Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 221

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 221 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 221); Begehung durch ein Strafgesetz verboten war (vgl. § 2 Abs. 1 StGB). Deshalb ist die Bestimmung der Geltungsdauer eines Strafgesetzes besonders wichtig. 1. Beginn und Ende der Geltungsdauer Beginn und Ende der zeitlichen Geltung eines Strafgesetzes richten sich nach den allgemeinen staatsrechtlichen Hegeln. Für die Strafgesetze bestehen keine Sonderbestimmungen. a) Nach Art. 85 Abs. 3 der Verfassung tritt ein Gesetz am 14. Tag nach seiner Verkündung in Kraft, was für die Strafrechtsnormen die Regel sein sollte, soweit das Gesetz selbst nichts anderes bestimmt. Enthält das Strafgesetz selbst den Zeitpunkt seines Inkrafttretens, so geschieht dies entweder durch die genaue Angabe eines bestimmten Datums (§ 12 des Gesetzes zum Schutze des Friedens z. B. legt fest, daß das Gesetz mit dem 16. Dezember 1950 in Kraft tritt) oder mit der Bestimmung, daß es mit dem Tag seiner Verkündung, d. h. mit dem Tag seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt, in Kraft tritt (vgl. z. B. § 6 des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952). Erst von diesem Zeitpunkt an erhält das Gesetz seine Wirksamkeit. Entsprechend Art. 127 der Verfassung ist der Richter an dieses Gesetz gebunden ; er hat es demzufolge auf die betreffenden Handlungen anzuwenden. b) Die Wirksamkeit eines Gesetzes endet, wenn es ausdrücklich aufgehoben wird (so z. B. die Verordnung vom 29. Oktober 1953 zur Aufhebung der Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen1), wenn es durch ein anderes Gesetz ersetzt wird oder wenn seine Gültigkeitsdauer verstrichen ist. Ebenso ist es möglich, daß einzelne Strafrechtsnormen durch Gesetz aufgehoben oder verändert werden, ohne daß damit die Gültigkeit der übrigen Normen des Strafgesetzes oder des Strafgesetzes in seiner Gesamtheit beeinflußt wird (vgl. z. B. die Verordnung vom 29. Oktober 1953 zur Änderung der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsord-nung Wirtschaftsstrafverordnung2). Bei den sogenannten Zeitgesetzen ist die Geltungsdauer von vornherein festgelegt. Diese Gesetze werden für einen bestimmten Zeit- 1 GBl. S. 1078. 1 GBl. S. 1077. 221;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 221 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 221) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 221 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 221)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und    19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit.

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