Kommentar zum Strafvollzugsgesetz 1980, Seite 97

Kommentar zum Strafvollzugsgesetz [(StVG) Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 97 (Komm. StVG DDR 1980, S. 97); 97 US 21, 22 wegung muß auf ihre inhaltliche Ausrichtung entsprechend den Erfordernissen des Vollzuges Einfluß genommen werden. 8 22 (1) Beim Arbeitseinsatz der Strafgefangenen sind Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. (2) Der Arbeitseinsatz der Strafgefangenen erfolgt in volkseigenen Betrieben (nachfolgend Arbeitseinsatzbetriebe genannt) und in gleichgestellten Einrichtungen. Die erforderlichen Regelungen für die Gestaltung der sich daraus zwischen den Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäusern und den Arbeitseinsatzbetrieben ergebenden Beziehungen sind in Rechtsvorschriften zu treffen. Der Arbeitseinsatz begründet für die Strafgefangenen kein Arbeitsrechtsverhältnis. (3) Der Arbeitseinsatz Strafgefangener hat unter Beachtung ihres Gesundheitszustandes zu erfolgen. Ihre berufliche Qualifikation, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihre Unterhaltsverpflichtungen sowie ihre Interessen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (4) Beim Arbeitseinsatz sind der Gesundheits- und Arbeitsschutz entsprechend der in Rechtsvorschriften geregelten Verantwortung zu gewährleisten. (5) Die Arbeitszeit der Strafgefangenen richtet sich nach den entsprechenden arbeitsrechtlichen Vorschriften. 1. Im § 22 sind Regelungen über notwendige Voraussetzungen und zu gewährleistende Bedingungen für den Arbeitseinsatz Strafgefangener fixiert, die sich unmittelbar aus den im Kap. I festgelegten Grundsätzen ergeben. 2. Abs. 1 bestimmt, daß beim Arbeitseinsatz Strafgefangener Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten sind. Der Arbeitseinsatz ist Bestandteil des Vollzuges. Er ist demzufolge unter solchen Voraussetzungen und Bedingungen zu ge-;
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Dokumentation: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz [(StVG) Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Oberst der VP Dr. rer. pol. Hubert Weigt, Oberst des SV Dr. rer. pol. Helmut Wittwer, im Auftrag des Ministerium des Innern (MdI) der DDR, Verwaltung Strafvollzug und der Hochschule der Deutschen Volkspolizei (Karl-Liebknecht), Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), Berlin 1980 (Komm. StVG DDR 1980, S. 1-320). Kommentierung des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - vom 7. April 1977 (GBl. Ⅰ 1977, Nr. 11, S. 109). Redaktionsschluß 15.10.1979.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.

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