Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 430 (GBl. DDR 1953, S. 430); 430 Gesetzblatt Nr. 36 Ausgabetag: 18. März 1953 C. Gebühren für sonstige Arbeiten Für alle Arbeiten, die in den vorstehenden Abschnitten nicht aufgeführt sind, und für die keine anderen Gebührenordnungen bestehen, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Dazu gehören: a) Vorprüfungen von Zeichnungen und Berechnungen, b) Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen, Fristverlängerungen, c) Abnahmeprüfungen, d) Prüfungen, die durch Verschulden des Betreibers der elektrischen Anlage nicht durchgeführt werden konnten, e) Versuche und Messungen, f) Gutachten. D. Berechnung nach Zeitaufwand Der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 8, DM zugrunde gelegt. Als Zeitaufwand gilt der Zeitraum zwischen der Abreise des Sachverständigen von der Arbeitsschutzinspektion oder seinem Wohnsitz und der Rückkehr dorthin. Zuschläge für Fahrtkosten, Tagegelder, Auslösungsbeträge, Kosten für Benutzung von Meßgeräten u. dgl. werden nicht erhoben, sie sind pauschal in dem obengenannten Stundensatz einbegriffen. Bei Arbeiten an mehreren Stellen am gleichen Tage ist der Zeitaufwand für Reise und Wege anteilmäßig dem Zeitaufwand für die einzelnen Arbeiten hinzuzurechnen. E. Abführung der Gebühren Die Rechnungen sind von der zuständigen Arbeitsschutzinspektion äuszustellen. Die Rechnungsbeträge sind auf das von der Arbeils-schutzinspektion angegebene Konto einzuzahlen. F. Ausnahmen Gebühren werden nicht erhoben für Prüfungen und Untersuchungen, die im öffentlichen Interesse liegen (z. B. Ermittlung von Unfall- und Brandursachen). G. Einsprüche Gegen die Flöhe der Gebühren kann bei der zuständigen Bezirks-Arbeitsschutzinspektion Einspruch erhoben werden. „ Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 801. Schaltberechtigte Personen für elektrische j Starkstromanlagen Vom 29. Dezember 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) Schalthandlungen an elektrischen Starkstromanlagen mit Betriebsspannungen von 1000 Volt, und darüber dürfen vom 1. Juli 1953 ab selbständig nur solche Personen vornehmen, die die Prüfung für schaltberechtigte Personen abgelegt haben und vom Leiter ihres Betriebes schriftlich mit der Durchführung von Schalthandlungen beauftragt wurden. Ausgenommen sind Schalthandlungen an elektrischen Bahnen mit einer Betriebsspannung bis 1500 Volt.* (2) Die Prüfung der schaltberechtigten Personen derjenigen Betriebe, die auf Grund der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft Sicherheitsinspektionen gebildet haben, ist von Prüfern vorzu nehmen, die die Hauptsicherheitsinspektion des Wirtschaftszweiges vorgeschlagen und das Ministerium für Arbeit, Hauptabteilung Arbeitsschutz Technische Überwachung schriftlich bestätigt hat. (3) Die Prüfung der schaltberechtigten Personen für Starkstromanlagen aller übrigen Betriebe obliegt der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung (§ 39 Buchst, f der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft). (4) Die Bedingungen der Prüfung regelt die im Anhang beigefügte „Prüfungsordnung für schaltberechtigte Personen“. § 2 Schaltberechtigte Personen können fachkundige Personen mit einer einzelnen Schalthandlung oder mit einer periodisch wiederkehrenden Schaltung beauftragen, wenn sie die Ausführung des Auftrages persönlich überwachen. § 3 Personen, die als Landes- oder Bezirkslastverteiler tätig sind sowie Betriebsleiter und'deren Beauftragte dürfen nur schaltberechtigten Personen Anordnungen für die Durchführung von Schalthandlungen erteilen. § 4 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Anhang zur Arbeitsschutzbestimmung 901 Prüfungsordnung für schaltberechtigte Personen 8 1 Voraussetzungen fiir die Zulassung zur Prüfung Zur Prüfung werden Personen zugelassen, die das 18. Lebensjahr vollendet und eine mindestens einjährige Fachausbildung für die Errichtung oder den Betrieb von Starkstromanlagen erhalten haben. Sie sollen in der Regel eine zweijährige Tätigkeit an Schaltanlagen nachweisen können. § 2 Anmeldung zur Prüfung (1) Die Anmeldung zur Prüfung obliegt dem Betriebe, dem der zu Prüfende angehört. Sie ist schriftlich an die zuständige Arbeitsschutzinspektion zu richten; besteht eine betriebliche Sicherheitsinspektion und isl bei der zuständigen Haupt- * Vergleiche VDE 0115.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.