Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 896

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 896 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 896); 896 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 16. Dezember 1959 § 17 Rücklagenfonds der Volksvertretungen (1) Die auf Grund des § 15 Abs. 6 des Gesetzes vom 21. Januar 1959 über den Staatshaushaltsplan 1959 (GBl. I S. 52) übertragenen Mittel bilden den Rücklagenfonds der Volksvertretung bzw. sind den bestehenden Rücklagenfonds der Volksvertretung zuzuführen. (2) Der Rücklagenfonds der Volksvertretung ist von den Haushaltsmitteln des laufenden Jahres gesondert auf einem Bankkonto zu führen und mit 3 % zu verzinsen. (3) Die örtlichen Volksvertretungen haben das Recht, aus den Mitteln des Rücklagenfonds der Volksvertretung im Jahre 1960 a) volkswirtschaftliche Aufgaben zu vollenden oder durchzuführen, die im Haushaltsplan 1959 geplant waren, aber nur teilweise realisiert bzw. nicht begonnen werden konnten und b) Maßnahmen im Handel, in den örtlichen volkseigenen Betrieben, in der Kommunalwirtschaft und in den staatlichen Einrichtungen, die der besseren Versorgung der Bevölkerung dienen, zu finanzieren. Bärenlotterie), die nach Durchführung des § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) in Verbindung mit § 7 der Vierten Durchführungsbestimmung fom 6. Februar 1959 zu diesem Gesetz (GBl. I S. 99) verbleiben, sind, von den örtlichen Volksvertretungen insbesondere für die Verbesserung der Ausstattung des staatlichen Handels und der Dorfkonsumgenossenschaften, für die Instandsetzung volkseigener Wohnungen, für den Bau und die Instandsetzung kommunaler Straßen, für die Verbesserung der Betliebsanlagen in den kommunalen und Dienstleistungsbetrieben und für die Verbesserung des Zustandes der staatlichen Einrichtungen, vor allem des Schulwesens, des Ge-sundheits- und Sozialwesens und in den Kulturzentren zu verwenden. Die beabsichtigten Vorhaben müssen Bestandteil der Kreis-, Stadt- und Dorfpläne und, wenn es sich um Baumaßnahmen handelt, Bestandteil der bestätigten Baubilanz sein. (4) Die Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 3, die den gesetzlichen Bestimmungen über Investitionen, Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen unterliegen, regelt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Durchführungsbestimmungen. (5) Über die Verwendung des Rücklagenfonds der Volksvertretung gemäß Abs. 3 beschließen ausschließlich die örtlichen Volksvertretungen. (ö) Werden im Jahre 1960 von den örtlichen Organen der Staatsmacht bei den geplanten Ausgaben Einsparungen erzielt oder höhere Einnahmen erreicht als geplant waren und überschreitet am Ende des Jahres der Bestand den in den Plänen vorgesehenen Überschuß, so sind diese Mittel auf das Jahr 1961 übertragbar und den Rücklagenfonds der Volksvertretung zuzuiühren. Nicht übertragbar sind Investitionsmittel, Teil Erweiterung der Grundmittel, die infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen noch vorhanden sind, Minderausgaben bei den Mitteln für Vorplanung und Projektierung und Minderausgaben beim Lohnfonds der bruttogeplanten Verwaltungen und Einrichtungen aller Aufgabenbereiche mit Ausnahme des Staatsapparates. Die Regelung für den Lohnfonds gilt nidit für Gemeinden mit weniger als 20C0 Einwohnern. § 18 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes Die Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (einschließlich der Anteile des VEB Zahlenlotto und der Berliner § 19 Fonds der Bezirke aus überplanmäßigen Gewinnen Die Volksvertretungen der Bezirke können beschließen, daß bis zu 20 °/o der überplanmäßigen Gewinne der Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft durch die Räte der Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden an die Räto der Bezirke abgeführt werden. Die Räte der Bezirke finanzieren daraus überörtliche Wettbewerbe, Prämien für freiwillige Staatsplanerhöhungen sowie die Verbesserung der Produktionsbedingungen in Schwerpunktbetrieben der volkseigenen Wirtschaft. * § 20 Änderung des Staatshaushaltsplanes 1960 durch die Einführung von Festpreisen Der Ministerrat der DDR wird ermächtigt, den Staatshaushaltsplan für das Jahr I960 um die Preisveränderungen, die 1960 eingeführt werden, zu berichtigen. § 21 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 22 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem zehnten Dezember neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechzehnten Dezember neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.