Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 566 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 566); 566 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 21. Dezember 1973 In der Nahnmgsgüterwirtschaft sind die Maßnahmen der Rationalisierung und mehrschichtigen Auslastung der Kapazitäten verstärkt weiterzuführen, um das steigende Aufkommen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verarbeiten und der Bevölkerung in guter Qualität anzubieten. Die erforderlichen Ausrüstungen für die Rationalisierung der Nahrungsgüterwirtschaft sind planmäßig bereitzustellen. Durch eine weitere Erhöhung der Produktion der Lebensmittelindustrie sowie die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse ist der steigende Bedarf der Bevölkerung besser zu decken. Durch den rationellen Einsatz der Investitionen ist die konzentrierte Fertigstellung und schnelle Versorgungswirksamkeit der begonnenen Vorhaben der Backwaren-, Getränke- sowie Süß- und Dauerbackwarenindustrie zu sichern. Die Werktätigen der Forstwirtschaft haben die Deckung des steigenden Rohholzbedarfs der Volkswirtschaft zu gewährleisten. Im Jahre 1974 ist mit der Erneuerung der durch den Sturm geschädigten Waldbestände zu beginnen. Die Produktion von Konsumgütem ist auf 125 % gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande sind planmäßig weiter zu verbessern. Im Verkehrswesen sind die neu zugeführten Kapazitäten für die Personenbeförderung vorrangig zur Verbesserung des Berufsverkehrs in den Städten Berlin, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt und Rostock einzusetzen. Die Leistungen des Gütertransportes sind im Jahre 1974 auf 104,1 % zu erhöhen. Dazu sind die Maßnahmen der Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern konsequent weiterzuführen, und der Anteil der in Containern beförderte!} Gutmenge ist zu steigern. Der Anteil moderner Traktionsarten ist auf 73 % zu erhöhen. Im Straßenwesen sind die Kräfte und Mittel auf die Erhöhung der Durchlaßfähigkeit und Sicherheit im Straßennetz '■“'sowie die Weiterführung des Autobahnneubaues Berlin-Ro-stofck zu konzentrieren. Mit den im Plan vorgesehenen Mitteln für das Post- und Fcrnmeldewesen sind die Leistungen für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft in Qualität und Umfang zu verbessern. In der Wasserwirtschaft ist die Entwicklung auf die Erschließung für den Wohnungsbau sowie die weitere Verbesserung der Wasserversorgung, insbesondere der Bevölkerung, zu konzentrieren. Durch planmäßige vorbeugende Instandsetzung der wasserwirtschaftlichen Anlagen und durch den effektiven Einsatz der für Rekonstruktions- und Erweiterungsmaßnahmen festgelegten Investitionen ist die Stabilität der Wasserversorgung weiter zu erhöhen. Durch Fertigstellung der Talsperren Bautzen, Niemtzsch-Koschen und Gottleuba ist der Stauraum uni rd. 100 Mio m3 zu erweitern. In der Industrie ist die rationelle Verwendung des Wassers weiter zu verbessern. . Zur Sicherung des ökonomischen Wachstums ist in allen Bereichen der Volkswirtschaft das Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu beschleunigen. Schwerpunkt ist dabei, die Forschungs- und Entwicklungs- . ergebnisse, besonders durch Verkürzung der Überleitungszeiten, schnell produktionswirksam zu machen. Die in Forschung und Entwicklung Beschäftigten haben dabei in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Produktionskollektiven sowie durch die umfassende Einbeziehung der Neuerer und Rationalisatoren einen entscheidenden Beitrag zu leisten zur Weiterentwicklung vorhandener und Einführung neuer Technologien und Verfahren, Erhöhung des technischen Niveaus der Produktion und der Qualität der Erzeugnisse, Weiterentwicklung und effektiven Anwendung neuer Werkstoffe einschließlich der Nutzung von Substitutionsmöglichkeiten, rationellsten Anwendung von Energie und Brennstoffen, Schaffung der erforderlichen wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für die in Durchführung und Vorbereitung befindlichen Investitionsvorhaben. Die in internationalen Abkommen und Verträgen übernommenen Verpflichtungen der DDR in der Wissenschaftskooperation sind als Bestandteil des Planes konsequent zu erfüllen. Zur Erhöhung der Materialökonomie ist der Aufwand an wichtigen Roh- und Werkstoffen, berechnet auf eine Einheit industrieller Warenproduktion, im Jahre 1974 um 2,5 3 % zu senken. Dazu ist u. a. der spezifische Verbrauch wie folgt zu reduzieren: Elektroenergie in der Industrie um 2,4 % Gebrauchsenergie in der Industrie um 4,3 % Walzstahl in der metallverarbeitenden Industrie um 4,3 % Baustahl im Bauwesen um 2,5 % Zement im Bauwesen um 1,0 % Dazu sind die in den Plänen Wissenschaft und Technik festgelegten Maßnahmen zur erzeugniskonkreten Verbesserung der Materialökonomie, zur anwendungsreifen Entwicklung neuer Werkstoffe, vor allem aus einheimischen Rohstoffen, zur Erschließung neuer Einsatzgebiete und Anwendung neuer Verfahren und Technologien für den verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen sowie zur Sicherung des technisch-ökonomisch zweckmäßigsten Materialeinsatzes termingerecht produktions- bzw. anwendungswirksam zu machen. Die Möglichkeiten zur erhöhten Erfassung und zweckmäßigen Verarbeitung der in der Volkswirtschaft anfallenden Sekundärrohstoffe sind im Interesse der Stärkung der Rohstoffbasis zu nutzen. Die im Plan 1974 dazu festgelegten Maßnahmen sind konsequent zu verwirklichen. Die Initiative der Werktätigen, besonders des sozialistischen Jugendverbandes, zur Verbesserung der Materialökonomie und Vorratswirtschaft ist weiter zu fördern. Die Ergebnisse sind zur allseitigen Erfüllung und gezielten Übererfüllung des Planes, besonders der Produktion für die Bevölkerung und den Export, einzusetzen. Grundlegender Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit in allen Zweigen und Bereichen ist die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW auf der Grundlage des Komplexprogramms. Dabei ist in stärkerem Maße die Anwendung neuer effektiverer Formen der Zusammenarbeit vorzusehen, darunter solcher, die auf ausgewählten Gebieten eine unmittelbare Verbindung des Wirtschafts- und Produktionspotentials der RGW-Länder gewährleisten. Die in Abkommen und Verträgen über Spezialisierung und Kooperation übernommenen Verpflichtungen sind im Rahmen der Pläne vorrangig zu erfüllen. Auf dem Gebiet des Außenhandels haben die Betriebe und Kombinate der Industrie und die Außenhandelsbetriebe die im Volkswirtschaftsplan 1974 gestellten Aufgaben mit hoher Effektivität zu erfüllen. Es kommt darauf an, die Erzeugnisse qualitäts-, termin- und vertragsgerecht zu produzieren. Durch gute Marktbearbeitung sowie marktgerechten Kundendienst und Ersatzteilversorgung sind die Absatzmöglichkeiten zu erweitern. Die Produktions- und Exportstruktur ist gezielt so weiterzuentwickeln, daß sie der Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration und dem Bedarf der äußeren Märkte entspricht. Die Importe an Rohstoffen und Materialien sind entsprechend den Prinzipien der strengsten Spar-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben der sollte zu der Erkenntnis führen, in welcher Breite die operativen Potenzen der genutzt werden können und müssen.