Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1948, Heft 2/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] 3. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1948, Heft 2/14 (NW PV SED SBZ Dtl. 1948, H. 2/14); ERICH CHASER Praktische Kommunalpolitik Die Aufgaben unserer Partei erfordern die aktive Mitarbeit jedes einzelnen Mitgliedes, sei es im Betrieb oder im Wohnbezirk, in der Wirtschaft oder in der Verwaltung. Dabei ist aber festzustellen, daß es noch Genossen gibt, die gerade e i n Arbeitsgebiet der Partei die Kommunalpolitik als weniger bedeutend betrachten. Für jene Genossen ist dieses Gebiet eine am Rande der Parteiarbeit liegende Aufgabe, die, wie sie meinen, nicht zu ernst genommen werden braucht. Dieser Standpunkt kam zum Beispiel in der Äußerung eines in der Kommunalpolitik tätigen Funktionärs zum Ausdruck, als er sagte, daß er auf „verlorenem Posten" stehe. Gewiß gibt es leider mancherlei Gründe, die derartige Meinungen begünstigen. So haben zum Beispiel die im Kreis Calau gewählten Gemeindevertreter und Gemeinderäte unserer Partei im Laufe vieler Monate keinerlei praktische Hilfe und Unterstützung in ihrer Arbeit vom Kreisvorstand erhalten. Die auch in höchsten Verwaltungsstellen noch anzutreffende erstaunliche Unkenntnis der neuen kommunalen Rechtsgrundlagen, die zum erstenmal in der deutschen Geschichte wirkliche demokratische Selbstverwaltung in Kreis und Gemeinde gewährleisten, ist ebenfalls ein Ausdruck solcher Geringschätzung der Kommunalpolitik und erschwert die weitere Entwicklung der Selbstverwaltung. Wie falsch solche Auffassungen sind, hat auch der Genosse Max Fechner mit seinen Ausführungen auf der zweiten Tagung des kommunalpolitischen Beirats unseres Zentralsekretariats besonders stark unterstrichen. Bei der Wiederherstellung des normalen Lebens und der gesicherten Versorgung der Bevölkerung nach dem nazistischen Zusammenbruch spielten die Gemeinden und die Neuorganisation ihrer Verwaltung eine entscheidende Rolle. Der Aufbau der neuen demokratischen Ordnung in der sowjetisch besetzten Zone begann in den Gemeinden mit der Verwirklichung ihres Rechts auf demokratische Selbstverwaltung. Die Kommunalpolitik steht seitdem in ihren Aufgaben für den Ausbau der gemeindlichen Selbstverwaltung in der Ostzone nicht mehr im Gegensatz zum Staat. Früher wurzelte dieser Gegensatz in der Tatsache, daß der kapitalistisch beherrschte Staat eine fortschrittliche demokratische Kommunalpolitik, eine wirkliche gemeindliche Selbstverwaltung unmöglich machte oder bestenfalls nur bis zu einem gewissen Grad duldete. Dieser Umstand ist jetzt für das Gebiet der sowjetisch besetzten Zone entfallen. Kommunalpolitik und Landespolitik ergänzen sich und sind eine Einheit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß noch manche Schwierigkeiten im Verhältnis von Landes- und kommunaler Selbstverwaltung vorhanden sind. Die Entwicklung und der Ausbau der demokratischen Ordnung durch die Gewinnung der Menschen zur regen Teilnahme am kommunalen und damit am staatlichen Leben, ihre Erziehung zur Selbstverwaltung und die Verbesserung ihrer materiellen Lebensbedingungen ist das umfassende Ziel, dem die neue Kommunalpolitik im entscheidenden Maße dient. Gestützt auf die über hunderttausend Volksvertreter in den Gemeinde- und Kreisparla-menten und auf die Verwaltungsangestellten, die der SED angehören, wird unsere Kommunalpolitik diese Aufgabe bewältigen. Die Wege dazu sind vielfältig. Einer dieser Wege besteht darin, die Bevölkerung in besonderer, bisher ungewohnter Weise zur Teilnahme an den Sitzungen der Vertreterkörperschaften einzuladen. Nach der Erledigung der Tagesordnung wird den anwesenden Zuhörern der Inhalt der wichtigsten Beschlüsse erklärt und ihnen die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen und auch Kritik zu üben. Neben der Bevölkerung werden auch die demokratischen Organisationen eingeladen, um sie zu veranlassen, Vertreter zu entsenden. Schüler aus den oberen Schulklassen können an solchen Sitzungen gleichfalls teilnehmen, ebenso die Gemeindevertreter der Nachbarorte. Abgesehen davon, daß es zweckmäßig ist, wenn zum Beispiel Kreistage ihre Sitzungen immer an anderen Orten des Kreisgebietes abhalten, gibt es auch schon einige Beispiele dafür, daß es zur Ausbreitung des Ver- Die Versicherungsanstalt Berlin hat im stark bevölkerten Bezirk Friedrichshain eine Groß-Einrichtung für die Behandlung von Kranken und Verletzten (Ambulatorium) geschaffen, die Tag und Nacht geöffnet ist und über genügend Ärzte und Pflegepersonal verfügt. Die qualvolle Wartezeit in den Vorzimmern überlasteter Ärzte fällt weg. Alle erforderlichen Einrichtungen und Instrumentefür Operation und Heilbehandlung sind vorhanden. Das Ambulatorium ist ein Befehlsbau der Sowjetischen Kommandantur in Berlin. (Oben:) Ein Warteraum des Ambulatoriums. (Unten:) Durch einen Arzt (Mitte) und zwei Heilgehilfen wird ein gebrochenes Bein In sachgemäßen Gipsverband gelegt. (Aufn. Leon Müller) ständnisses der arbeitenden Bevölkerung für ihre eigene demokratische Selbstverwaltung von ganz besonders großem Wert ist, wenn solche Sitzungen in die größeren Betriebe des Kreises verlegt werden. Der Kreistag des Landkreises Osthavelland (Brandenburg) hat zum Beispiel solch eine Sitzung in dem volkseigenen Betrieb Hennigsdorf (ehemaliger AEG-Betrieb) abgehalten. An den Verhandlungen haben unter anderen auch der Betriebsrat und besonders delegierte Arbeiter des Werkes teilgenommen. Im Kreis Zerbst (Sachsen-Anhalt) hat man folgenden Weg beschritten: Kreistag und die Stadtverordnetenversammlungen von Zerbst, Roslau und Coswig beschlossen, daß ihre 120 Mitglieder auf die 88 Gemeinden ihres Kreisgebietes verteilt werden, um gemeinsam mit den Gemeindevertretungen und den Bauern durch Aufklärung und Ratschläge für die möglichst schnelle und volle Ablieferung der Ernte zu sorgen. ln Sachsen werden Vertreter der Stadtverordnetenversammlungen und größeren Gemeindevertretungen verantwortlich in bestimmte Betriebe delegiert, in denen sie mit den Belegschaften sowohl die Fragen des Betriebes als auch die Fragen der kommunalen Selbstverwaltung behandeln. Ein weiterer Weg in derselben Richtung besteht darin, daß die Stadtverordneten, wie das in Erfurt der Fall war, beschließen, besondere Sprechstunden für die Bevölkerung einzurichten, in denen die Einwohner in freier Aussprache mit den von ihnen gewählten Vertretern ihre Nöte und Sorgen erörtern. Gleichzeitig sollen aber die Einwohner auch von ihren selbstgewählten Vertretern auf diese Weise erfahren, welche Schwierigkeiten der Überwindung dieser oder jener Nöte der Bevölkerung manchmal im Wege stehen. Außerdem werden 14;

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.