Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 501 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 501); 501 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 1. November 1973 Teil I Nr. 49 Tag Inhalt Seite 15.10. 73 Anordnung über Allgemeine Leistungsbedingungen für feste Brennstoffe (ABfB) 501 12.10. 73 Anordnung Nr. 3 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Unterschei- dungszeichen für den Verkehr mit Fahrzeugen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ; ,508 Anordnung über Allgemeine Leistungsbedingungen für feste Brennstoffe (ABfB) t vom 15. Oktober 1973 Auf der Grundlage des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) sowie der §§ 6 und 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Lieferbeziehungen über feste Brennstoffe zwischen Betrieben, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Feste Brennstoffe im Sinne dieser Anordnung sind Braunkohle und Steinkohle sowie die aus ihnen ohne Zusatz von Bindemitteln hergestellten Erzeugnisse und die Spezial-kokse (Formkokse). (2) Hersteller im Sinne dieser Anordnung sind Betriebe, die feste Brennstoffe gewinnen, aufbereiten und veredeln oder eine dieser Tätigkeiten ausführen und diese Erzeugnisse absetzen. Treten sie uls Besteller auf, sind sie gleichzeitig Abnehmer. (3) Lieferer im Sinne dieser Anordnung sind 1. die Hersteller -gegenüber den Direktabnehmern; 2. der VEB Verkaufskontor Kohle gegenüber den Groß- und Spezialabnehmern (als Großabnehmer gelten auch die VEB Kohlehandel, soweit sie als Besteller fester Brennstoffe auftreten); 3. die Kohlehandelsbetriebe (VEB Kohlehandel und die Kohleplatzhandelsbetriebe anderer Eigentumsformen) gegenüber den sonstigen Abnehmern. (4) Abnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Betriebe, die feste Brennstoffe als Grund- und Hilfsmaterial ihrer Produktion oder sonstigen Tätigkeit einsetzen oder für den Wiederverkauf beziehen. * (5) Direktabnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Ab- 'nehmer, die im Werknahverkehr beliefert werden. (6) Großabnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Abnehmer, die wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Dek-;kung ihres Bedarfs an festen Brennstoffen als Vertragspartner des VEB Verkaufskontor Kohle zugelassen sind und im Werkbezug oder im Landabsatz beliefert werden. Abnehmer, die in der betreffenden Brennstoffart 10 000 t/a beziehen, pnd stets als Großabnehmer zuzulassen. (7) Spezialabnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Abnehmer, die infolge des technisch begründeten Bedarfs an speziellen festen Brennstoffen als Vertragspartner des VEB Verkaufskontor Kohle zugelassen sind und im Werkbezug oder im Landabsatz beliefert werden.' Lieferverträge §3 j Lieferverträge über feste Brennstoffe sind als Quartalsverträge abzuschließen. Sie müssen insbesondere Art, Sorte, Menge, Aufteilung der Menge auf die Monate, Lieferart und, ,bei Werkbezug, genaue Versandanschrift enthalten. , (1) Hersteller und Direktabnehmer haben an Stelle von Quartalsverträgen Jahreslieferverträge abzuschließen. Die Jahreslieferverträge müssen insbesondere Art, Sorte, Gesamtmenge, Aufteilung der Gesamtmenge auf die Quartale, Abrufverfahren sowie andere erforderliche Vereinbarungen enthalten. t i (2) Auf Verlangen des Lieferers sind Groß- oder Spezialabnehmer verpflichtet, an Stelle von Quartalsverträgen Jahreslieferverträge abzuschließen. ((3) Jahreslieferverträge sind quartalsweise um die Aufteilung der Mengen auf die Monate zu ergänzen. Die Vertragspartner können weitete Unterteilungen vereinbaren. §5 (1) Der VEB Verkaufskontor Kohle ist das zentrale Absatzorgan für feste Brennstoffe. Im Verhältnis zu den Direktabnehmern nehmen die Hersteller die Absatzfunktion selbst wahr. ((2) Die VEB Kohlehandel sind alleinige Lieferer gegenüber den Kohleplatzhandelsbetrieben anderer Eigentumsformen. Bibliothek fTalfo V Leiii.ia’ ee 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.