Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 443); Gesetzblatt Teill Nr. 42 Ausgabetag: 18. September 1973 443 die für die Fahrerlaubnis bzw. Fahrzeugart erforderliche Tauglichkeitsgruppe mit den gegebenenfalls festgelegten Bedingungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sowie im Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einzutragen. (2) Nach abgeschlossener Untersuchung ist der vom untersuchenden Arzt ausgefüllte Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis dem Antragsteller auszuhändigen oder der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu übersenden. Sie trägt die Tauglichkeitsgruppe und die gegebenenfalls festgelegten Bedingungen in die Fahrerlaubnis ein. (3) Wiederholungsuntersuchungen bestätigt der untersuchende Arzt im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung mit Datum und Unterschrift. In die Fahrerlaubnis ist die Wiederholungsuntersuchung gleichfalls mit Datum und Unterschrift einzutragen, sofern sich keine Änderungen der in der Fahrerlaubnis eingetragenen Tauglichkeitsgruppe oder keine neuen Bedingungen ergeben. Bei notwendigen Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder Festlegung neuer Bedingungen ist vom untersuchenden Arzt der für den Wohnsitz des Untersuchten zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei Mitteilung zu geben. Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder festgelegte neue Bedingungen sind von der Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei in die Fahrerlaubnis einzutragen. (4) Nachuntersuchungen sind vom untersuchenden Arzt in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Bei Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder der festgelegten Bedingungen ist die zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu verständigen. §12 Beschwerde (1) Gegen das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist die Beschwerde zulässig. Sie muß innerhalb von zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses, schriftlich oder mündlich mit Begründung bei dem Arzt eingereicht werden, der den Antragsteller oder Fahrerlaubnisinhaber ärztlich untersucht hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Ist die Beschwerde berechtigt, so ist das Untersuchungsergebnis innerhalb einer Woche aufzuheben oder abzuändern. (2) Ändert der im Abs. 1 genannte Arzt das Untersuchungsergebnis nicht oder nicht in vollem Umfange ab, so hat der untersuchende Arzt die Beschwerde mit den vorhandenen Untersuchungsunterlagen und seiner Stellungnahme zur Beschwerde dem Leiter der für den Wohnsitz zuständigen Gutachterkommission des MDV innerhalb einer Woche nach Eingang der Beschwerde vorzulegen. Der Leiter der Gutachterkommission des MDV hat innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Beschwerde zu entscheiden. Diese Entscheidung ist endgültig. (3) Die Entscheidung über eine Beschwerde ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und zu begründen. (4) Ist der erstuntersuchende Arzt nicht Angehöriger des MDV, so sind die nichtanerkannten Beschwerden über den Kreisarzt der für den Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständigen Gutachterkommission des MDV vorzulegen. §13 Sonderbestimmungen Die ärztliche Untersuchung und die Beurteilung der Fahrtauglichkeit von Kraftfahrzeugführern und Fahrlehrern in den bewaffneten Organen werden durch die Medizinischen Dienste dieser Organe in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage der TauVO K geregelt und durchgeführt. §14 Übergangsbestimmungen Die im § 4 Abs. 2 Buchst, c genannten Kraftfahrzeugführer haben sich erstmalig wie folgt einer Wiederholungsuntersuchung zu unterziehen, wenn sie weiterhin Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen beabsichtigen: a) im Jahre 1973 alle Kraftfahrzeugführer der Jahrgänge bis 1903; b) im Jahre 1974 alle Kraftfahrzeugführer der Jahrgänge 1904 bis 1908; c) im Jahre 1975 alle Kraftfahrzeugführer der Jahrgänge 1909 bis 1915. Ab 1. Januar 1976 finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Buchst, c Anwendung. §15 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. Januar 1964 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeu- gen - (GBl. II Nr. 50 S. 402) und b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 19. März 1968 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO (GBl. II Nr. 33 S. 196). Berlin, den 10. August 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über die Bildung sowie über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des PROGRESS Film-Verleih und der Bezirksfilmdirektionen vom 24. August 1973 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: I. Bildung des PROGRESS Film-Verleih und der Bezirksfilmdirektionen §1 PROGRESS Film-Verleih (1) Zur besseren Orientierung auf die Erfüllung der kulturpolitischen Aufgaben wird der VEB PROGRESS Film-Vertrieb zum 31. Dezember 1973 als volkseigener Betrieb aufgelöst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.