Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 460 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 2. Oktober 1974 2. Kapitel Gerichte 1. Abschnitt Kreisgericht §22 Bildung (1) .Für jeden Land- oder Stadtkreis wird ein Kreisgericht gebildet. Bestehen in einem Stadtkreis Stadtbezirke, so wird für jeden Stadtbezirk ein Kreisgericht gebildet. (2) Für mehrere Kreise sowie für die Stadtbezirke eines Stadtkreises kann ein Kreisgericht gebildet werden. Die Entscheidung darüber trifft der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik. §23 Zuständigkeit Das Kreisgericht ist zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten und andere Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Gerichte gegeben ist, Einsprüche gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte, Vollstreckbarkeitserklärungen von . Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte, Einsprüche gegen die Nichtaufnahme in die Wählerliste zur Wahl der Volksvertretungen, Anträge auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung wegen einer Verfehlung. §24 Aufgaben gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten (1) Das Kreisgericht gewährleistet die einheitliche Rechts- anwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte j im Territorium. (2) Das Kreisgericht leitet die Tätigkeit der Schiedskommissionen an und qualifiziert die Mitglieder der Schiedskommissionen für die Lösung ihrer Aufgaben. (3) Das Kreisgericht unterstützt die Vorstände des FDGB und die Betriebsgewerkschaftsleitungen bei der Anleitung und \ Schulung der Mitglieder der Konfliktkommissionen. §25 Besetzung und Organe (1) Das Kreisgericht ist mit dem Direktor, mit einem oder mit mehreren Stellvertretern des Direktors und der erforderlichen Anzahl von Richtern und Schöffen sowie Sekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt. (2) Die Rechtsprechung des Kreisgerichts wird durch die Kammern ausgeübt. Die Kammern verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Der Direktor kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen. Soweit die Mitwirkung von Schöffen nicht gesetzlich vorgesehen .ist, entscheidet außerhalb der Verhandlungen der Vorsitzende allein. (3) Das Kreisgericht verhandelt und entscheidet durch einen Richter, soweit das in Gesetzen vorgesehen ist. r §26 Aufgaben des Direktors (1) Der Direktor leitet die Tätigkeit des Kreisgerichts‘und nimmt an der Rechtsprechung teil. Er ist verantwortlich für die Anleitung der Mitarbeiter zur ordnungsgemäßen und gesellschaftlich wirksamen Durchführung der dem Kreisgericht übertragenen Aufgaben und für die Anleitung der Schöffen. Er gewährleistet die Durchsetzung der von den übergeordneten Justizorganen gestellten Aufgaben und das Zusammen- J wirken des Kreisgerichts mit den örtlichen Volksvertretungen j des Territoriums und ihren Organen sowie mit dem Staats- I anwalt des Kreises und den Leitern der anderen Staatsorgane, insbesondere der Sicherheitsorgane, der wirtschaftslei- I tenden Organe, der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, I den Vorständen der Genossenschaften und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen des Kreises, insbesondere mit dem Kreisvorstand des FDGB. (2) Der Direktor des Kreisgerichts ist für die Erfüllung seiner Leitungsaufgaben dem Direktor des Bezirksgerichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §27 Sekretäre des Kreisgerichts Die Sekretäre des Kreisgerichts nehmen die ihnen durch Gesetz und andere Rechtsvorschriften zugewiesenen gerichtlichen Aufgaben wahr. Der leitende Sekretär ist darüber hinaus für die Durchsetzung der ihm übertragenen materiellen, finanziellen und technisch-organisatorischen Aufgaben am Kreisgericht verantwortlich. Er leitet die Sekretäre des Kreisgerichts und weitere ihm unterstellte Mitarbeiter an. §28 Rechtsauskunft (1) Die Bürger erhalten bei den Kreisgerichten unentgeltlich Auskünfte über das sozialistische Recht und über 'die Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer gesetzlich geschützten Rechte und Interessen. (2) Die Kreisgerichte unterstützen die Bürger bei der Aufnahme von Anträgen oder Klageschriften. 2. Abschnitt Bezirksgericht §29 Bildung und Stellung (1) Für jedpn Bezirk wird ein Bezirksgericht gebildet. (2) Das Bezirksgericht ist ein Organ der Rechtsprechung und leitet im Bezirk die Tätigkeit der Kreisgerichte und der gesellschaftlichen Gerichte zur Gewährleistung der einheitlichen und wirksamen Rechtsanwendung und sichert die Erfüllung der Leitungsaufgaben an den Kreisgerichten. §30 Zuständigkeit (1) Das Bezirksgericht ist als Gericht erster Instanz zuständig für die Verhandlung und Entscheidung auf dem Gebiet des Strafrechts über Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, über Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik, über vorsätzliche Tötungsverbrechen, über Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, soweit nicht der Staatsanwalt Anklage beim Kreisgericht erhebt, über andere Strafrechtsverletzungen, die wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom Staatsanwalt des Bezirkes beim Bezirksgericht angeklagt oder vom Direktor des Bezirksgerichts vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Kreisgericht an das Bezirksgericht herangezogen werden. (2) Das Bezirksgericht ist als Gericht erster Instanz zuständig für die Verhandlung.und Entscheidung auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts über Rechtsstreitig-keiten, in denen vor Eintritt in die mündliche Verhandlung des Kreisgerichts wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge der Staatsanwalt des Bezirkes die Verhandlung vor dem Bezirksgericht beantragt oder der Direktor des Bezirksgerichts sie an das Bezirksgericht fteranzieht. (3) Für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Muster-, Kennzeichen- und Urheberrechts ist das Bezirksgericht Leipzig in erster Instanz ausschließlich zuständig. Darüber hinaus kann durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Leipzig bestimmt werden. (4) Das Bezirksgericht ist als Gericht zweiter Instanz für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel des Protestes und der Berufung gegen Urteile der Kreis-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen.