenen Zusammenhang die wichtigste Rolle spielen. Diese Prinzipien stehen untereinander in sachlichem und begrifflichem Zusammenhang, welcher unter ihnen eine bestimmte Ordnung ihres Wertes herbeiführt. Voran stehen die Prinzipien der Territorialität und Nationalität. Sie kennzeichnen die die Rechtsverhältnisse des Warenzeichens und die sich daraus ergebenden Rechtswirkungen beherrschende Rechtsordnung. Sie bezeichnen mithin um einen Ausdruck des internationalen Privatrechtes zu gebrauchen das Anknüpfungsmittel. Sie sind von überragender Bedeutung, weil auf sie die möglicherweise vorhandenen internationalrechtlichen Beziehungen der Marke bezogen werden müssen19). Sie haben mithin in der ihneji durch das deutsche Markenrecht verliehenen Ausbildung, die sich national in der Einheitlichkeit des Schutzgebietes ausdrückt, über den Rahmen des nationalen Rechtes hinausgehende Bedeutung20). Hiermit steht das Prinzip der Unteilbarkeit des Marken-rechtes in unlösbarem Zusammenhang, da es die Bezugsgrundlage oder um wiederum einen Ausdruck des internationalen Privatrechts zu gebrauchen den Anknüpfungspunkt für das Territorialitätsprinzip bildet. Das Zeichenrecht ist innerhalb Deutschlands in dem Sinne örtlich unbeschränkbar, daß es nicht in einem Gebietsteile dieser, in einem anderen Bezirke 16) ZVOBl. 48, 140. ii) Aus ihr ergeben sich übrigens wichtige Hinweise für die Lösung der insbesondere im Bereiche des Gesellschafts- und Handelsrechts sonst noch entstandenen Fragen, auf welche hier im einzelnen nicht näher eingegangen werden kann. 18) Al’erdings in Westdeutschland nur mit den sich aus §§ 14, 15 des 1. Überleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949 (GRUR 49, 286) ergebenden Beschränkungen, von denen besonders die bis zum 30. Juni 1950 laufende Befristung Aufmerksamkeit verdient. 19) Diese sich aus dem PUV und dem Madrider Markenabkommen ergebenden Beziehungen der registrierten deutschen Warenzeichen werden vom Berner Büro, auch abgesehen von den nach KRG Nr. 5 eingetretenen Folgen, nach wie vor anerkannt. 20) Das ist in RGZ 118, 79 mit aller wünschenswerten Deutlichkeit hervorgehoben. 156;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.